Basel
Protest gegen Ausklammerung der Menschenrechte

Vor dem Festakt zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Schweiz-China haben Kritiker am Dienstag in Basel mit einer kurzen Transparentaktion gegen das Ausklammern der Menschenrechte protestiert.

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Bundesrat Schneider-Ammann traf den Chinesischen Vertreter zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. Das wurde nicht nur begrüsst.

Bundesrat Schneider-Ammann traf den Chinesischen Vertreter zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. Das wurde nicht nur begrüsst.

Keystone

Wirtschaftsinteressen stünden im Vordergrund, Menschenrechte blieben auf der Strecke, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). China habe ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz erreicht, welches das Wort Menschenrechte nirgends erwähnt, hiess es in einer Mitteilung der GfbV. Dies werde das Land bestärken, auch bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern menschenrechtliche Aspekte auszuschliessen.

Zudem akzeptiere damit auch die Schweizer Regierung, dass Wirtschaftsinteressen den Menschenrechten übergeordnet werden. Besonders bedenklich sei dies im Hinblick auf weitere Freihandelsabkommen mit Ländern wie Russland, Kasachstan, Weissrussland, Malaysia, Indonesien oder Indien.

Die GfbV kritisierte auch, dass das Abkommen in der Schweiz nicht dem Referendum unterstellt worden sei. Sie forderte den Bundesrat auf, in allen Wirtschaftsverträgen Menschenrechtsklauseln einzubauen.

Auch in Bern kam es zu Protesten. Menschenrechtsaktivisten der Erklärung vom Bern (EvB) veranstalteten auf dem Waisenhausplatz eine «Trauerfeier zum Freihandelsabkommen mit China». Sie prangerten den «Sieg des Profits über die Menschenrechte» an. Im Gedenken an Opfer der chinessischen Repression legten sie Kerzen nieder.

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