Coronavirus

Aufatmen für KMU in Not: Landrat hat weiterem Zustupf für Geschäftsmieten zugestimmt

Wegen Corona tagte der Baselbieter Landrat wie schon vor der Sommerpause im Congress Center Basel. Mit dem nötigen Abstand konnte auf eine Maskenpflicht verzichtet werden.

Wegen Corona tagte der Baselbieter Landrat wie schon vor der Sommerpause im Congress Center Basel. Mit dem nötigen Abstand konnte auf eine Maskenpflicht verzichtet werden.

Mehrheit des Baselbieter Landrats will über die Corona-Soforthilfe hinaus Kantonsbeiträge an Geschäftsmieten. So wurde die Dreidrittellösung heute vom Baselbieter Landrat abgesegnet.

Der Landrat sagt Ja zu Kantonsbeiträgen an Geschäftsmieten in der Coronakrise. Mit 53 zu 34 Stimmen hat er am Donnerstag die Dreidrittelslösung abgesegnet. Diese sieht vor, dass der Mieter in den Monaten April, Mai und Juni ein Drittel der jeweils geschuldeten Monatsmiete bezahlt, der Vermieter auf ein Drittel verzichtet und der Kanton fürs restliche Drittel in die Bresche springt. Das Modell existiert fast identisch in Basel-Stadt. Baselland hat bereits 40 Millionen Franken nicht rückzahlbare Soforthilfen an KMU in Not ausbezahlt – eine derart grosszügige und rasch vollzogene Lösung kennt kein anderer Schweizer Kanton.

SVP kritisierte unnötige Giesskannen-Lösung

Im Baselbieter Parlament wurde denn auch gestritten, ob über die Soforthilfe hinaus eine separate Vorlage nötig sei. Nein, fand vor allem die SVP: «Zuerst haben wir mit der Giesskanne Geld an KMU ausgeschüttet, die nie auf die Idee gekommen wären, den Staat darum zu bitten», sagte Hanspeter Weibel in träfen Worten. Und dann solle der Kanton die Möglichkeit schaffen, dass sich der Steuerzahler auch an Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern beteiligt, die ohne ihn getroffen werden könnten, so der SVP-Landrat.

Demgegenüber betonte SP-Präsident Adil Koller, dass die finanzielle Situation in gewissen Branchen, etwa der Gastronomie, trotz der Soforthilfen noch immer prekär sei. Bei der kantonalen Geschäftsmietenvorlage handle es sich nicht um einen staatlichen Eingriff in die Eigentumsrechte, sondern um ein auf Freiwilligkeit basierendes Anreizsystem, warb Koller. Der entscheidende Punkt, weshalb dies auch von der FDP unterstützt wurde: «Die Dreidrittelslösung stärkt die Vertragsautonomie. Der Staat unterstützt diese lediglich mit Schmiermittel», sagte Fraktionschef Andreas Dürr.

Auf Bundesebene wurden indes Vorstösse überwiesen, die einen fixen Mietzinserlass von 60 Prozent vorsehen – ohne Verhandlungsmöglichkeit und ohne Staatsbeiträge. Diese Lösung gelte es dringend zu verhindern; am einfachsten, indem Baselland ein eigenes, besseres System einführe, sagte Dürr. Die Kritik aus der SVP, mit den Kantonsbeiträgen werde Strukturerhalt betrieben, konterte Christof Hiltmann (FDP): Die Hilfe sei für einige Betriebe wichtig und sehr willkommen. Sie sei aber zeitlich auf drei Monate begrenzt und daher zu gering, als dass diese nur wegen ihr langfristig überleben könnten.

Kreis der Berechtigten ist stark eingeschränkt

Profitieren können vom Modell alle KMU mit einer monatlichen Nettomiete von mindestens 7500 Franken. Dies, weil die bereits gesprochene Soforthilfe zu 100 Prozent an allfällige Geschäftsmieten-Beiträge angerechnet werde. Zudem gilt eine Obergrenze von 9000 Franken. SP-Chef Koller stellte den Antrag, die Untergrenze auf 3750 Franken zu halbieren. Gemäss Berechnungen könnte damit der Kreis der anspruchsberechtigten KMU von 10 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Mit 42 Ja- gegen 45 Nein-Stimmen wurde der Antrag knapp abgelehnt.

Wie teuer die Vorlage den Kanton zu stehen kommt, ist nicht ganz klar und abhängig davon, wie viele freiwillige Vereinbarungen geschlossen werden. Im Landrat wurde auf Basis der abgesegneten Lösung ein Betrag von 2 bis 3 Millionen genannt.

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