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Schützt mangelnde Intelligenz vor der Ausschaffung?

Heute entscheidet das Baselbieter Kantonsgericht ein Kosovare ausgeschafft werden darf.

Heute entscheidet das Baselbieter Kantonsgericht ein Kosovare ausgeschafft werden darf.

Ein mehrmals straffällig gewordener Kosovare mit tiefem IQ beschäftigt das Baselbieter Kantonsgericht bereits zum zweiten Mal.

Der Fall ist ein Unikum: Heute entscheidet das Baselbieter Kantonsgericht im zweiten Rechtsgang, ob ein mehrmals straffällig gewordener Kosovare trotz stark verminderter Intelligenz ausgeschafft werden darf. Das Bundesgericht hat im Mai 2019 eine Beschwerde des Mannes gutgeheissen und den Wegweisungsentscheid des Kantonsgerichts aufgehoben. Dieses habe zu wenig geprüft, ob er sich nach der Ausschaffung in seiner Heimat zurechtfinden könne.

Der 33-Jährige, der 1994 als Knabe im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz einreiste, kommt mit seinem Leben nicht wirklich zurecht: Er hat nie eine Berufslehre absolviert, ist verschuldet und war zeitweise sozialhilfeabhängig. Zudem hat er einiges auf dem Kerbholz: Nach mehreren Verurteilungen, unter anderem wegen Diebstahl, Nötigung, Raufhandel und Körperverletzung, drohte 2011 das Baselbieter Amt für Migration erstmals mit Sanktionen.

Wüste Prügelei endete mit bleibenden Verletzungen

Dennoch delinquierte der junge Mann weiter. 2014 verurteilte ihn das Basler Appellationsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Er war dabei, als im Oktober 2012 seine Kollegen auf andere Männer losgingen und eine wüste Prügelei anzettelten. Eines der Opfer erlitt schwere und bleibende Verletzungen. Gegen den in der Folge ausgesprochenen Landesverweis erhob er Beschwerde. Das Kantonsgericht lehnte diese im Juli 2018 ab: Der Mann sei offensichtlich unbelehrbar und nicht gewillt oder nicht in der Lage, sein Verhalten zu ändern. Zwar werde ihm ein Neustart im Kosovo «sicherlich nicht leicht fallen»; es sei aber zu berücksichtigen, dass er in der Schweiz erwerbstätig war. Dies stehe ihm auch in seinem Heimatland offen, befand das Kantonsgericht.

Was die Delinquenz angeht, gelangte das Bundesgericht zum selben Schluss: Weitere Straftaten seien nicht auszuschliessen. Dass er seit 2014 nicht mehr mit Gewalt in Erscheinung getreten sei, wie seine Rechtsvertreterin betonte, sei eher auf die strafrechtliche Probezeit und das laufende Ausschaffungsverfahren zurückzuführen als auf Einsicht. Mit dem Gesetz in Konflikt kam der Migrant auch in dieser Zeit, im April 2017 kassierte er einen Strafbefehl: Er war ausserorts mit 111 statt der erlaubten 80 Sachen unterwegs.

Dass ein öffentliches Interesse besteht, dass der Kosovare das Land verlassen muss, stellten die Lausanner Richter nicht infrage. Hingegen rügten sie, dass das Kantonsgericht die Interessen des Beschwerdeführers unvollständig aufgenommen habe. Dass es ihm zumutbar sei, im Kosovo eine neue Existenz aufzubauen, sei nicht erwiesen. Er lebt im Konkubinat mit einer Österreicherin und ist Vater zweier Kinder. Sein Sozialleben findet in der Schweiz statt. Die familiären Verhältnisse seien nicht adäquat berücksichtigt worden, moniert «Lausanne».

Entwicklungsstand eines 9- bis 12-Jährigen

Dasselbe gilt für einen psychiatrischen Bericht von 2017. Dieses attestiert dem Mann massive Probleme beim Lesen, Textverständnis und Rechnen. Ein IQ-Test hat einen Wert von 58 ergeben, was dem Entwicklungsstand eines 9- bis 12-Jährigen entspricht. Er sei in seiner Fähigkeit, das Leben alleine zu meistern, stark eingeschränkt, heisst es im Bericht.

Das Bundesgericht fordert die Vorinstanz aufzuklären, ob sich der Kosovare in der alten Heimat trotz verminderter Intelligenz einen Platz in der Gesellschaft erarbeiten kann. Zu welchem Schluss das Kantonsgericht aufgrund der Befragung des Mannes und der Familienmitglieder gelangt, ist offen.

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