Regierung BS
Weiterpolitisieren trotz Baby: Mutterschaftsregeln sollen für Politikerinnen nicht mehr gelten

Frauen, die Mutter geworden sind, sollen auch während des Mutterschaftsurlaubs ihr politisches Amt ausüben können. Dafür will sich die Basler Regierung mit einer Standesinitiative beim Bund einsetzen.

Jonas Hoskyn
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Beatrice Messerli (Basta) fordert bessere Bedingungen für Mütter in der Politik.

Beatrice Messerli (Basta) fordert bessere Bedingungen für Mütter in der Politik.

zvg/Michael Fritschi

Es war die wohl denkwürdigste Situation der letzten Jahre im Basler Parlament. Das sogenannte Baby-Gate sorgte schweizweit für Schlagzeilen. Der damalige Grossratspräsident Remo Gallacchi störte sich vor zwei Jahren daran, dass die Grünen-Politikerin Lea Steinle ihr knapp drei Monate altes Baby mit in den Parlamentssaal nahm, und bat sie, diesen zu verlassen. Die Empörung auf linker Seite war gross. Die Folge waren eine Reihe von Vorstössen, welche die Situation für Mütter im Grossen Rat verbessern sollten.

Barbara-Heer_SP_Basel-Stadt_Grosser_Rat

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SP Basel-Stadt

Gallacchi und Steinle sitzen beide seit Längerem nicht mehr im Grossen Rat. Doch das Thema ist für die Frauen noch lange nicht erledigt. «Das Baby-Gate hat dem Ruf des Parlaments nicht gutgetan», sagt SP-Grossrätin Barbara Heer, die im März selber zum ersten Mal Mutter geworden ist. So sei sie von jungen Frauen angesprochen worden, die angesichts des Vorfalls Zweifel hatten, ob sie für den Grossen Rat kandidieren wollten.

Das Baby-Gate hat dem Ruf des Parlaments nicht gutgetan.

(Quelle: Barbara Heer, SP-Grossrätin )

Nachdem im Grossen Rat ein Vorstoss für ein Stellvertretersystem als zu kompliziert abgelehnt worden ist, sind die Bemühungen nun einen Schritt weiter. Künftig soll die Arbeit im Parlament nicht mehr unter die Regelungen während des Mutterschaftsurlaubs fallen. Aktuell erhalten Politikerinnen nämlich keine Mutterschaftsentschädigung mehr, sobald sie ihr Mandat ausüben. Denn dieses gilt gesetzlich als Erwerbstätigkeit.

Wer politisiert, der wird das Geld gestrichen

In der Praxis hat sich in Basel ein Hintertürchen etabliert. Die betroffenen Frauen können an der Sitzung des Parlaments teilnehmen, müssen aber darauf schauen, dass sie zu Beginn der Sitzung bei der Anwesenheitskontrolle nicht da sind. Damit erhalten sie kein Sitzungsgeld und entsprechend wird auch die Mutterschaftsentschädigung nicht gestoppt. «Eine Scheinlösung» sei dies, kritisiert Heer. An den Sitzungstagen hätten Freunde und Familienmitglieder die Betreuung ihres Babys übernommen.

Doch an den wichtigen Sitzungen in den Kommissionen konnte Heer wegen der gesetzlichen Bestimmungen nicht teilnehmen – dort konnte sie sich vertreten lassen. Wenn sie selber mitpolitisiert hätte, wäre ihr die Mutterschaftsentschädigung gestrichen worden. Und die SP-Grossrätin ist kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren mussten im linken Lager insgesamt vier Politikerinnen nach Familienzuwachs unfreiwillig aussetzen.

Mutterschaftsversicherung ist Sache des Bundes

Zusammen mit Basta-Kollegin Beatrice Messerli hat Heer das Thema wieder auf die Traktandenliste gesetzt und im Sommer von der Regierung mit einem Antrag gefordert, dass sie sich beim Bund für eine Änderung einsetzen soll. Denn die Mutterschaftsversicherung ist auf Bundesebene geregelt.

Und nach dem Grossen Rat stellt sich nun auch die Regierung hinter die Forderung: «Demokratiepolitisch ist es höchst problematisch, wenn gewählte Parlamentarierinnen, die ein Kind bekommen, deswegen ihr Parlamentsmandat nur mit Einschränkungen oder gar nicht ausüben dürfen», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – die Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und die Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – seien nicht in Gefahr, wenn eine Mutter für einige Stunden an Sitzungen des Grossen Rats teilnimmt.

«Die Frauen sollen die Wahlfreiheit haben».

Damit scheint nun tatsächlich Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: So sind die Kantone Zug, Baselland und Luzern bereits auf Bundesebene aktiv geworden. Die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat kürzlich ihre drei Standesinitiativen praktisch einstimmig unterstützt. Mit Basel-Stadt als viertem Unterstützungskanton gewinnt das Anliegen zusätzlich an Gewicht. «Das zeigt, dass das Anliegen ein grosses Bedürfnis ist», sagt Beatrice Messerli.

Für die beiden ist das Thema mit der Unterstützung der Regierung aber noch nicht erledigt: «Für mich braucht es die Möglichkeit, auch während des Mutterschaftsurlaubs politisieren zu können, genauso wie die Möglichkeit, sich durch einen Stellvertreter vorübergehend vertreten zu lassen», sagt Barbara Heer. «Die Frauen sollen die Wahlfreiheit haben.»