Riehen
Überparteilicher Widerstand gegen Kabelnetz-Verkauf in Riehen

In Riehen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das den Verkauf des Riehener Kabelnetzes an die UPC Cablecom verhindern will. Am 6. Mai entscheiden die Stimmbürger über den für die Fernsehkonsumenten wegweisenden Entscheid ab.

Tobias Gfeller
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Riehener Zentrum

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riehen.ch

«Das Kabelnetz als öffentliches Gut der Gemeinde muss erhalten bleiben», forderte heute Martin Leschhorn Strebel zu Beginn der offiziellen Lancierung des Abstimmungskampfes. Der Präsident der SP Riehen will mit vorwiegend linken Kollegen den Verkauf des Kabelnetzes an die UPC Cablecom verhindern. «Die elf Millionen Franken, die die Cablecom bezahlen müsste, würden auf die Kunden übertragen werden», führte er fort. Somit hätten die Fernsehkonsumenten doppelt die Investitionen in die Kabelnetz-Infrastruktur mitfinanziert.

Keine Einflussnahme mehr

Die SP Riehen ergriff das Referendum gegen den Entscheid des Einwohnerrates, das Kabelnetz zu privatisieren. «In nur knapp vier Wochen sammelte die SP über 750 Unterschriften», sagte ein stolzer Parteipräsident. Der Widerstand sei breit abgestützt. Das beweist auch der Umstand, dass im Gegnerkomitee auch Vertreter von LDP und FDP sitzen. Es gebe durchaus auch liberale Gründe, um gegen den Verkauf zu sein, begründete Felix Werner, ehemaliger Parteipräsident der Liberaldemokraten Riehen. «Mit dem Verkauf würden sich die Riehener damit praktisch jeglicher Möglichkeit zur Einflussnahme auf künftige Entscheidungen betreffend Preise und Programmen berauben.» Der Verkauf an ein Unternehmen und somit die Verhinderung eines freien Marktes würden keinesfalls dem liberalen Gedankengut entsprechen.

Wann sind Investitionen nötig?

Die Befürworter des Verkaufs argumentieren unter anderem mit den grossen Investitionen, die in naher Zukunft ins Kabelnetz gesteckt werden müssten. Zwar ist das Glasfasernetz in Riehen weit ausgebaut, doch fehlen die Hausanschlüsse. SP-Einwohnerrats-Fraktionspräsidentin Franziska Roth Bräm widersprach dem Argument, wonach die aktuellen Anschlüsse für die schnell fortschreitenden Technologien nicht reichen würden. «In den nächsten zehn Jahren sind keine Investitionen nötig», stimmte ihr der Prattler Gemeinderat Ruedi Brassel (SP) zu, der als Betreiber der GGA Pratteln grosse Erfahrung im Umgang mit Kabelnetzen hat. Die Verkaufsbefürworter sind der Meinung, dass in den kommenden Jahren 20-30 Millionen Franken ausgegeben werden müssen. Die Verkaufsgegner befürchten zudem einen massiven Preisanstieg für die Fernsehabnonennten. Trotz Konkurrenz durch die Swisscom sehen immer noch 88,5 Prozent der Riehener über ihr «eigenes» Kabelnetz fern.