Filzvorwürfe

Wegen anhaltender Kritik: Velo-Hochbahn stürzt ab

Bei der Velohochbahn bleibt’s wohl beim Prototyp.

Bei der Velohochbahn bleibt’s wohl beim Prototyp.

Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber sistiert nach Filz-Vorwürfen das Projekt für einen Zweirad-Freeway. Denn eine Realisierung bis Sommer 2022 scheint wegen der grossen Kritik nicht mehr möglich.

Ein Pionierprojekt hätte es werden sollen, ein Beispiel für das Zusammenspiel von Privaten und Behörden – etwas, was den «Spirit of Baselbiet» verkörpert. Doch vorerst wird nichts mit der geplanten Velohochbahn zwischen Pratteln und Augusta Raurica. Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber (Grüne) hat das Projekt gestern sistieren lassen. Dem Entscheid vorangegangen waren Filzvorwürfe.

Das Vorhaben, teilte die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion mit, werde nicht weiterverfolgt, denn die angestrebte Realisierung bis Sommer 2022 scheine nicht mehr realistisch. Auf die Landratsvorlage, die in Aussicht gestellt worden war, werde ebenfalls verzichtet.

Die Kritik am Vorhaben konzentrierte sich am Personellen. Die Machbarkeitsstudie zur Velohochbahn erstellte die Holzbaufirma Häring in Zusammenarbeit mit der Urb-X AG, mitgegründet von den beiden Grünen-Landräten Klaus Kirchmayr (Fraktionschef) und Bálint Csontos (Parteipräsident). Rasch kam der Verdacht auf, Isaac Reber wolle seinen Parteikollegen einen Auftrag zuschanzen. Bei der Präsentation eines Prototypen der Bahn am Mittwoch, 9. September, in Muttenz war aber auch Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) anwesend. Er ist wiederum Parteifreund von Christoph Häring, Verwaltungsratspräsident der Häring & Co AG und Alt-SVP-Landrat.

Zu grosse Risiken wegen aufgeheizter Stimmung

Klaus Kirchmayr sagt zur bz, Rebers Entscheid sei vernünftig: «Wir haben dem Regierungsrat angeboten, uns zurückzuziehen. Wegen der aufgeheizten Stimmung sind die Realisierungsrisiken für das Projekt zu gross geworden.» Schade sei es für den Kanton, die Regierung und die Gemeinde Pratteln. «Sie haben mit Mut, tollem Teamwork und Geschwindigkeit gehandelt und in kurzer Zeit viel erreicht – leider kann es jetzt nicht umgesetzt werden.»

Die Filzvorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, fährt der 57-Jährige fort: «Von Anfang an sind alle Prozesse transparent und korrekt abgelaufen. Es war bekannt, dass Urb-X und Häring Systems Engineering involviert sind. Die Regierung stand hinter dem Projekt, und man konnte gar das Bundesamt für Strassen als Partner gewinnen. Die Fakten und das eigentliche Projekt haben aber kaum interessiert, man hat lieber Verbandelungen konstruiert.»

FDP will weiterhin Aufklärung über Vergabe

Christoph Häring bezeichnet die Filzvorwürfe als gesucht: «Aber wenn einmal dieser Verdacht an einem haftet, muss man alle Energie aufwenden, sich zu verteidigen. Da zieht man lieber die Reissleine, sagt: ‹Okay, dann lieber nicht.›»

Saskia Schenker hatte die Auftragsvergabe an die Urb-X auf Twitter ironisch als «neue Art der Start-up-Förderung» bezeichnet. Die Präsidentin der Baselbieter FDP sagt, bei der Sistierung des Vorhabens handle es sich wohl «um einen nicht ganz geglückten Befreiungsschlag» Rebers. «Er hat es verpasst, die unschöne Konstellation aufzulösen und zu erklären, wie man das Projekt nun trotzdem umsetzen könne.» Die Machbarkeitsstudie habe schliesslich 130000 Franken gekostet.

Auskunft zur Machbarkeitsstudie verlangt auch FDP-Fraktionschef Andreas Dürr. Er kündigte an, bei der Landratssitzung von morgen Donnerstag wegen der Hochbahn in der Fragestunde vorstellig zu werden. Schenker sagt, an den Fragen halte man fest: «Die Sistierung zeigt, dass wir mit unseren Einwänden einen wunden Punkt getroffen haben.» Isaac Reber hatte bei früherer Gelegenheit betont, der Auftrag für die Machbarkeitsstudie sei nur an Häring gegangen.

Für die Landratssitzung Fragen in Aussicht gestellt haben neben Dürr auch Thomas Noack von der SP und CVP-Fraktionspräsident Felix Keller. Von Keller erhält Isaac Reber jedoch Lob. Er twitterte, Rebers Entscheid sei «weise»: Er mache den «Weg frei für bedarfsgerechte und wettbewerbskonforme Projekte von Velovorzugsrouten im Baselbiet».

Kirchmayr wiederum sagt, er würde im Nachhinein nichts anders machen – oder doch: «Ich würde das Pilotprojekt wahrscheinlich in einem anderen Kanton lancieren.»

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