Budget
Lohnerhöhung auf der Kippe: Basler Bürgerliche wollen eigene Sparvorschläge bringen

Nachdem im bürgerlichen Lager anfangs vor allem Konsternation und Frust herrschten, laufen nun die Vorbereitungen für den politischen Konter.

Jonas Hoskyn
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120000 Franken könnte die Regierung pro eingespartem Polizisten verbuchen. Key

120000 Franken könnte die Regierung pro eingespartem Polizisten verbuchen. Key

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Der Sparstreit zwischen Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und den Bürgerlichen geht in die nächste Runde. Da sie vom Sparwillen der Regierung nicht überzeugt sind, planen die bürgerlichen Finanzpolitiker eigene Vorschläge für die Budgetsitzung Mitte Dezember.

Rückblick: Anfang Jahr probte die bürgerliche Hälfte des Grossen Rats den Aufstand gegen die rot-grüne Finanzpolitik. Mit einer Stimme Mehrheit wurde ein vorgezogenes Budgetpostulat überwiesen. Mit diesem verlangte das Parlament von der Regierung, dass die Ausgaben 2019 nicht höher sein dürfen als diejenigen von 2018. Herzog wies von Anfang an darauf hin, dass der Budgetdeckel einem Sparpaket gleichkomme. Gewisse Mehrausgaben seien kurzfristig nicht beeinflussbar, etwa im Sozial- und Gesundheits- oder Schulbereich. Um diese zu kompensieren, müssten Leistungen abgebaut werden.

Budget 2019

Die grössten Sparvorschläge der Basler Regierung

Kürzung kantonale Beihilfen: 4,7 Mio. Franken

Aufhebung der unentgeltlichen Bestattung: 4,5 Mio. Franken

20 Polizisten weniger: 2,4 Mio. Franken

Verzicht auf Erhöhung der Subventionen für das Kunstmuseum: 2 Mio. Franken

Erhöhung des Eigenbetrags bei der Spitex: 2 Mio. Franken

Insgesamt 52 Möglichkeiten präsentierte die Finanzdirektorin dann Anfang Monat zusammen mit dem Budget. Und sagte gleichzeitig, dass die Regierung diese allesamt ablehne. Tatsächlich wären viele der vorgeschlagenen Massnahmen schmerzhafte Kürzungen. «Ein Hohn», nannte CVP-Präsident Balz Herter die Massnahmen. «Diese Sparvorschläge sind untragbar und lediglich darauf ausgelegt, möglichst vielen wehzutun. Damit wird der Sparauftrag des Kantons ins Lächerliche gezogen.» Andere Vorschläge könnten vielleicht eine Mehrheit finden, blieben aber angesichts des Milliardenbudgets ohne Effekt: etwa der Verzicht auf sämtliche Apérobeiträge (50'000 Franken) oder die Reduktion der Wochenend-Reinigung in Parks (30'000 Franken).

Für die Bürgerlichen endgültig zum Überlaufen brachte Finanzdirektorin Herzog das Fass, als sie gleichzeitig eine flächendeckende Lohnerhöhung für sämtliche Kantonsangestellten von total 10,3 Millionen Franken ankündigte. Gesetzlich wäre dieser Teuerungsausgleich nicht vorgeschrieben.

«Das ist eine Frechheit»

Nachdem im bürgerlichen Lager anfangs vor allem Konsternation und Frust herrschten, laufen nun die Vorbereitungen für den politischen Konter. Die SVP plant eine Klausur, um eigene Vorschläge auszuarbeiten. «Es geht uns nicht darum, punktuell Dienstleistungen zurückzufahren, wie das die Regierung vorschlägt, sondern um den Speck in der Verwaltung», sagt Grossrat Alexander Gröflin. Ein Beispiel zum Sparen sieht er in den unzähligen Kampagnen des Kantons. Auch die unfreiwilligen Vorschläge der Regierung sind für Gröflin nicht einfach Makulatur. «Einzelne Punkte muss man sicher anschauen», sagt er.

Ins gleiche Horn stösst LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein: «Vielleicht ist ein Teil der vorgeschlagenen Massnahmen machbar.» Sicher seien aber bis zur Budgetdebatte in drei Monaten zusätzlich eigene Vorschläge auszuarbeiten. Und auch FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Die meisten Massnahmen sind eine absurde Trotzreaktion. Aber über die eine oder andere wird man diskutieren können.» Gleichzeitig sagt auch er: «Wir Bürgerlichen überlegen uns Alternativen.»

Schon jetzt klar ist, dass der Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten zu Diskussionen führen wird: «Die Kombination ist eine Frechheit», so Urgese. «Wir wollen sparen. Stattdessen verzichtet die Regierung zusätzlich auf über 10 Millionen, auf die sie das Recht hat.» Das werde man sicher genau prüfen. Auch von Falkenstein sagt: «Man muss das Gesamtpaket anschauen. Das Staatspersonal hat einen Stufenanstieg und eine gute Pensionskasse. Da muss man sich überlegen, ob der Teuerungsausgleich angebracht ist.»

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