Volksbegehren
Initiative gegen globale Armut: Es hat sich ein breites Komitee formiert

Basler Parteien von links bis Mitte sammeln Unterschriften für mehr Ausgaben in der Entwicklungshilfe.

Benjamin Rosch
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Die Initiative «1% gegen globale Armut» verlangt, dass Basel-Stadt jährlich mindestens acht Millionen Franken für das Verfolgen von nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO bereitstellt.

Die Initiative «1% gegen globale Armut» verlangt, dass Basel-Stadt jährlich mindestens acht Millionen Franken für das Verfolgen von nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO bereitstellt.

Tsering Topgyal / AP

In der Darstellung der Initianten ist der Kanton Basel-Stadt ganz schön geizig: Gerade einmal 0,08 Prozent wendet der Staat auf, um sich an Entwicklungsprojekten zu beteiligen. Das sei sehr wenig, sagt nun eine Gruppe Politiker, und lanciert ein Volksbegehren. Die Initiative «1% gegen globale Armut» verlangt, dass Basel-Stadt jährlich mindestens acht Millionen Franken für das Verfolgen von nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO bereitstellt.

Dies bewege sich zwischen 0,3 und 1 Prozent der jährlichen Steuererträge. «Die Initiative ist finanzpolitisch ausgewogen: Sie führt nicht zu einer Steuererhöhung und in finanziell schlechten Jahren können die Beiträge tiefer ausfallen», heisst es in einer Mitteilung an die Medien. Berücksichtigt werden sollen Nonprofit-Organisationen mit Sitz in der Schweiz. An sich ist nicht neu, dass sich mehrere Parteien Wege überlegen, die wachsenden Steuererträge zu verteilen.

Prominente Vertreter

Speziell an dieser Initiative ist aber, dass sie es gemeinsam tun: Im Komitee der Befürworter sitzen Vertreterinnen und Vertreter aus der SP, den Grünen, der EVP, der «Mitte», der Juso und der jungen Grünliberalen. Daneben machen sich auch einige Prominente für das Begehren stark, darunter alt Regierungspräsident Guy Morin und Münsterpfarrerin Caroline Schröder Field.

Mit der gestrigen Publikation im Kantonsblatt startet die Unterschriftensammlung. Den Initianten bleiben damit 18 Monate, um die nötigen 3000 Unterschriften für einen Urnengang zu erreichen.

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