MASSENKÜNDIGUNG
Bewohnende müssen den Schorenweg trotz Widerstand verlassen: «Es überwiegt am Ende ein fader Beigeschmack»

Bereits seit Jahren wird über die angekündigte Massenkündigung der beiden Schorenweg-Hochhäuser im Basler Hirzbrunnen-Quartier diskutiert. Nun wurde eine Lösung gefunden.

Julian Förnbacher
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Am Schorenweg 20/22 und 30/32 kam es im März 2019 zu Massenkündigungen.

Am Schorenweg 20/22 und 30/32 kam es im März 2019 zu Massenkündigungen.

Kenneth Nars

Der Schock war gross, als im Frühjahr 2019 den 196 Mietparteien in den beiden Hochhäusern am Basler Schorenweg ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten flatterte. Die Liegenschaftsbesitzerin Credit Suisse (CS) wollte totalsanieren – die Mieter mussten entsprechend ihr Zuhause verlassen. 94 Parteien wehrten sich jedoch und zogen zunächst vor die Mietschlichtungsstelle, wo sie mit ihrer Forderung nach einer Fristerstreckung abblitzten. Die Mieter gaben nach dieser Klatsche aber nicht auf und reichten via Mieterverband beim Basler Verwaltungsgericht eine Sammelklage ein. Der Fall aus dem Hirzbrunnen-Quartier sorgte schweizweit für Schlagzeilen.

Nun, nach über zwei Jahren des juristischen Hickhacks, wurde eine Lösung gefunden, wie der Basler Mieterverband, der die Sammelklage der 94 Mietparteien – die meisten von ihnen Senioren – koordinierte, in einem Communiqué mitteilt. So sei eine Vereinbarung unterschrieben worden, die vorsehe, dass die letzten 15 verbliebenen Mieter den Schorenweg vorerst verlassen müssten, nach Sanierungsabschluss aber in ihre Wohnungen zurückkehren dürften. Dies zu bereits fixierten Mietzinsen, die bezahlbar bleiben. Die Kosten für die Umzüge müsse dabei zudem die CS tragen.

Credit Suisse setzt am Verhandlungstisch auf Gruppenzwang

Als Gewinner sieht man sich beim Mieterverband trotzdem nicht, wie Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt erklärt: «Ich spüre einerseits natürlich eine grosse Erleichterung, dass dieser Streit nun beendet ist und die Mieter Gewissheit haben, wie es weitergeht. Andererseits gibt es aber einige Aspekte, die mich enttäuscht zurücklassen.»

Damit meint er vor allem das Vorgehen der CS in den Verhandlungen: «Sie machte klar, dass der Kompromiss nur gilt, wenn alle 15 unterschreiben und ihre Rekurse zurückziehen. So spielte sie die Mieter natürlich gegeneinander aus. Dass die Mieter aber hier so solidarisch blieben und teils zähneknirschend mitunterzeichneten, um denjenigen die zu helfen, die nicht mehr länger im Ungewissen leben konnten, möchte ich hervorheben.»

Auch hätte sich Leuthardt eine Verhandlung von Angesicht zu Angesicht gewünscht. «Die CS versteckte sich bis auf einen Termin unmittelbar nach den Kündigungen in Zürich und kommunizierte nur über einen Anwalt. Dass die Firma es nicht einmal für nötig erachtete, persönlich nach Basel zu kommen und direkt mit den Mietern zu sprechen, finde ich einen verwerflichen Stil.»

Bei der Credit Suisse möchte man den Blick nun nach vorne richten. Mit der gefundenen Lösung ist man zufrieden, wie Pressesprecher Andreas Kern schreibt: «Wir haben uns lange für eine Lösung, die allen Beteiligten bestmöglich entgegenkommt, engagiert. Die Anliegen unserer langjährigen Mieterinnen und Mieter nehmen wir sehr ernst. Mit dem ausgearbeiteten Kompromiss haben wir einen für alle Parteien gangbaren und fairen Weg gefunden.»

War das Projekt überhaupt nötig?

Nun hat das Hickhack, in dem sich sogar die UNO einschaltete, also ein Ende. Die letzten Mieter verlassen den Schorenweg vorerst, die Sanierung kann beginnen. Dass diese überhaupt angestrebt wurde, bedauert Leuthardt: «Es überwiegt am Ende ein fader Beigeschmack – vor allem, weil die Mieter alle unverschuldet in diese Lage gebracht wurden. Der Schorenweg ist ein reines Anlagekonstrukt der Credit Suisse, in dem aus ihrer Sicht halt leider noch Menschen wohnen.»

So seien die Hochhäuser, wie er sagt, nicht baufällig gewesen. Bis auf sinnvolle Ausbesserungen wie die Fassade, die Installation eines feuersicheren Liftschachts oder erdbebensichere Verfugungen, die ohne Massenkündigung hätten realisiert werden können, sei keine Sanierung nötig gewesen. Dies insbesondere, weil Küchen und Badezimmer unlängst renoviert worden waren. Er ist sich sicher: «Bei diesem überrissenen Sanierungsvorhaben ging es von Anfang an nur um Gewinnabsicht der Investoren. Wenn es ein sinnvolles Bauprojekt wäre, dann wäre der Widerstand auch niemals so gross geworden.»

Ob die Sanierungsabsichten und die Massenkündigung indes gerechtfertigt waren, wird zumindest gerichtlich ungeklärt bleiben. Ein Teil des Kompromisses zwischen Credit Suisse und Mieterschaft beinhaltet nämlich den Rückzug sämtlicher hängiger Rekurse.

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