Nähkästchen

Susanne Leutenegger Oberholzer kann im Ruhestand nicht loslassen: «Ich hätte mich ziemlich aufgeregt»

Susanne Leutenegger zieht am Rhein bei Kaiseraugst den Begriff Ruhestand aus dem Nähkästchen.

Susanne Leutenegger zieht am Rhein bei Kaiseraugst den Begriff Ruhestand aus dem Nähkästchen.

Susanne Leutengger ist pointiert wie eh und je: Die alt SP-Nationalrätin kritisiert die anfängliche Passivität des Parlaments in der Coronakrise.

Susanne Leutenegger Oberholzer, Sie haben den Begriff «Ruhestand» gezogen.

Susanne Leutenegger: Das passt wunderbar. Ich geniesse die neuen Freiräume seit meinem Rücktritt aus dem Nationalrat ausserordentlich. Wäre ich während des Lockdowns noch im Parlament gewesen, hätte ich mich ziemlich aufgeregt. Ich hätte mich nicht einfach fünf Wochen von den politischen Prozessen und Entscheiden ausschliessen lassen.

Hätten Sie sich gewehrt?

Ich denke schon. Wir sind als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt, um mitzugestalten, nicht um zuhause zu bleiben. Das gilt in der Krise erst recht. Die Vorsitzenden von National- und Ständerat hätten das Parlament früher einbinden müssen. Rechtlich war das Vorgehen des Bundesrates im Notrecht wohl weitgehend in Ordnung. Aber das ist sicher nicht das, was sich die Schweizerinnen und Schweizer unter demokratischer Mitbestimmung vorstellen. Deswegen braucht es jetzt dringend eine politische und rechtliche Nachbearbeitung.

Wir stecken bereits mitten in einer politischen Diskussion. Wir spüren bei Ihnen nichts von loslassen – im Gegenteil. Was vermissen Sie aus Ihrer Zeit im Parlament?

Als Nationalrätin war meine politische Agenda stark von aussen vorgegeben. Die Zeit im Ruhestand ist insofern anspruchsvoll, als dass ich nun selber Agendasetting betreiben und mich fragen muss, wo ich mich engagieren und wozu ich mich äussern möchte. Damit einher geht aber auch eine viel grössere Freiheit. Was ich vermisse, ist die grossartige Infrastruktur, die den Parlamentarierinnen zur Verfügung steht. Die Dokumentationsstelle des Parlamentsdiensts zum Beispiel stellt hervorragende Dossiers zusammen. Und die Kommissionssekretariate arbeiten sehr gut.

Wie sieht ihr Tagesablauf heute aus?

Ich stehe noch immer zwischen sechs und halb sieben Uhr auf. Jetzt im Sommer gehe ich häufig vor meiner Haustür in Augst im Rhein schwimmen. Das ist ein Privileg. Ich lese intensiver Zeitungen als früher. Ich habe zudem an der Uni Zürich mit einer Weiterbildung in Applied History begonnen. Ich habe eben meine erste Arbeit abgegeben. Ich musste lernen, wie man historische Dokumente interpretiert.
Weshalb nochmals ein Studium? Sie verfügen ja bereits über zwei Uni-Abschlüsse in Ökonomie und Jura.
Man kann doch nie genug wissen. Mein Wissensdurst ist jedenfalls noch lange nicht gestillt. Ich überlegte zunächst, eine Dissertation in Jus zu schreiben. Doch dann realisierte ich: Das ist eine ganz einsame Arbeit. Zudem liebe ich es, was ganz Neues in Angriff zu nehmen. Das ist besser als «more of the same».

Welchen Stellenwert haben die Sozialen Medien für eine Politikerin ohne Mandat? Sie sind ja auf Twitter sehr aktiv.

Es ist in erster Linie eine Gewohnheit. Vergangene Woche, als ich an meiner Arbeit für die Uni geschrieben habe, war ich in den Sozialen Medien nicht präsent. Kein Problem für mich.

Sind Sie nach dem Rücktritt emotional ins Loch gefallen?

Ich habe nie von der Aura einer Nationalrätin gelebt. Das ist mir eher auf die Nerven gegangen. Auch die öffentlichen Auftritte fehlen mir nicht. Ich kann mir meine Meinung heute viel freier bilden. Zum Beispiel kann ich Kritik am Bundesrat äussern für seine Coronapolitik. Als Nationalrätin hätte ich das wohl zuerst mit Fraktion und Partei absprechen müssen.

Was ist im Departement Ihres Parteikollegen Alain Berset falsch gelaufen?

Daniel Koch hat meines Erachtens zu viel Raum erhalten. Einer, der absolut verkündet, was richtig und falsch ist – das gibts doch in dieser für alle neuen Situation nicht. Die Pandemievorsorge war schlecht, ebenso die Kommunikation punkto Masken. Sehr gut fand ich, dass der Bundesrat während des Lockdowns fast wöchentlich an Medienkonferenzen die Bevölkerung informierte und auch kritische Fragen beantwortete. Der Bundesrat war zuletzt leider nicht mehr so präsent. Das gilt vor allem für den Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der ist faktisch untergetaucht.

Wie fällt Ihr Urteil über die Regierungen beider Basel aus?

Die Baselbieter Regierung war wenig präsent. Als sie Mitte März in corpore hinstand und den Lockdown verkündete, war das zwar stark. Vor- und nachher kommunizierte sie aber viel zu zurückhaltend. Präsenter erscheint mir die Basler Regierung, was wohl auch daran lag und liegt, dass der zuständige Regierungsrat Lukas Engelberger gleichzeitig die Gesundheitsdirektorenkonferenz präsidiert. Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung ist in der Krise sehr gross. Da kann man fast nicht genug oft öffentlich hinstehen. Auch meine Partei, die SP, hat dies vielleicht zu wenig erkannt.

Wie meinen Sie das?

Die Baselbieter SP hätte ihre Vorschläge zur Bewältigung der Krise medial stärker vertreten können. An Ideen und Vorstössen mangelte es der SP ja nicht. Wichtig sind jetzt vorbeugende Massnahmen gegen eine drohende Rezession, verbunden mit einem frühzeitigen CO2-Ausstieg wie auch die Vorsorge für all jene Menschen, die sozial und wirtschaftlich unter den Coronafolgen am meisten leiden.

Zurück zum Thema Ruhestand: Werden Sie sich nochmals für ein politisches Amt zur Verfügung stellen?

Eher nein. Ich habe mir jüngst überlegt, ob ich mich in der Gruppe SP 60+ als Co-Präsidentin engagieren soll. Ich wäre dann wieder wie zuvor eingebunden gewesen und hätte die Freiheit aufgegeben, mich auch mal kritisch über Vorgänge und Entscheide meiner Partei zu äussern. Das wollte ich nicht.

Wie werden Sie sich sonst in die Debatte einbringen, etwa im Rahmen von Komitees?

Ich bin Mitglied des Komitees, das eine Initiative gegen die Altersdiskriminierung lancieren will. Es geht darum, Artikel 8 der Bundesverfassung zur Rechtsgleichheit wie bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann und der Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen auch in Bezug auf die Diskriminierung aufgrund des Alters zu konkretisieren. Wegen Corona können wir nun gar nicht mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Deswegen muss die Lancierung verschoben werden. Just wegen der Erfahrungen mit der Coronakrise wird die Frage der Altersdiskriminierung wohl unter neuen Vorzeichen diskutiert werden.

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