Gewerbeverband
Warum Gabriel Barell gegen höhere Familienzulagen ist – und für die «No-Billag»-Initiative

Der Direktor des Basler Gewerbeverbandes, Gabriell Barell, spricht im Interview über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 und die «No-Billag»-Abstimmung.

Andreas Schwald
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«Ein weiter Weg»: Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell.

«Ein weiter Weg»: Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell.

Juri Junkov

Herr Barell, der Basler Gewerbeverband will mit zwei alten Grossratsvorlagen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 korrigieren. Warum sind sie mit Eva Herzogs Vorschlag nicht einverstanden?

Gabriel Barell: Mit Blick auf die frühzeitig vorgeschlagene Lösung von SP-Regierungsrätin Eva Herzog orten wir zwar Licht, aber auch viel Schatten: Gut sind aus unserer Sicht das Beibehalten der obligatorischen Patentbox und die sinkenden Kapital- und Gewinnsteuersätze. Es braucht diese Kombination, damit die grossen Statusgesellschaften am Schluss nicht deutlich mehr bezahlen und deswegen abwandern.

Diese Punkte sind ja auch weitgehend unbestritten.

Die Schattenseite bilden unter anderem die höheren Kinderzulagen. Da sind ja alle Wirtschaftsverbände dagegen. Auf der kantonalen Ebene würden die nochmals höher: Vom Bund her 30 Franken und vom Kanton her 75 Franken. Das belastet einseitig die KMU-Wirtschaft und ist inakzeptabel.

Was ist Ihr Problem mit den Kinderzulagen?

Viele KMU profitieren nicht von den Steuersenkungen, werden aber durch die höheren Familienzulagen zusätzlich belastet. Eva Herzog stellt sich auf die Position, dass den Privatpersonen auch etwas gegeben werden soll, wenn schon die Unternehmen entlastet werden. So orientierte man sich am Kanton Waadt, wo eine Vorlage mit höheren Kinderzulagen angenommen worden ist. Aber was selbst den Finanzdirektoren nie ganz gepasst hat: Diese Massnahme ist sachfremd. Sie ist kein steuerseitiges Instrument. Eva Herzog signalisierte uns daraufhin, dass sie offen sei für Vorschläge von unserer Seite.

Ihr Vorschlag sieht ja vor, die kantonalen Überschüsse komplett für ihre Massnahmen aufzubrauchen: Den Einkommenssteuersatz natürlicher Personen anzupassen und Krankenkassenprämien von den Steuern abzuziehen. Warum sollten die Reserven dafür geschröpft werden?

Auch wir befürworten eine Entlastung der Bevölkerung. Die beiden Vorlagen Werthemann und Mumenthaler sind aus unserer Sicht schon sehr breit akzeptiert und im Parlament bereits zustimmend behandelt worden. Für sie spricht: Sie sind zum einen nicht sachfremd, also tatsächliche Steuervorlagen, und zum andern sind sie eben für alle ausgelegt. Die Summe der Kosten kommt ja nicht von ungefähr, sie entspricht genau den durchschnittlichen kantonalen Überschüssen der vergangenen zwölf Jahre, nämlich rund 250 Millionen Franken, mit denen wir den Wirtschaftsstandort stärken können und die Bevölkerung entlasten.

Nun, die Anpassung des Einkommenssteuersatzes gemäss Vorschlag Werthemann beträfe ja nicht gerade die tiefen Einkommen...

Die bisherigen Vorschläge sind vor allem auf tiefste Einkommen ausgelegt. Und sie gehen genauso an die Steuersubstanz. Zum Beispiel die Prämienverbilligungen, auch sie schröpfen den Steuertopf. Wir machen ja nichts anderes als zwei breit akzeptierte Vorlagen aufzunehmen mit dem wirklichen Vorsatz: Für alle, nicht nur für wenige. Mit der Senkung des Einkommenssteuersatzes profitieren alle Einkommensklassen, und der Krankenkassen-Steuerabzug entlastet die unteren und mittleren Einkommen überproportional.

