Personalrecht
Topbeamte sollen in Basel-Stadt einfacher entlassen werden können

Der Grosse Rat will weniger personalrechtliche Hürden, wenn es um die Trennung von Kadermitarbeitern des Kantons geht. Die Regierung warnt für höheren Löhnen als Kompensation.

Jonas Hoskyn
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Der frühere Polizeikommandant Gerhard Lips trennte sich «im Einvernehmen» vom Kanton. Was dieses gekostet hat, ist nicht bekannt.

Der frühere Polizeikommandant Gerhard Lips trennte sich «im Einvernehmen» vom Kanton. Was dieses gekostet hat, ist nicht bekannt.

Roland Schmid

Die Hürde für die Kündigung von Kaderbeamten beim Kanton soll gesenkt werden. Der Grosse Rat hat gestern einen entsprechenden Vorstoss von Annina von Falkenstein (LDP) mit grosser Mehrheit überwiesen. Allerdings nicht wie ursprünglich geplant als verpflichtende Motion, sondern als Anzug. Dies weil der Vorstoss diverse Fragen offengelassen hat. Die Regierung muss nun eine Auslegeordnung machen und dem Parlament berichten.

In den vergangenen Jahren sorgten etwa die Trennungen von Kaderangestellten wie Thomas Kessler (Stadtentwickler), Gerhard Lips (Polizeikommandant) oder Marc Fehlmann (Direktor Historisches Museum) für Diskussionen – entweder weil hohe Abfindungen gezahlt wurden oder weil sich ein Rechtsstreit daraus entwickelte.

Gegner fürchten viele Entlassungen bei Regierungswechsel

Auch die zuständige Finanzdirektorin Tanja Soland zeigte sich offen gegenüber Änderungen des Personalgesetzes. Gleichzeitig warnte sie, dass der Kanton im Vergleich zur Privatwirtschaft oft nicht konkurrenzfähig sei. Weitere Verschlechterungen des Arbeitnehmerschutzes müssten möglicherweise mit mehr Lohn kompensiert werden. Die Gegner des Vorstosses befürchteten, dass künftig bei jeden Departementswechsel das ganze Kader ausgewechselt werden könnte.

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