Reform

Fertig mit Tradition - das Baselbiet soll mit drei Feuerwehrstützpunkten auskommen

Tunnelunfall-Übung des Krisenstabs BL im Schönthal-Tunnel.

Feuerwehrübung Liestal 2015

Tunnelunfall-Übung des Krisenstabs BL im Schönthal-Tunnel.

Mit der vom Kanton angedachten Zentralisierung müssten die Gemeinden auf eigene Feuerwehren verzichten.

Es klang unschweizerisch zentralistisch, als die Baselbieter Regierung vorgestern mitteilte: Sämtliche Feuerwehren im Kanton sollen nicht mehr von den Gemeinden, sondern von der Baselbieter Gebäudeversicherung (BGV) betrieben werden. Danach soll es im ganzen Kanton nur noch rund drei Stützpunkte geben. Damit einher geht eine Reduktion und Teilprofessionalisierung der Bestände. Denn viele Feuerwehren haben derzeit Mühe, ihre Miliz schnell am Einsatzort zu haben.

Eigene Feuerwehren zu betreiben, ist für die Baselbieter Gemeinden eine Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte alte Tradition. Daran haben auch die Verbünde, die vor allem kleine Gemeinden in den letzten Jahren gebildet haben, wenig geändert. Die Verantwortung vollständig an die BGV zu übertragen, wie das jetzt die Regierung möchte, wäre ein von oben diktierter Paradigmenwechsel. Und das stösst bei den Verantwortlichen in den Gemeinden auf unterschiedliches Wohlwollen.

Bereits jetzt gibt es viele Vorschriften vom Kanton

Früher oder später werde sich jede Gemeinde die Frage stellen müssen, wie sie noch genug Personal bekommt, sagt Stefan Degen, FDP-Landrat und Präsident des Feuerwehrrats Region Gelterkinden. «Darum ist es wichtig, dass man sich jetzt im Voraus Gedanken macht, wie die Feuerwehr in zehn Jahren aussehen soll.» Die Kompetenzverschiebung bereitet ihm wenig Sorgen. Die Gemeinden würden zurzeit vom Kanton Geld kriegen, um überhaupt eigene Feuerwehren zu betreiben. «Wenn das nicht mehr fliesst, ist das Bedürfnis nach einer eigenen Feuerwehr vermutlich nicht mehr so gross.»

Auch der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi, der der Feuerwehrkommission vorsteht, würde einer eigenen Feuerwehr kaum nachtrauern: «Wenn man anschaut, wie viele kantonale Reglemente und Verordnungen betreffend Gemeindefeuerwehr bestehen, kann man nicht wirklich von einer Kompetenzverschiebung sprechen.» Allerdings wird es von Details abhängen, wie gut der Kanton die von oben diktierte Reform wird umsetzen können. Degen nennt als eine noch offene Frage, ob wegen der kleineren Anzahl an Stützpunkten die Reaktionszeit verlängert werde. Geklärt sein müssten zum Beispiel auch die Zuständigkeiten bei Hochwasser. «Und die Regierung geht von drei Stützpunkten aus. Das ist radikal, aber mutig.»

Die Regierung hat angekündet, das weitere Vorgehen mit den Gemeinden und Feuerwehren abzusprechen. «Ich habe Vertrauen, dass sie das auch tut», sagt Markus Burger, Kommandant der Stützpunktfeuerwehr Laufental.

Johannes Sutter, Gemeindepräsident von Arboldswil, glaubt das nicht: «Wer meint, im Befehlston von oben herab etwas durchzusetzen zu können, wird scheitern.» Die derzeitigen Miliz-Feuerwehren würden von Kameradschaft leben. «Mit einer Teilprofessionalisierung würde dieses System durcheinander geraten.» Ähnlich sieht das Reto Kunz, Kommandant der Feuerwehr Region Gelterkinden: «All zu grosse überregionale Gebilde erachte ich nicht für sinnvoll. Wegen der grossen Distanzen lösen sie die Herausforderungen, die wir haben, nicht.»

Für Dominik Straumann ist klar, dass es immer Gemeinden geben wird, die an eigenen Feuerwehren festhalten wollen. Der ehemalige SVP-Landrat ist Präsident des Feuerwehrverbands beider Basel und kommandiert selber die Stützpunktfeuerwehr Muttenz. Er hat die Pläne des Kantons miterarbeitet und vergleicht die zukünftige Baselbieter Feuerwehr mit der heutigen Sanität. Diese ist zentralisiert, «und niemand kommt auf die Idee, sie den Gemeinden zu geben».

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