Windkraft
Wird die Muttenzer Windrad-Abstimmung wiederholt?

Die SP prüft wegen der Fehlinformation des FDP-Präsidenten beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung zur Windkraft einzulegen.

Tobias Gfeller
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Die WKA Sool war die erste netzgekoppelte Windkraftanlage der Schweiz. Doch 2019 ging sie kaputt, die Reparatur lohnt sich nicht mehr.

Die WKA Sool war die erste netzgekoppelte Windkraftanlage der Schweiz. Doch 2019 ging sie kaputt, die Reparatur lohnt sich nicht mehr.

Kenneth Nars

Es war der Aufreger-Moment der Gemeindeversammlung: Daniel Schneider, seines Zeichens Mitglied der Gemeindekommission und Präsident der FDP Muttenz, erklärte mit dem Handy in der Hand und mit dem Hinweis auf eine aktuelle Nachrichtenagentur-Meldung, dass der deutsche Bundestag soeben entschieden habe, dass Windräder in Deutschland zum nächsten Haus einen Mindestabstand von einem Kilometer haben müssen.

Schneider verkaufte seine Meldung als Neuigkeit und als Beweis dafür, dass das geplante Windrad in Muttenz zu nahe an das Siedlungsgebiet grenzen würde. Doch die Nachricht war keine Neuigkeit, wie Schneider später zugeben musste und von einem «Irrtum» sprach. Der Artikel, den der FDP-Präsident zitierte, war bereits ein Jahr alt.

SP prüft Stimmrechtsbeschwerde

Die SP prüft nun, aufgrund dieser Fehlinformation beim Baselbieter Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen, weil Schneider damit die Abstimmung «erheblich manipuliert» habe, wie Parteipräsidentin Susanne Holm schreibt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Wiederholung der Windrad-Abstimmung kommt.

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