Allschwil

Baselland will beim Zubringer den Turbo schalten, doch die lieben Nachbarn bremsen

Spätestens 2027 muss am Zubringer Bachgraben gebaut werden. Sonst gehen Bundesgelder verlustig. Baselland wollte eigentlich drei Jahre früher beginnen – Basel-Stadt und Frankreich jedoch zeigen sich bockig.

Das gab es wohl noch nie. Ein Kanton plant eine Schnellstrasse, die zum grössten Teil in einem anderen Kanton und im Ausland zu liegen kommt. Das ist beim Zubringer Bachgraben Allschwil (Zuba) der Fall. Baselland will das boomende Gebiet mit einem Tunnel unter Basel an das Nationalstrassennetz anschliessen, aber auch die Rue de Bâle ausbauen – sie liegt auf französischem Gebiet. Die exterritoriale Linienführung ist delikat. Und hat das Projekt gefährlich ins Stocken gebracht.

Vorgestellt hatten das Vorhaben im Juni 2019 beide Basel gemeinsam – geplant, ausgeführt und bezahlt wird die Strasse jedoch vom Landkanton. Dessen Verantwortliche haben sich die Verhandlungen mit Basel-Stadt und Frankreich offenbar einfacher vorgestellt. Es habe sich gezeigt, «dass die Abklärungen einen intensiveren und länger dauernden Prozess benötigen». Das schreibt die Baselbieter Regierung in der Beantwortung eines Vorstosses von Felix Keller. Der CVP-Landrat, er wohnt in Allschwil, wollte vom Regierungsrat unter anderem wissen, was er unternimmt, damit der ursprünglich anvisierte Baubeginn im Jahr 2024 doch noch eingehalten werden könnte.

Bei der Präsentation des kantonalen Budgets Ende September gab der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber bekannt, der Baubeginn werde verschoben, von 2024 auf 2027.

Wegen Lockdown: Treffen mit Elsässern erst im Juli

Ein weiteres Problem betrifft die Bewilligungen: Der Zubringer tangiert drei Gebietskörperschaften, notwendig sind aber sogar vier Bewilligungsverfahren. Neben den zwei kantonalen sowie den französischen Behörden ist das auch das Bundesamt für Strassen (Astra) am Vorhaben beteiligt.

Der Coronalockdown hat die Planungen ebenfalls verzögert, wie die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf Kellers Interpellation festhält: «Als Folge der Covid-19-Pandemie konnte erst im Juli 2020 eine erste Sitzung zur Klärung der Rahmenbedingungen mit den französischen Behörden durchgeführt werden.» Der neue Zeitplan kommt ambitioniert daher: Noch in diesem Jahr sollen Absichtserklärungen mit Basel-Stadt und Frankreich vorliegen. Im ersten Quartal 2021 – ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen – könnte der Landrat den Projektierungskredit zum Zubringer verabschieden. Baubeginn wäre dann 2027 – sofern es nicht zu Referenden kommt.

Baselland ist auf den Goodwill der Partner angewiesen. Der Regierungsrat schreibt, man habe die Prozesse und Bewilligungsverfahren «nicht selbst in der Hand», Beschleunigungen seien keine möglich.

Baselland will zuerst Strasse bauen, dann das Tram

Eine Absage erteilt die Baselbieter Regierung an die Forderung, parallel zum Bau der Schnellstrasse auch Tramgeleise zu verlegen. Man gehe davon aus, dass das Bachgrabentram «erst nach Inbetriebnahme des Zubringers realisiert werden kann». Grund: Ohne Verlagerung des Verkehrs aus Basel-West in den neuen Zubringer sei «die Einführung einer Traminfrastruktur äusserst schwierig». Vorgesehen war ursprünglich, nach der Eröffnung des Zubringers 2030 die Tramerschliessung in Angriff zu nehmen. Da sich die Strasse um sicher drei Jahre verzögert, muss auch das Tram warten. Im Basler Grossen Rat wurden im vergangenen Juni zwei Motionen überwiesen, die verlangen, dass die Stadt nur dann untertunnelt werden darf, wenn gleichzeitig das neue Tram kommt. Baselland will jedoch vorerst lediglich mehr Busse verkehren lassen.

Allschwil ist über den verschobenen Baubeginn verärgert. Der Gemeinderat hatte die Baselbieter Regierung zum Runden Tisch gebeten – die lehnte jedoch ab. Wie Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) auf Anfrage schreibt, wolle man die Regierungsmitglieder trotzdem nach Allschwil einladen. Man mache sich grosse Sorgen, dass das Bachgrabengebiet bald im Verkehr erstickt. «Deshalb sind wir geradezu verpflichtet, nicht lockerzulassen.»

Ein kleiner Trost für Nüssli: Baselland hat vitales Interesse daran, dass der Spatenstich für die neue Strasse spätestens 2027 erfolgt. Es ist Vorgesehen, den Zubringer als A-Projekt in der vierten Generation des Agglomerationsprogramms anzumelden. Dafür müsste jedoch zwingend zwischen 2024 bis 2027 mit den Arbeiten begonnen worden sein. Ist das nicht der Fall, sind Bundesbeiträge in Gefahr.

Die könnte der Landkanton aber gut gebrauchen bei den erwarteten Kosten für den Zubringer: 395 Millionen Franken.

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