Tropeninstitut
Polit-Krimi machte es möglich: Darum erhält das «Tropeli» vom Bund doch mehr Geld

Mit einer aufwendig koordinierten Aktion beider Basel wurde die geplante Kürzung der Bundesgelder fürs Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut ins Gegenteil gekehrt. Ganz vom Tisch ist die Kürzung aber nicht.

Michael Nittnaus
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Zumindest bis 2024 steht das Tropeninstitut nun auf finanziell sichereren Beinen.

Zumindest bis 2024 steht das Tropeninstitut nun auf finanziell sichereren Beinen.

bz

Am Schluss steht eine simple Mitteilung: Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (TPH) erhält von 2021 bis 2024 vom Bund neu jährlich acht Millionen Franken Unterstützung. Bisher zahlte der Bund rund 6,25 Millionen Franken pro Jahr. «Wir sind unendlich dankbar», lässt sich TPH-Direktor Jürg Utzinger zitieren. So weit, so gut. Doch hinter dieser Meldung steckt ein wahrer Krimi.

Bund wollte ab 2028 nicht mehr zahlen

Schon länger kämpft das «Tropeli», das an der Basler Socinstrasse zu Hause ist, damit, dass es als Forschungs- und Dienstleistungsbetrieb fast 80 Prozent seines Umsatzes mit Drittmitteln selbst generieren muss. Nur 21 Prozent macht die Kernfinanzierung durch den Bund, die beiden Basel als Trägerkantone sowie die Universität Basel aus. Schon im Sommer 2019 stellte das TPH daher einen Antrag ans Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), die Bundesgelder ab 2021 auf acht Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen.

Im Februar 2020 dann der Schock: Der Bund veröffentlichte seine «Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024». Dort steht: «Langfristig wird ein Auslaufen der Unterstützung nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) erfolgen müssen (bis Ende 2028 umgesetzt). Die Unterstützung 2021-24 wird deswegen maximal auf dem bestehenden Niveau fortgesetzt.» Dies, weil FIFG-Gelder eher als Anschub gedacht seien. Auch gebe es Überschneidungen zum Hochschulförderungsgesetz.

Eva Herzog pokerte hoch – und gewann

«Das hat uns alle aufgeschreckt und es war der Antrieb, aktiv zu werden», sagt Eva Herzog zur bz. Die Basler SP-Ständerätin übernahm die Federführung in einer koordinierten Aktion, die Bundespolitiker aus beiden Basel und auch die beiden Bildungsdirektoren Monica Gschwind (BL) und Conradin Cramer (BS) umfasste. Im Mai beantragte Herzog in der ständerätlichen Bildungskommission nicht nur, die Beiträge ans TPH beizubehalten. Sie forderte deren Erhöhung. «Ich entschied mich, auf tutti zu gehen, auch wenn das ein gewisses Risiko war.»

Nach den klaren Voten von National- und Ständerat kann es sich der Bund gar nicht mehr leisten, das Tropeninstitut fallen zu lassen.

(Quelle: Christoph Eymann, Basler LDP-Nationalrat)

Das Risiko zahlte sich aus. Kommission und später Ständerat segneten die Erhöhung ab. Im Nationalrat war es dann der Basler LDPler Christoph Eymann, der die Aktion weiterführte. «Die Botschaft vom Februar war hochunanständig, da der Bund vorher nie mit den betroffenen Institutionen zusammengesessen war», sagt er. Gleich mehrmalige Differenzbereinigungen zwischen den Räten überstand der Antrag schadlos und vergangenen Freitag besiegelte dann die Schlussabstimmung die Erhöhung.

Bund lässt sich ab 2025 noch nicht in die Karten blicken

Wobei: Laut Herzog hätte das Staatssekretariat gemahnt, dass es sich bloss um eine Ermächtigung handle. Am Ende entscheide der Bundesrat frei. Und hier kommen Gschwind und Cramer ins Spiel. Sie setzten sich an einem Treffen direkt bei Bundesrat Guy Parmelin für das TPH ein. «Der Sieg hat viele Mütter und Väter», sagt Eymann. Auch dass die beiden Basel ihre Beiträge jüngst ebenfalls aufstockten – auf je vier Millionen Franken pro Jahr –, könnte einen Einfluss gehabt haben.

Das letzte Kapitel des Krimis ist allerdings noch nicht geschrieben. Der Bund könnte die Beiträge ab 2025 wieder zurückfahren. Auf Anfrage heisst es beim SBFI lediglich: «Hinsichtlich der längerfristigen Perspektive wird die Situation weiter geprüft.» Eymann ist aber überzeugt: «Nach den klaren Voten von National- und Ständerat kann es sich der Bund gar nicht mehr leisten, das Tropeninstitut fallen zu lassen.»

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