Appellationsgericht
Vor und hinter den Schranken des Gerichts: Bernhard Madörin will Richter des Appellationsgerichts werden

Bernhard Madörin will als Richter des Appellationsgerichts gewählt werden. Nächste Woche hat er sich vor diesem Gericht zu verantworten.

Christian Mensch
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Bernhard Madörin will ans Appellationsgericht.

Bernhard Madörin will ans Appellationsgericht.

zvg

Der Treuhänder Bernhard Madörin ist ein Gerichtsexperte. Wie kaum ein anderer ist er bewandert in den verfahrenstechnischen Feinheiten eines Gerichtsverfahrens, er kennt sämtliche rechtliche Stolperfallen und formaljuristischen Kniffe, um etwa ein Verfahren in die Länge zu ziehen.
Gerne möchte Madörin sein Wissen als Richter einsetzen. Angeeignet hat er es sich allerdings als Verteidiger in eigener Sache.

Vor über zehn Jahren wurde er in ein Strafverfahren involviert. Er soll als Treuhänder dem damaligen Verleger des Gratismagazins «Regio aktuell» Robert Gloor bei ungetreuer Geschäftsbesorgung und anderen Wirtschaftsdelikten aktiv zur Seite gestanden haben. Bereits während der Strafuntersuchung testete Madörin alle möglichen Instrumente. Er reichte Beschwerden ein oder auch ein Ausstandsbegehren gegen den damals Ersten Staatsanwalt Thomas Hug, der befangen sei, über die Beschwerde zu befinden. Er reichte Gegenanzeigen ein und legte Beschwerde ein, als die Staatsanwaltschaft diese als substanzlos erachtete und nicht anhandnehmen wollte. Madörin sorgte dafür, dass das Verfahren nicht vorankam und beschwerte sich, dass das Verfahren nicht vorankam.

Die Eingaben blieben bei der Justiz nicht ohne Folgen

Vor sechs Jahren kam es zu einem Strafprozess und einer Verurteilung von Gloor, Madörin und Anwalt Daniel Staehelin, dessen Urteil jedoch verjährte, bevor es rechtskräftig wurde. Gloor, der Hauptbeschuldigte und Nutzniesser der angeklagten Trickserei, und Madörin, der unermüdliche Verfasser immer neuer Eingaben, führten den Streit vor die nächste Instanz.

Die steten Einwürfe blieben nicht ohne Folge. Schon die Staatsanwaltschaft war im Verlauf dünnhäutiger geworden. Wenn sie etwas unternahm, drohte ihr eine Beschwerde wegen eines echten oder vermeintlichen formalen Fehlers. Wenn sie das stetig anschwellende Dossier lustlos zur Seite legte, drohte ihr eine Beschwerde wegen Verschleppung.

Strafgerichtspräsident Dominik Kiener konnte das Verfahren zwar ohne Klage abwickeln, doch im Nachhinein entwickelte sich ein juristischer Kleinkrieg um die Abfassung des schriftlichen Urteils. Mittlerweile hält Madörin Kieners Urteil ohnehin für ungültig, da er mit der ursprünglichen Klägerschaft «facebook-befreundet» sei.

Beim Basler Appellationsgericht, das sich mehrfach zuvor zu Verfahrensfragen zu äussern hatte, traten schon vor Prozess zwei Richter in den Ausstand, womit mit formalrechtlichen Argumenten auch das Bundesgericht beschäftigt wurde. Erklärtermassen ohne sich vorgedrängt zu haben, leitete Claudius Gelzer die Verhandlung und bestätigte weitgehend das erstinstanzliche Urteil.

Was folgte war Madörins grösster Triumph: Das Bundesgericht bestätigte, dass bei den Basler Gerichten die Zusammensetzung der Spruchkörper nicht einem rechtskonformen Reglement folgte. Neue Reglemente mussten geschaffen und der Prozess neu angesetzt werden.

Prozesswiederholung in gleicher Besetzung

Das Basler Gericht setzte um, was ihm das Bundesgericht verordnet hatte, verzichtete aber nicht auf eine Revanche: Für die Wiederholung des Prozesses vor dem Appellationsgericht wurden wieder die gleichen Richter bestimmt. Gelzer kommt deshalb die befremdliche Ehre zu, nächste Woche ein Verfahren zu wiederholen, bei dem sich substanziell nichts verändert hat – oder fast nichts.
Neu ist, dass Madörin nun auch Richter und damit Gelzers Kollege beim Appellationsgericht werden will. Seine Kandidatur macht eine Volkswahl eine September notwendig. In einer Kampfwahl tritt er gegen seinen einstigen Parteikollegen Marc Oser (SVP) an.