Untersuchungskommission
Whistleblower sollen Biozentrum-Skandal aufdecken

Das neue Gebäude sorgt bei einigen für so manch graues Haar. Ob wegen Bezugs-Verspätung von mehreren Jahren oder wegen Mehrkosten von über 70 Millionen. Nun schielt die Geschäftsprüfungskommission in die Südostschweiz um dem Baupfusch auf den Grund zu gehen.

Patrick Marcolli
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Erklärungsversuche zum Bau-Debakel: die vier verantwortlichen Regierungsräte aus Stadt und Land.

Erklärungsversuche zum Bau-Debakel: die vier verantwortlichen Regierungsräte aus Stadt und Land.

Kenneth Nars

Das silbern-glänzende Gebäude ist nicht nur im Stadtbild dominanter, als viele erwartet haben. Es ist und bleibt auch der Albtraum für sämtliche an der Planung beteiligten Behörden und Firmen sowie die Kantone Basel-Stadt und Baselland, die als Bauherrschaft fungierten: das neue Biozentrum auf dem Areal des früheren Schällemätteli-Gefängnisses.

Diverse Pannen und Fehlplanungen haben dazu geführt, dass der Bau erst im kommenden Jahr, also mit satten vier Jahren Verspätung, bezogen werden kann und das Budget um rund 30 Prozent überschritten wurde. Je nach Ausgang der Verhandlungen mit Versicherungen und Generalunternehmer werden Mehrkosten von 70 bis 110 Millionen Franken zu Buche stehen.

Eine Website für Hinweise und Tipps aller Art

Dem Grossen Rat waren dies Gründe genug, um im Januar dieses Jahres eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen – das schärfste Mittel, das ein Parlament zur Verfügung hat. Um den Gründen für den Baupfusch auf die Spur zu kommen, greift die PUK nun zu einem aussergewöhnlichen Mittel: Sie schaltet eine eigene Website auf (www.pukbiozentrum.ch).

Hier finden sich «vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende». So können Tippgeber und Informanten eine Handynummer anrufen und landen beim Anwaltsbüro Rudin Cantieni in Zürich. Diese Kanzlei habe bereits Erfahrung in der Begleitung von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen, heisst es in der gestern veröffentlichten Medienmitteilung zum Thema.

Einem Baukartell auf der Spur

Tatsächlich hat die Kanzlei in Zürich bereits dieselbe Funktion im Kanton Graubünden inne. Dort untersucht eine PUK die Vorgänge rund um illegale Absprachen im Baugewerbe, dem grössten Politskandal seit Jahren im Bergkanton. Die Website der PUK in der Südostschweiz hat der Basler Untersuchungskommission bis ins Detail Pate gestanden, einzig die Grundfarbe ist eine andere.

Befragt nach den bisherigen Erfahrungen mit der Website und der Kontaktmöglichkeit, wollten sich gestern sowohl PUK-Vizepräsidentin Beatrice Baselgia-Brunner (SP) wie auch Anwalt Linus Catieni unter Berufung auf das Amtsgeheimnis beziehungsweise ihre berufliche Schweigepflicht gegenüber dieser Zeitung nicht äussern.

Die Website ist zwingender Baustein der Untersuchung.

(Quelle: Christian von Wartburg (SP), Präsident der PUK)

Für Christian von Wartburg, den Präsidenten der Basler PUK, ist der gestern verkündete Schritt ein zwingender Baustein in der gesamten Untersuchung zum Baupfusch beim Biozentrum. Seit rund einem halben Jahr sind die Basler Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier unter der Führung des Sozialdemokraten an der Aufarbeitung des Skandals. Von Wartburg spricht von «vielen Tausenden Dokumenten», die gesichtet und ausgewertet werden müssen. Hinzu kommen die möglichen Meldungen und Hinweise von Whistleblowern.

Bis Ende des kommenden Jahres muss der Bericht der PUK fertig sein. Von Wartburg ist trotz der absehbar grossen Menge an Arbeit, die auf ihn und seine Kommission wartet, zuversichtlich, dass bis zum Ende dieser Frist ein aussagekräftiger Bericht vorliegen wird.