23 Franken pro Stunde - Staatliche Einmischung mache vieles kaputt: Mindestlohn wird in Basel von verschiedenen Seiten attackiert

Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über die kantonale Mindestlohn-Initiative sowie den Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK). Die Forderung der Initiative lautet: «Kein Lohn unter 23 Franken.» Die WAK hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen: Geht es nach ihr, soll in Basel-Stadt künftig kein Arbeitnehmer unter 21 Franken pro Stunde verdienen. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder nicht.

Als «Anfang vom Ende der Sozialpartnerschaft» sieht das eine Gruppe von Unternehmerinnen und Unternehmern. In einem Schreiben an den Grossen Rat machen sie ihrem Unmut Luft und sprechen sich klar gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohns aus.

Sollte dieser eingeführt werden, sprechen die Unternehmerinnen und Unternehmer von einer Kaskade weitreichender schädlicher Auswirkungen für das Basler Gewerbe. Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, die Erosion des Erfolgsmodells Berufsbildung und die Aushöhlung der Sozialpartnerschaft seien mögliche Folgen dieses Entscheids.

«Man kann einen Lohn nicht pauschalisieren»

Wieso sich Unternehmerinnen und Unternehmer gegen einen Mindestlohn aussprechen, erklärt Julia Kneier-Hildebrand. «Man kann einen Lohn nicht für verschiedene Branchen pauschalisieren», sagt sie. Die Inhaberin und Geschäftsführerin der Drogerie Hildebrand zahle ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen branchenüblichen Lohn, betont sie. Es sei nicht die Aufgabe des Staats, die Löhne zu regulieren.

Es gehe vor allem um die Mindestlohnforderung für Mitarbeitende ohne Berufsausbildung. «4'000 Franken Lohn für Ungelernte schafft keinen Anreiz, um eine Ausbildung im Niedriglohnsegment zu machen», sagt Kneier-Hildebrand. Sollte niemand mehr diese Jobs erlernen wollen, würden ganze Berufsgruppen aussterben.

Sie ist sich sicher: «Mich persönlich würde es in kurzer Zeit finanziell ans Limit bringen, wenn die Forderung durchkommt.» Es würde zu Entlassungen und einem damit verbundenen Qualitätsverlust durch weniger Beratung kommen.

Endgegner für eine spezifische Hilfskraft-Ausbildung

Ähnlich sieht es auch die Inhaberin eines Coiffeur-Salons, Jrene Leutwyler. «Dass der Staat sich einmischt, macht vieles kaputt.» Der Mindestlohn solle weiterhin von einem soliden Gesamtarbeitsvertrag geregelt werden. «Das gilt für gelerntes und ungelerntes Personal.»

Auch sie spricht das Problem der Jugend an. Der Mindestlohn sei vor allem der Endgegner für eine spezifische Hilfskraft-Ausbildung, die eigens für schwächere Jugendliche konzipiert sei. «Die würde komplett wegfallen, und so nimmt man diesen Jugendlichen die Chance, sich weiterzuentwickeln, denn keiner zahlt dann den geforderten Mindestlohn in Höhe von 4'000 Franken.»

Gewerkschaftsbund kämpft weiter für Mindestlohn

Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes, ist hingegen überzeugt, dass die Lehre «ein einmaliges Modell» bleiben wird. Durch einen Mindestlohn von 23 Franken würde allen Arbeitnehmenden gedient. Wenn die Ungelernten knapp über dieser Untergrenze liegen, dann steigt auch der Lohn derjenigen, welche eine Lehre absolviert haben. «Der Wert der Lehre steigt», sagt er.

Der Gewerkschafter nimmt die Debatte zum Anlass, auf das Problem der Working Poor aufmerksam zu machen. Vornehmlich seien Menschen betroffen, die keine Lehre absolviert oder die Ausbildung in einem anderen Land gemacht hätten.