Geben Sie dem Vorschlag eine reale Chance?

Es ist noch ein weiter Weg. Das Echo war bislang gerade von bürgerlicher Seite sehr gut. Da werden wir den Vorschlag auch weiter diskutieren. Gerade weil er ja aus zwei akzeptierten Vorlagen besteht, ist der Vorschlag aus unserer Sicht gut abgestützt. Wir sind somit im Prozess auch schon viel weiter, als wenn wir mit etwas ganz Neuem gekommen wären.

Deutlich näher liegt die «No Billag»-Abstimmung. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist für die Vorlage. Allerdings beschieden die letzten Umfragen der Initiative eine doch überraschend schlechte Ausgangslage.

Nun ja, überraschend ist das aus unserer Sicht nicht wirklich. Die Initianten haben wenig Mittel für den Abstimmungskampf und sie haben eine doch sehr weitreichende Vorlage erarbeitet. Überraschend ist vor diesem Hintergrund eher, dass so viele dafür sind.

Wie meinen Sie das?

Mehr und mehr Leute haben gemerkt, dass in der Vergangenheit viel schiefgelaufen ist. Da muss man sich nicht wundern, wenn viele Kreise, unter anderem die KMU, sagen: So geht es nicht weiter, jetzt ist fertig. Bereits bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 dachte ja niemand, dass es so knapp herauskommen könnte und dann stand da ein Abstimmungsergebnis von 49,92 gegen 50,08 Ja-Stimmen. Die SRG war damals schon nicht bereit, über den Service public zu reden, und wollte neben den 1,6 Milliarden Franken auch noch immer mehr Geld von den KMU. Das geht aus unserer Sicht nicht.

Aber eine Niederlage zeichnet sich ab, auch wenn sich das Gewerbe wehrt.

Für uns ist die aktuelle Situation schlicht eine ungerechte Doppelbesteuerung. Da werden die Unternehmen, besonders die KMU, mit teils hohen Pauschalbeträgen zur Kasse gebeten, obwohl die Arbeitgeber und Arbeitnehmer privat auch schon Billag-Gebühren bezahlen. Das geht einfach nicht. Kommt hinzu, dass ja in einem normalen schweizerischen Prozess bei einem so knappen Resultat der Sieger auf den Verlierer Rücksicht nimmt und entgegenkommt. Was ist passiert? Nichts.

Da spielen ziemlich viele Ressentiments auf Ihrer Seite mit.

Eins muss man klar sehen: Es wurden Dutzende Vorstösse in den eidgenössischen Räten abgeschmettert. Und der Gipfel? Es gab nicht einmal einen Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative. Für viele geht diese Initiative sehr weit, ja. Das stimmt. Es wäre eine faire Sache gewesen, wenn ein Gegenvorschlag vorgelegen wäre. So aber muss man sich wirklich nicht wundern, wenn gerade noch durch die Schreckensszenarien der Gegnerschaft sogar noch zusätzliche Widerstände ausgelöst werden.

Sie sehen also noch eine Chance für die Vorlage?

Prognosen kann ich natürlich keine stellen, gerade in diesem Fall. In der Öffentlichkeit überwiegen derzeit klar die Nein-Stimmen. Allerdings melden sich angesichts der aufgeheizten Stimmung vor allem Gegner zu Wort, die Befürworter halten sich eher zurück. Wie stark diese Gruppe der schweigenden Befürworter ist, ist schwierig abzuschätzen.

Und wenn es ein Nein gibt?

Auch wenn «No Billag» abgelehnt wird, muss die Doppelbelastung angegangen und die Diskussion über den Service public geführt werden. Sonst kommt eine moderatere Initiative, und die hat dann grosse Erfolgschancen. Aber ich habe da auch von SRG-Präsident Jean-Michel Cina keine Signale in diese Richtung gesehen.

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