«Zertifikatspflicht light»
Grosser Rat verordnet sich selbst eine Zertifikatspflicht

Nach eineinhalb Jahren im Exil in der Messe tagt das Basler Parlament wieder an seiner traditionellen Schaffensstätte. Ab kommender Woche gilt im Grossen Rat die «Zertifikatspflicht light».

Jonas Hoskyn
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Nach eineinhalb Jahren ist der Grosse Rat wieder im Rathaus zurück.

Nach eineinhalb Jahren ist der Grosse Rat wieder im Rathaus zurück.

Jonas Hoskyn

Wer wegen der Rückkehr ins Rathaus grosse Feierlichkeiten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Feststellen konnte man höchstens, dass gestern deutlich mehr Selfies geschossen wurde als üblich. Auffällig war auch die neue Sitzordnung. Als Sicherheitsmassnahme wurden die Abstände zwischen den Parlamentarierinnen und Parlamentariern möglichst gross gestaltet.

Zu Beginn mussten ein paar potenzielle Fehlerquellen aus dem Weg geräumt werden. Immerhin war es für die Hälfte des aktuellen Grossen Rats die Premiere im Rathaus. Das Resultat der Testabstimmung war denn auch die erste Überraschung des gestrigen Tages: Die Frage «Möchten Sie kommende Woche einen Mässmogge auf Ihrem Sitzungstisch?» verpasste das Zweitdrittelmehr, wie Grossratspräsident David Jenny scherzhaft feststellte.

Klares Ja für das Zertifikat im Parlament

Danach galt es ernst. Als erstes Sachgeschäft stand die Frage nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates auf der Traktandenliste. Nach Vorbild des Bundesparlaments sollte eine «Zertifikatspflicht light» ins Gesetz geschrieben werden. Demzufolge müsste man entweder nachweisen, dass man geimpft, genesen oder getestet ist; oder aber durchgehend Maske tragen. So können auch Zertifikatsgegner an den Sitzungen teilnehmen.

Das Ergebnis der Schlussabstimmung war mit 84 Ja- gegen neun Nein-Stimmen mehr als eindeutig. Weil das Zweidrittelmehr klar erreicht wurde, ist es auch möglich, die neue Regelung schnell einzuführen. Bereits ab kommender Woche gilt die «Zertifikatspflicht light» für den Basler Parlamentsbetrieb. Der Grosse Rat ist damit das erste kantonale Parlament mit einer solchen Regelung.

Die Zertifikatspflicht sei auch ein Signal an die Bevölkerung, argumentierte Joël Thüring als Sprecher des Grossratbüros. Schliesslich müsse sich diese auch an eine solche halten. Auch handle es sich um eine sehr milde Einschränkung.

Auch Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Die Mitte) ergriff das Wort und ging auf die Argumente der Gegner ein: «Die Spaltung droht durch das Virus, die Impfung sollte nicht verpolitisiert werden. Sie ist der Weg, eine Spaltung zu verhindern.» Es sei auch nicht so, dass wir über den Berg seien, betonte Engelberger. «Die Menschen, auf der Intensivstationen verzweifeln fast.»

Vereinzelte Gegner aus allen politischen Ecken

Widerstand gegen die Zertifikatspflicht light gab es nur von vereinzelten Grossräten. Als Kritiker des Covid-Zertifikats outete sich David Wüest-Rudin (GLP): «Ich bin nicht gegen das Impfen. Aber ich sehe den Mechanismus: Die Behörden definieren ein Impfziel und setzen Druck auf.» Er würde sich freuen, wieder im Rathaus sein zu können – «aber welchen Preis zahlen wir dafür?»

Auch Daniel Albietz (Die Mitte) sprach sich gegen die Zertifikatspflicht aus: Das Zertifikat sei ungerecht. Er sei im Frühling 2020 an Corona erkrankt, habe aber damals keinen Test gemacht. Ein kürzlich durchgeführter Antikörpertest habe auch eineinhalb Jahre später gezeigt, dass er eine gute Immunantwort habe. Trotzdem erhalte er kein Zertifikat.

Auch aus dem Grün-Alternativen Bündnis kamen drei Nein-Stimmen, allerdings aus anderen Überlegungen: «Eine Zertifikatspflicht ist nur sinnvoll, wenn man damit einen grösseren Schutz erreichen kann», sagt Basta-Grossrätin Tonja Zürcher. «Im Parlament bin ich skeptisch, weil es hier darum geht, Lockerungen für Zertifizierte zu erreichen, und nicht um den Schutz vor der Pandemie.»

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