Finanzplanung

Coronakrise reisst Loch in die Staatskasse – trotzdem steht Baselland finanziell recht gut da

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) rechnet trotz Corona-Krise mit schwarzen Zahlen für die Jahre 2021 bis 2024.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) rechnet trotz Corona-Krise mit schwarzen Zahlen für die Jahre 2021 bis 2024.

2020 wird der Kanton ein Defizit von rund 20 Millionen Franken schreiben, er soll aber bereits 2021 in die schwarzen Zahlen zurückkehren.

Das Loch in der Baselbieter Staatskasse ist dieses nicht so gross, wie man aufgrund der Negativmeldungen der vergangenen Monate vermuten könnte. Für das laufende Jahr sind die Auswirkungen gross, doch dann soll es mit dem Kanton finanziell bereits wieder aufwärtsgehen. Laut der aktualisierten Erwartungsrechnung, die Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am Mittwoch vor den Medien präsentierte, wird die Rechnung 2020 mit einem Minus von 18 Millionen Franken abschliessen. Gegenüber dem budgetierten Plus von 37 Millionen wird sich das Ergebnis demnach um 55 Millionen verschlechtern.

Gesundheitskosten sind das grösste Sorgenkind

Verantwortlich für das Defizit sind vor allem die direkten Aufwendungen des Kantons zur Bewältigung der Krise, so etwa die Soforthilfe an KMU (40 Mio.), die Arbeit des kantonalen Krisenstabs (14 Mio.), des Testzentrums und des Contact-Tracing-Teams (3 Mio.) sowie die geplanten Hilfsbeiträge an die Geschäftsmieten (10 Mio.) und Kulturschaffende (4 Mio.). Ins Minus treiben die Rechnung zudem die gegenüber dem Budget um 35 Millionen Franken tieferen Steuererträge.

Ein noch grösseres Loch verhindert im laufenden Jahr der Nationalbank-Gewinn, der 2020 sogar das Vierfache des ordentlichen Jahresbetrags von 23,5 Millionen Franken beträgt. Als «grösstes Sorgenkind» bezeichnete Finanzdirektor Lauber die coronabedingten Kosten und Einnahmenausfälle bei den Spitälern. Je nach Ergebnis der derzeit laufenden Verhandlungen kommen hier nochmals Kosten im tiefen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich auf den Kanton zu.

Wirkt in der Krise stabilisierend auf den Baselbieter Staatshaushalt: das boomende Wirtschaftsgebiet Bachgraben.

Wirkt in der Krise stabilisierend auf den Baselbieter Staatshaushalt: das boomende Wirtschaftsgebiet Bachgraben.

Trotz der erwähnten Kosten stehe Baselland vergleichsweise gut da, betonte Lauber. So wird das Bruttoinlandprodukt des Kantons im 2020 laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics um 3,9 Prozent abnehmen. Das ist nicht erfreulich, aber wesentlich erträglicher als das Minus für die Gesamtschweiz (-5,8%). «Die Dynamik bei den KMU und auf dem Arbeitsmarkt ist trotz Corona erfreulich hoch», betonte Lauber. Bis Ende Juni wurde keine signifikante Zunahme der Konkurse festgestellt. Bei einer länger andauernden Rezession müsse allerdings mit einem Anstieg gerechnet werden, insbesondere in Branchen, die zeitlich länger von den Coronarestriktionen betroffen sind.

Mehr Lehrstellen als im Vorjahr

Positives wusste der Finanzdirektor von den Lehrstellen zu berichten. Deren Zahl ist gegenüber dem Vorjahr sogar leicht angestiegen – um 35 auf 2065. Aufgrund der labilen wirtschaftlichen Situation sei der Kanton aber daran, gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden ein Lehrstellenförderprojekt aufzugleisen. Wie sich Corona auf die Sozialhilfe auswirken werde, sei schwierig abzuschätzen. Die Gemeinden berichteten über eine Zunahme von Anfragen und Beratungen; zumindest bis Ende Juni war indes auch hier keine klare Tendenz hin zu höheren Fallzahlen feststellbar.

Für 2021 sieht das Kantonsbudget einen leichten Überschuss von 3,2 Millionen Franken vor. Zwar wird Baselland 48 Millionen Franken Steuern weniger einnehmen als vor Jahresfrist prognostiziert. Gleichzeitig fällt aber die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wiederum höher aus – das gleicht die budgetierten Ausfälle wieder aus. Vor Jahresfrist war im damaligen Finanzplan für 2021 ein Überschuss von 22 Millionen eingestellt. In den folgenden Jahren sieht der Kantonshaushalt wiederum Überschüsse vor. Diese liegen mit 8,1 Millionen (2022) 14,9 Millionen (2023) und 38 Millionen Franken (2024) allerdings unter dem Niveau bisheriger Finanzpläne.

Trotz des enger gewordenen Spielraums will Lauber auch 2021 die ordentliche Tranche von 55,5 Millionen Franken in den Abbau des Bilanzfehlbetrags einschiessen, der bei der milliardenteuren Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden war. Da der Kanton in fetten Jahren mehr als diesen Betrag einschoss, beträgt gegenüber eines linearen Abbaus mittlerweile ein erklecklicher Vorsprung von 249 Millionen Franken.

Schuldenlast ist hoch – und wächst weiter an

Mit dem erwähnten Mini-Gewinn für 2021 und die Folgejahre wird sich Baselland allerdings neu verschulden. Um die Investitionen aus eigener Tasche berappen zu können, müsste der Staatshaushalt laut Lauber jeweils einen Überschuss von 60 Millionen Franken schreiben. Diese Entwicklung ist nicht nach dem Geschmack des Schatzmeisters, denn Baselland weist nach Genf und Basel-Stadt mit 9800 Franken die drittgrösste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kantone auf. Letztere stellt derzeit angesichts des tiefen Zinsniveaus kein akutes Problem dar, könnte aber zu einem werden: Sollte der Zinssatz schon nur um einen Prozentpunkt steigen, müsste der Kanton jährlich 30 Millionen Franken mehr für den Schuldendienst aufwerfen.

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