Baselbieter Energiepaket

Isaac Reber schafft, was Thomas Weber gerne hätte

Grosses Interview mit dem grünen Regierungsrat Isaac Reber

Grenzt sich von der Wirtschaftskammer ab: der grüne Baudirektor Isaac Reber.

Grosses Interview mit dem grünen Regierungsrat Isaac Reber

Der Baudirektor holt die strittige Abwicklung des Baselbieter Energiepakets zum Kanton. Das kommt günstiger als die Vergabe an Externe.

Die Vergabe von Kantonsaufträgen an Dritte ist im Baselbiet ein heisses Eisen. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass Baustellenkontrollen auch in Zukunft von einer Organisation der Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer Baselland durchgeführt werden sollen. Die vorberatende Landratskommission stellt sich mit diesem Entscheid gegen die Absicht des zuständigen Volkswirtschaftsdirektors Thomas Weber (SVP), die Kontrollen – wie fast überall in der Schweiz – unter die Obhut eines kantonalen Amts zu stellen.

Was Weber wohl nicht gelingen wird, vollzieht in einem anderen Bereich Regierungskollege Isaac Reber

Der grüne Baudirektor lässt die Fördergesuche des Energiepakets künftig von der eigenen Direktion bearbeiten, statt diese Leistung auszuschreiben. Die Regierung begründet dies in der gestern publizierten Vorlage vor allem mit Einsparungen: Die Personalkosten seien nur halb so hoch wie bei einer Vergabe an Externe.

Mit beiden Modellen hat Baselland Erfahrung: Zwischen 2012 und 2017 wickelte die IWF AG, eine Tochter der Wirtschaftskammer Baselland, auf Basis eines freihändig vergebenen Auftrags die Gesuche ab. Im Zuge eines Rechtsstreits um die Neuausschreibung holte die Regierung das Energiepaket ab 2018 temporär in die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Nun soll das definitiv so bleiben.

Wirtschaftskammer: «Hätten Mehrwert geboten»

Die Wirtschaftskammer zeigt für den Entscheid wenig Verständnis: Die IWF AG hätte gegenüber der Verwaltungslösung einen «echten Mehrwert» geboten – eine wesentlich raschere Gesuchsbearbeitung und einen flexibleren Beratungsservice. Beim KMU-Dachverband ist die Enttäuschung offenkundig. Nach dem Bundesgerichtsurteil vom Januar äusserte dieser die Vermutung, die BUD könnte das strittige Verfahren abbrechen und aufgrund mittlerweile veränderter Rahmenbedingungen eine Neuausschreibung vornehmen. Erstere Hoffnung hat sich erfüllt; aber nur diese.

Das Bundesgericht hob im Januar einen Vergabeentscheid durch das Kantonsgericht vom Juli 2018 auf und wies diesen zur Neubeurteilung ins Baselbiet zurück. «Lausanne» monierte in einem Nebenpunkt, dass das Baselbieter Gericht bei Beurteilung einer Beschwerde gegen die Vergabe des Energiepakets den Auftrag direkt an den klagenden, zuvor unterlegenen Anbieter vergeben hatte. Dabei handelt es sich um die Zürcher Firma Effi­energie AG. Im Hauptpunkt stützte das Bundesgericht indes die Vorinstanz. Die BUD habe bei der Vergabe an die Wirtschaftskammertochter IWF Willkür walten lassen, die Kriterien seien schleierhaft und nicht nachvollziehbar gewesen.

Die damalige BUD-Vorsteherin Sabine Pegoraro (FDP) musste sich wegen der undurchsichtigen Submission den Vorwurf gefallen lassen, die Wirtschaftskammer zu bevorzugen. Nicht zum ersten Mal. Pegoraros Nachfolger Isaac Reber will offenbar einen solchen Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen.

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