Initiative

Richtungsentscheid für den Baselbieter Autoverkehr

«Lex Chienbergtunnel»? Die Umfahrung Sissach ist die einzige Baselbieter Hochleistungsstrasse unter kantonaler Hoheit.

«Lex Chienbergtunnel»? Die Umfahrung Sissach ist die einzige Baselbieter Hochleistungsstrasse unter kantonaler Hoheit.

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 27. September über eine Initiative, die den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes fordert. Fünf Fragen und Antworten zur Initiative sowie die Pros und Contras.

1. Die Initiative fordert im Titel den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes. Um welche Strassen geht’s konkret?

Die Initiative fordert nicht den Ausbau einer bestimmten Strasse. Ein Volks-Ja am 27. September wäre demnach kein Freipass für ein spezifisches Projekt; es wird damit kein Meter Strasse neu geteert. Die Initiative fordert aber, dass der Kanton mit einem Entwicklungsprogramm dafür sorgt, dass der Strassenverkehr hindernisfrei funktioniert und Engpässe beseitigt werden. Befürworter und Gegner sehen in der Abstimmung vom 27. September vor allem einen symbolischen Richtungsentscheid, welchen Stellenwert die Strasse und das Auto in der Verkehrspolitik des Kantons haben sollen.

2. Dennoch: Welche Engpässe gibt es denn überhaupt zu beheben?

Die A2/A3 zwischen Pratteln und Basel ist das am zweitstärksten befahrene Autobahnteilstück der Schweiz und chronisch überlastet. Kommt’s hier zu einem Unfall, droht dem gesamten Strassennetz der Region der Kollaps. In der Agglomeration sind grosse Siedlungs- und Arbeitsgebiete (Leimental, Allschwil) nicht ans Hochleistungsstrassennetz angebunden. Im Laufen- und Birstal ist der Knoten Eggfluetunnel/Angenstein seit Jahren ein unrühmlicher Staumelde-Klassiker. Und im Raum Liestal zerschneidet die alte A22 zwischen Liestal und Lausen Wohngebiete und sorgt für Lärmbeschwerden, weswegen Stadtpräsident Daniel Spinnler jüngst einen Tunnel für die A22 gefordert hat.

3. Anerkennen die Gegner der Initiative die Probleme nicht?

Doch. Sie schlagen aber teilweise andere Lösungen vor: Anstelle einseitig neue Strassen zu bauen, soll das bestehende Netz mit Massnahmen wie etwa Carpooling besser genutzt werden. Es gehe vor allem darum, Belastungsspitzen am Morgen und Abend zu brechen. Zudem sollen umweltfreundlichere Verkehrsmittel gefördert werden. Im Baselbiet aktuell diskutiert werden neue Velo/E-Bike- Schnellrouten, die bereits mittelfristig einen bedeutenden Teil des Pendelverkehrs in der Agglo abdecken und so das Strassennetz entlasten sollen. Demgegenüber betonen die Befürworter, dass sich die Initiative nicht auf den Strassenbau beschränke. Das Ziel sei eine übergeordnete Planung und sinnvolle Kombination der verschiedenen Verkehrsträger. Damit sollen insbesondere auch die Dorfkerne vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

4. Per 2020 sind die A22 und A18 vom Kanton an den Bund gegangen. Baselland verfügt also kaum mehr über eigene Hochleistungsstrassen. Was soll die Initiative da noch?

Aus Sicht der Befürworter ist diese nun erst recht nötig: Mit dem gesetzlich festgeschriebenen Entwicklungsprogramm im Rücken kann der Kanton besser Druck auf Bundesebene ausüben, die hier in der Region ausgemachten Probleme zu lösen. Helfen soll die von der Initiative ebenfalls geforderte Koordination mit den Nachbarkantonen, insbesondere mit Basel-Stadt. Die Gegner sehen die Initiative hingegen als unnötigen Papiertiger. Dass der Kanton prioritäre Verkehrsprojekte beim Bund mit Nachdruck einfordere, sei selbstverständlich; ebenso die Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr nannte die Initiative im Landrat spöttisch «Lex Chienbergtunnel» in Anlehnung daran, dass die Umfahrung Sissach mittlerweile die einzige Baselbieter Hochleistungsstrasse unter kantonaler Hoheit ist.

5. Wo verlaufen die politischen Fronten?

Ziemlich genau entlang des Links-Rechts-Schemas: SVP, FDP, CVP und BDP sagen Ja zur Initiative – SP, Grüne, EVP und GLP Nein. Missverständlich wirkt die Haltung der GLP: Deren zwei anwesende Landräte votierten an der Coronasitzung vom 2. April gemeinsam mit den Fraktionskollegen der CVP noch für die Initiative, nahmen an der Parteiversammlung im Juni aber eine ablehnende Haltung ein. Der Landrat hat mit 38 zu 34 Stimmen knapp ein Ja empfohlen. Ebenfalls für die Initiative spricht sich die Regierung aus, an der erwähnten Landratssitzung äusserte sich der zuständige grüne Baudirektor Isaac Reber indes mässig begeistert.

Neue Autobahn-Teilstücke oder mehr ÖV? Oder beides?

Was sind die besten Mittel im Kampf gegen die Staus auf den Baselbieter Strassen? Befürworter und Gegner der Initiative sind sich uneins.

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