Zürich wurde vergangenen Sonntag von einem politischen Erdbeben erschüttert. Bei den Gesamterneuerungswahlen des 180 Plätze umfassenden Kantonsparlaments büssten die bürgerlichen Parteien die Mehrheit ein.

Die SVP bleibt mit 45 Sitzen zwar stärkste Kraft, verlor aber gleich deren 9. Die FDP musste 2 Sitze hergeben und hält noch 29. Die grossen Gewinner waren die Grünen (neu 22) und die GLP (23) mit jeweils 9 Sitzgewinnen. Die SP verlor einen Sitz und kommt nun auf 35. Doch was bedeutet das Zürcher Resultat für die Baselbieter Landratswahlen vom 31. März?

SVP

«Die SVP kann im Moment nirgends zulegen, sondern verliert Sitze. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in Baselland geschehen wird», sagt Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Zwar sei das Zürcher Resultat wohl «überzeichnet», doch lasse sich ein nationales Muster kantonal nicht so leicht brechen. Die schwierige Lage ist auch dem Baselbieter SVP-Präsidenten Oskar Kämpfer bewusst: «Selbstverständlich ist zu befürchten, dass unsere Erwartungen für die Landratswahlen nicht erfüllt werden», sagt er.

Das ursprüngliche Ziel war, die zwei an die AVP verloren gegangenen Sitze wieder zurückzuholen. Doch rechnet man die SVP-Pleite im Zürcher Kantonsrat auf den halb so grossen Baselbieter Landrat um, entspräche dies einem Verlust von vier bis fünf Sitzen. «Das wäre ein harter Schlag», sagt er.

Welches Thema dafür verantwortlich zeichnet, scheint klar: die Klima-Debatte. «Bei uns herrscht dieselbe Grosswetterlage. Fukushima hat wieder zugeschlagen», sagt Kämpfer trocken. Die SVP setze sich zwar auch für Klimaschutz ein, doch sei fraglich, ob dies beim Wähler angekommen sei. Kämpfer hofft aber, dass in Baselland die Sanierung des Staatshaushalts auch noch zugunsten der Bürgerlichen wirken wird.

Klimastreik in Basel

15. März: Klimastreik in Basel

Grüne

Dass die Grüne Partei in Zürich zulegen konnte, erstaunt Golder nicht, das Ausmass allerdings nennt er «überraschend». Das zeige, wie stark das Thema Klimaschutz die Wahlen dominiert habe. Denn in den Augen vieler Wähler sei dies weiter die Kernkompetenz der Grünen.

In Baselland stürzte die Partei von zwölf Sitzen 2011 auf aktuell sechs ab. Dennoch sagt Golder: «Dieser Dämpfer dürfte korrigiert werden.» Die Baselbieter Grünen profitierten neben dem Thema auch davon, personell gut aufgestellt zu sein.

Letzteres unterschreibt Grünen-Präsident Bálint Csontos. Ansonsten tritt er auf die Euphoriebremse: «Ich wehre mich dagegen, schon vor den Wahlen mit Feiern zu beginnen.» Zürich zeige lediglich, dass man mit viel Arbeit viel erreichen könne.

GLP

Auch die zweite grosse Siegerin, die GLP, ist zurückhaltend: «In Zürich wurde die GLP gegründet und ist grösser als wir. Zudem wird unsere Partei vor allem im urbanen Raum gewählt. Im Oberbaselbiet ist es schwieriger», sagt Grünliberalen-Präsident Hector Herzig. Dank der Klima-Debatte werde nun aber das eigene Ziel, von drei auf fünf Landratssitze zu wachsen, von einem sehr ehrgeizigen zu einem realistischen.

Politologe Golder glaubt auch nicht an Zürcher Verhältnisse. «In vielen Kantonen büsste die GLP Sitze ein. In Baselland kann dies höchstens die neue ausserordentliche Dominanz des Klima-Themas verhindern.»

SP

Dass die Sozialdemokraten in Zürich stagnierten, zeigt, wie stark die Klima-Debatte wirkte. «Hätte auch die SP zugelegt, wäre es ein Linksrutsch gewesen», sagt Golder. Er attestiert der SP aber gute Wahlkampfführung. In Baselland glaubt er zudem, dass der Kampf um den Wiedereinzug in die Regierung auch die Landratswahlen «befruchten» werde.

SP-BL-Präsident Adil Koller betont, dass die Zürcher SP «eine schwierige Legislatur mit internen Problemen hinter sich hat». Im Baselbiet hingegen sei man in der Offensive und wolle zurück in die Regierung. «Wir mobilisieren sehr stark», sagt er.

Dass das Thema Klimawandel den Grünen bei Wahlen mehr helfe, könne sein, auch wenn es «seit jeher» auch für die SP wichtig sei. Koller: «Entscheidend ist, dass SP und Grüne gesamthaft zulegen.»

21. Dezember 2018: Hunderte Schüler demonstrierten in der Innenstadt.

21. Dezember 2018: Hunderte Schüler demonstrierten in der Basler Innenstadt.

FDP

Der bisherige Trend sprach auch für die Freisinnigen. «Zürich ist ein Trendbruch», sagt Golder. Er glaubt nicht, dass die Baselbieter Partei ihr Ziel, von 17 auf 20 Sitze zuzulegen, erreicht. «Wenn sie die Mandate halten, sollten sie zufrieden sein.»

Dass die FDP Zürich nicht von den Verlusten der SVP profitiert habe, zeige, dass das Klima-Thema wichtiger war, als sich an politische Lager zu halten. Präsidentin Saskia Schenker glaubt dagegen, dass sich die Baselbieter FDP klar für den Umweltschutz positioniert habe. «Die Wähler schätzen es, dass wir nicht auf Panik machen, sondern auf konkrete klimapolitische Ziele setzen.» Schenker hält deshalb an ihren Zielen fest. Es zähle nun aber umso mehr, zu mobilisieren.