Netto-Null in Basel
Unrealistisch, teuer und wenig hilfreich: Gegner der Klimagerechtigkeitsinitiative starten Kampagne
Eine Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt in sieben Jahren klimaneutral ist. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht sieben Jahre länger Zeit vor. Am Dienstag startete das Nein-Lager in den Abstimmungskampf.
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative und des Gegenvorschlags: v. l. n. r.: Andreas Meyer, Unternehmer; Demi Hablützel, Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt; Beatrice Isler, Präsidentin Die Mitte Frauen Basel-Stadt; Daniel Seiler, Präsident FDP Kleinbasel / Vorstandsmitglied ACS Sektion beider Basel.
Am 27. November können die Basler Stimmberechtigten entscheiden, bis wann der Kanton klimaneutral werden soll. Klimaneutral heisst, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als der Atmosphäre wieder entzogen werden – Netto-Null also.
Zur Auswahl stehen drei Jahreszahlen: 2030, 2037 oder 2050. 2030 – also bis in sieben Jahren – fordert die Klimagerechtigkeitsinitiative. Der Gegenvorschlag der Basler Regierung sieht nach einer Verschärfung durch den Grossen Rat die Klimaneutralität bis 2037 vor. Wird Ende November beides vom Stimmvolk abgelehnt, kommt das nationale Ziel bis zum Jahr 2050 zum Tragen.
Am Dienstag startete das Nein-Lager ihre Kampagne. Das Komitee «für eine realistische Klimapolitik» setzt sich aus bürgerlichen Politikerinnen und Politikern zusammen und wird von verschiedenen Organisationen sowie der SVP Basel-Stadt und deren Jungpartei unterstützt. Sie lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag der Regierung ab.
«Verzicht und Wohlstandsverlust»
Das Leitmotiv der Kampagne ist ein Boomerang. Die Metapher dahinter: Setzt sich der Kanton Basel-Stadt 2030 oder 2037 zum Ziel, kommen die Folgen in Form von «Verzicht und Wohlstandsverlust» zu uns zurück. Es sei zwar wichtig, dass sich der Kanton weiterhin für eine Senkung der Treibhausgasemissionen einsetzte, «doch übereifrige Klimaziele sind kontraproduktiv», sagte Beatrice Isler, Präsidentin der «Mitte-Frauen Basel-Stadt». Netto-Null bis 2030 oder 2037 sei unrealistisch und würde «drastische Konsumverzichtsmassnahmen und Verbote» nach sich ziehen.
Laut einer vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Studie würde es den Kanton zusätzlich 2,3 Milliarden Franken kosten, um bis 2030 klimaneutral zu werden. «Wenn die Ziele dann trotz der hohen Kosten nicht erreicht werden können, besteht grosses Frustpotenzial und die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, weitere Anstrengungen für einen wirkungsvollen Klimaschutz zu leisten», warnte Isler.
Das Geld soll in Forschung und Entwicklung investiert werden
Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, machte zusätzlich auf den kleinen Einfluss des Kantons in der weltweiten Klimakrise aufmerksam. So entspreche eine Reduktion auf basel-städtischem Gebiet bis 2030 gerade einmal 1,5 Prozent der gesamtschweizerischen Reduktionen seit 1990. Für Basel-Stadt gelte ausserdem «Netto Null gleich Brutto Null». Dies, weil natürliche Ansätze wie etwa Aufforstung auf dem kleinen Kantonsgebiet nicht möglich seien. «Der weltweite Beitrag zur Lösung des Problems wäre weitaus grösser, wenn die 2,3 Milliarden in die Klimaforschung investierte würde», sagte Hablützel.
Der Unternehmer Andreas Meyer, ebenfalls Mitglied im Nein-Komitee, ist Inhaber dreier KMU in den Bereichen Haustechnik und Gebäudehülle. Er betonte vor allem die unrealistische Zielsetzung der Initiative und des Gegenvorschlags. Der Fachkräftemangel mache es unmöglich Netto-Null bis 2030 oder 2037 zu erreichen.
«Die Zahl der Auszubildenden in unserer Branche ist leider stark rückläufig.»
Hinzu kämen Lieferengpässe durch eine gesteigerte Nachfrage nach erneuerbaren Wärmeversorgungsmöglichkeiten: «Die Wartefrist für eine Solaranlage beträgt zurzeit ein halbes Jahr, auf eine Luft-Wasser-Wärmepumpe muss bis zu einem Jahr gewartet werden.»
2 Kommentare
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Die Initiánten sind Fachidioten und haben von Technik keinen Schimmer. Zuerst muss man alternativen schaffen bevor man etwas abstellt wir sehen ja nun was der Preis dafür ist und Blackouts werden noch lange drohen da rein gar nichts neues gemacht wurde, ausser abstellen und verbieten. Tausende Hochspannungsleitungen fehlen in Europa um den Grünen Strom überhaupt zum Verbraucher zu bringen ansonsten bringt z.b. an der Nordsee produzierten Strom überhaupt nichts. Scheinbar lernen gewisse Kreise absolut nichts und es muss erst mal dunkel werden. Schuld ist dann nicht Putin sondern dieser Grüne Fanatismus denkt dann daran.
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Na klar, die übliche rechtsbürgerliche St. Florianspolitik, die uns leider dorthin geführt hat, wo wir heute stehen. Welche Ausreden werden sonst noch im Abstimmungskampf kommen, damit sich bloss nichts ändert? "Die anderen machen auch nichts" "Fachkräftemangel" "lange Lieferfristen für PV-Anlagen und Wärmepumpen" "Konsumverzicht". Wenn man ein bisschen weiter gräbt, können noch viele Rechtfertigungen fürs Nichtstun gefunden werden. Wie wärs mit "gefährdete Arbeitsplätze" oder, allerliebst ,"Parkplatzabbau" und "Abwanderung von Gewerbe und Industrie" - ach, die Liste der Worthülsen ist nahezu endlos. Ich hoffe sehr, dass die verantwortungsvollen Stimmberechtigten entweder die Klimagerechtigkeitsinitiative oder zumindest den Gegenvorschlag annehmen werden, ohne auf diese Unkenrufe zu hören. Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik; leider ist das bei den selbsternannten Wirtschaftsparteien und den mit ihnen verbandelten Verbänden noch nicht angekommen.