Klima-Aktivisten vor Gericht
Schlappe für die Basler Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die Klima-Aktivisten

Das Basler Strafgericht hat heute alle fünf Angeklagten in sämtlichen Punkten freigesprochen. Es habe sich um eine «gewaltfreie und bedachte Aktion» gehandelt.

Jonas Hoskyn
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Die Urteilsverkündung fand am Freitag um 10 Uhr statt.

Die Urteilsverkündung fand am Freitag um 10 Uhr statt.

Jonas Hoskyn

Das Basler Strafgericht hat fünf Aktivisten freigesprochen, die am 8. Juli 2019 den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der Basler UBS am Aeschenplatz blockiert hatten. Die Aktivisten hatten unter anderem den Eingang mit Ästen blockiert und Kohle vor die Einfahrt geschüttet. Der Entscheid des Strafgerichts dürfte Folgen haben: Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft 60 Strafbefehle gegen Aktivistinnen und Aktivisten ausgestellt, gegen die fast allesamt Einspruch eingelegt wurde. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, dürften in der Folge die meisten Fälle eingestellt werden.

Überhaupt fand die Gerichtspräsidentin Susanne Nese deutliche Worte für die Arbeit der Staatsanwaltschaft: Diese habe die Vorwürfe oft nur oberflächlich geprüft und folglich Punkte angeklagt, bei denen hätte klar sein müssen, dass die Ausgangslage nicht für einen Schuldspruch ausreicht. Dazu passt auch, dass die ersten Strafbefehle bereits am Tag nach der Aktion ausgestellt wurden.

Angesichts dessen, dass die Aktion friedlich und gewaltfrei abgelaufen ist, was auch vom Einsatzleiter der Polizei und einem Mitarbeitenden der UBS vor Gericht bestätigt wurde, kam das Gericht zu Freisprüchen in Bezug auf die meisten Anklagepunkte wie etwa Landfriedensbruch, öffentliche Zusammenrottung oder Nötigung. Bei weiteren Straftatbeständen wie Hausfriedensbruch oder einfacher Sachbeschädigung kam es zu einer Einstellung, nachdem sich die Aktivisten und die UBS vor der Verhandlung aussergerichtlich geeinigt hatten. «Die Aktion war gewaltfrei und bedacht», sagte die Gerichtspräsidentin in der Urteilsbegründung. Es sei nicht um blinden Vandalismus oder das Provozieren hinter dem vorgeschobenen Vorwand eines politischen Anliegens gegangen.

«Kein Freipass für militantere Aktionen»

Aufgrund der Freisprüche musste sich das Gericht nicht mit einem Kernargument der Verteidiger auseinandersetzen. Diese hatten den Klimanotstand und darauf folgernd eine Notwehrhandlung als Rechtfertigung für die Proteste vorgebracht. In einem ähnlichen Fall ist das Genfer Kantonsgericht dieser Argumentation gefolgt und hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, der erstinstanzlich verurteilt worden war, weil er die Fassade einer Bank verschmiert hatte. Über diese juristisch hoch umstrittene Frage wird letztlich wohl das Bundesgericht urteilen müssen.

Zumal das Thema nicht abgeschlossen sein dürfte. «Es ist absehbar, dass es zu weiteren Aktionen und Prozessen kommen wird, wenn die Schnittmenge von Klimaaktivisten und radikaleren Kreisen grösser wird», sagte die Gerichtspräsidentin zum Schluss. Wohl auch mit Blick auf die Sprayereien, mit denen kurz vor Weihnachten mehrere Basler Bankfilialen und -gebäude beschädigt wurden. «Das Urteil ist kein Freipass für militantere Aktionen», hielt Nese fest. Aber mit Blick auf die zu beurteilende Blockade sei sie mit dem Argument der Aktivisten einverstanden, «Klimaschutz ist kein Verbrechen».