Gebietsreform
Paris will das Elsass wieder stärken – doch die Elsässer sind skeptisch

Das Elsass ist Anfang 2016 in der riesigen Grossregion Grand Est aufgegangen. Noch immer ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dagegen. Nun schürt die geplante Stärkung des Elsass durch eine Fusion der beiden Departements neue Hoffnungen.

Peter Schenk
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Die Bedeutung des Elsass in der Grossregion Grand Est soll durch die Fusion von Haut-Rhin( Süden) und Bas-Rhin (Norden) wieder zunehmen.

Die Bedeutung des Elsass in der Grossregion Grand Est soll durch die Fusion von Haut-Rhin( Süden) und Bas-Rhin (Norden) wieder zunehmen.

bz Basel

Seit der Gebietsreform von Anfang 2016 ist das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardenne in der Grossregion Grand Est aufgegangen. Diese ist fast doppelt so gross wie Belgien. Bis zur nördlichsten Grenze ist man von Saint-Louis 400 Kilometer unterwegs.

Der Unmut der Elsässer darüber hält an. Zwei Umfragen im Februar und Mai 2018 ergaben übereinstimmend, dass über 80 Prozent der Bewohner ihre alte Region Elsass wieder haben wollen. Mittlerweile ist es auch in Paris angekommen, dass dieses «désir d'Alsace», der Traum vom Elsass, weit verbreitet ist.

Der französische Premierminister Edouard Philippe hat dem elsässischen Präfekten Jean-Luc Marx deshalb den Auftrag gegeben einen Bericht zu erstellen, wie das Elsass durch eine Fusion der beiden Departements Haut- und Bas-Rhin wieder gestärkt werden könnte. Anfang August wurde er veröffentlicht.

Kein Austritt aus dem Grand Est

Der Bericht über eine mögliche Fusion der Departements Haut-Rhin (Südelsass mit Colmar) und Bas-Rhin (Nordelsass mit Strassburg) und die Stärkung des Elsass geht auf ein «Déjeuner républicain» von Präsident Emmanuel Macron mit den elsässischen Politikern von Ende Oktober 2017 zurück.

Je nach Ausgestaltung der Reform braucht es dafür eine Verfassungsänderung, die das Vorhaben verkomplizieren würde. Die Wichtigkeit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die neue Struktur wird im Bericht ausdrücklich erwähnt. Ebenso klar erteilt er aber dem Austritt des Elsass aus dem Grand Est eine Absage.

Die elsässischen Politiker haben bis Herbst Zeit, Stellung zur Fusion zu nehmen. Ihr Ansprechpartner ist nicht mehr der Präfekt, sondern die Ministerin Jacqueline Gourault, die dem Innenministerium zugeordnet ist, und eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung des Sonderstatus von Korsika spielte. (psc)

Die Reaktionen darauf sind gemischt. Jean-Christophe Meyer, Journalist bei der Zeitung «L'Alsace» in Saint-Louis, Poet und vehementer Verfechter von Zweisprachigkeit und Elsässisch, sagt: «Es darf nicht nur so ein Bla Bla sein, mit dem man uns einige Brotkrumen hinwirft, damit wir zufrieden sind. Eine einfache Fusion ohne zusätzliche Kompetenzen reicht nicht aus.» Meyer befürchtet: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Grand Est dem Elsass wieder seine Selbstständigkeit lässt.»

Zumindest das Problem erkannt

Für den Schriftsteller und Föderalisten Pierre Kretz zeigt der Bericht, dass Paris verstanden habe, dass es ein gewichtiges Problem im Elsass gebe. Gleichzeitig kommt er zu einen ähnlichen Schluss wie Meyer: «Dass der Präfekt als Vertreter des Staates damit beauftragt wurde, zeigt, dass es undenkbar ist, dass das Elsass die Grossregion Grand Est verlässt.»

Dennoch müsse man auf das Angebot, das Elsass zu stärken, eingehen. «Wenn wir das jetzt nicht annehmen, stehen wir mit gar nichts da.» Kretz denkt strategisch. Eine der Umfragen ergab, dass 59 Prozent der Elsässer ihre kritische Haltung bei den nächsten Wahlen 2021 zum Ausdruck bringen würden. «Wenn eine Mehrheit die Grossregion verlassen will, kommt eine Dynamik in Gange, die nicht aufzuhalten ist.»

Wichtig Verbindung zur Schweiz

Wie Kretz ist auch Pierre Klein, Präsident der Denkfabrik «l'Initiative citoyenne alsacienne (ICA), dafür, die Fusion der Departements zu akzeptieren. «Wir müssen aber die Kompetenzen der neuen Struktur aushandeln.» Dabei geht es um Tourismus, Strassen, Zweisprachigkeit, Bildung, Wirtschaft und auch um die grenzübergreifenden Beziehungen. «Diese sind das wichtigste für uns. Wir leben hier im 360-Grad Winkel – die Verbindung zu den deutschen und Schweizer Nachbarn zu schaffen, ist die Grundidee des Elsass.»

Sehr interessiert beobachtet Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, die Entwicklung. «Der Grand Est schaut vor allem nach Westen und Norden. Wenn die regionale Identität des Elsass wieder gestärkt wird, stärkt das auch die trinationale Identität.» Die Kooperation mit den französischen Nachbarn werde so wieder einfacher als jetzt.

Für die Fusion der beiden Departements sprechen sich auch Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry aus, respektive Präsidentin des Departements Haut-Rhin und Präsident des Departements Bas-Rhin. Auch sie fordern zusätzliche Kompetenzen für die neue Struktur ein – ohne allerdings den Grand Est verlassen zu wollen.

Kretz und Klein haben da weniger Skrupel. Für sie liegt die Lösung in der Schaffung einer neuen Gebietskörperschaft ausserhalb des Grand Est mit ähnlichen Kompetenzen wie das relativ selbstständige Korsika.

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