Unternehmenssteuerreform III - Nein zu Steuerreform: Ist die Basler SP nicht loyal oder nicht informiert?

«Die SP Basel-Stadt unterstützt das Referendum (gegen die Unternehmenssteuerreform III), welches die SP Schweiz ergriffen hat.» So heisst es in den Mitteilungen der Partei nach deren Delegiertenversammlung. Damit begibt sich die SP Basel-Stadt auf direkten Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzdirektorin Eva Herzog, welcher sie aber gleichzeitig dankt. «Eva Herzog hat das Bestmögliche herausgeholt für die Kantone», attestiert ihr die Parteipräsidentin Brigitte Hollinger. Doch: Das reiche eben nicht. Vizepräsident Mustafa Atici doppelt nach und sagt, das «rechtsbürgerlich dominierte Bundesparlament hat das Fuder überladen und eine Steuerabbau-Vorlage aus der ursprünglichen Vorlage gemacht». Dem könne man nicht zustimmen, sagen die Basler Parteispitzen in direktem Widerspruch zur eigenen Regierungsrätin – und das in einem Wahljahr.

Fehlendes Wissen

Eva Herzog fühlt sich deswegen nicht verraten. Es sei einfach so, dass die Unternehmenssteuerreform III ein sehr komplexes Geschäft sei und die Bevölkerung wie auch die SP Basel-Stadt die Konsequenzen noch nicht genügend klar sehen würden. «Ich habe kein Problem damit, dass die SP Basel-Stadt hier der nationalen Partei folgt. Ich habe nun ein halbes Jahr Zeit, meinen Standpunkt zu erklären.»

Es sei eine Vorlage, die Bund und Kantone ganz anders beurteilen würden, und das sei den Parteien noch nicht restlos klar geworden. «Die Bundesparteien und -parlamentarier sehen einfach, dass ein Loch in der Bundesklasse entsteht. Nun müssen wir erklären, dass viel von diesem Geld zu den Kantonen fliesst.» Und Herzog nutzt die Gelegenheit, die Bürgerlichen in die Pflicht zu nehmen. An ihnen sei es nun, in Bern aufzuzeigen, wo sie die Steuerausfälle im Bundeshaushalt zu kompensieren gedenken. Denn die SP befürchtet, es werde ein Sparpaket geschnürt, unter dem besonders die unteren Einkommensklassen leiden würden. Parteileitung und Finanzdirektorin betonen, man habe lediglich beschlossen, Unterschriften zu sammeln und das Referendum mitzutragen. «Das Volk soll über eine derart wichtige Vorlage mitbestimmen dürfen», erklären sie übereinstimmend.

Zeit für Aufklärung

Eva Herzog fügt an: «Bis dahin haben wir, habe ich, Zeit, aufzuzeigen, weshalb diese Reform in dieser Form eine gute Sache ist für unseren Kanton.» Ihr Regierungsratskollege Hans-Peter Wessels, ebenfalls ein Befürworter der USR III, geht noch weiter: «Ich habe keine Zweifel daran, dass wir in Basel einen breit abgestützten vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung bringen werden.» Denn die Wählerinnen und Wähler müssten in den Kantonen überzeugt werden, nicht auf Bundesebene. Und hier stünden die Folgen für die Kantone im Vordergrund, die überwiegend positiv seien, und nicht die Folgen für die Bundeskasse. «Es wird 26 unterschiedliche Umsetzungen der Reform geben. Dass auf dieser Ebene ein Konsens möglich ist, zeigt das Beispiel des Kantons Waadt. Dort hat man sich parteiübergreifend einigen können.»

Das heisse nicht, dass er seiner Partei eine Niederlage in der Referendumsabstimmung wünsche. «Ich denke, bis die SP die Parole für die Abstimmung fassen muss, wird vieles klarer sein.» Somit setzt auch Wessels darauf, dass mit mehr Informationen und mehr Aufklärungsarbeit auch die eigene Kantonalpartei noch auf die Seite der Befürworter gezogen werden kann. Von einem Sieg der USR-III-Befürworter geht er ohnehin aus.

Und auf die Meinungsunterschiede in der SP angesprochen, gibt Wessels zu Protokoll: «Wir sind alle im Team Eva!»