KMU-Hilfe
55 Betrugsfälle in beiden Basel: 10 Millionen Franken an Covid-19-Krediten wurden ergaunert

Recherchen der bz zeigen: In Baselland sind 25 Strafverfahren wegen mutmasslichem Corona-Hilfskreditbetrug über 3 Millionen Franken hängig. In Basel-Stadt 30 Fälle über 7 Millionen. Zusammen macht das ein Fünftel der schweizweiten Schadenssumme aus. Ein erster Fall kommt im Baselbiet nun vor Gericht.

Michael Nittnaus
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Über das Einhalten der Coronaregeln in der Basler Innenstadt wachen private Sicherheitsfirmen. Gegen Betrugsversuche bei den Hilfsgeldern müssen die Behörden ran.

Über das Einhalten der Coronaregeln in der Basler Innenstadt wachen private Sicherheitsfirmen. Gegen Betrugsversuche bei den Hilfsgeldern müssen die Behörden ran.

bz

Gelegenheit macht Diebe. Das gilt leider auch in der Coronakrise. Während unzählige Unternehmen ums Überleben kämpfen und auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und Kanton angewiesen sind, versuchen andere, die Situation auszunutzen. Wie die Baselbieter Staatsanwaltschaft (Stawa) auf Anfrage der bz mitteilt, hat sie im Dezember nun erstmals Anklage in einem Strafverfahren wegen Covid-19-Kreditbetrugs erhoben.

In der Stadt viel höherer Schaden als auf dem Land

Ein 28-jähriger Mann muss sich vor dem Strafgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einen Covid-19-Bundeskredit über 10'000 Franken «mittels mutmasslich unwahrer Angaben erwirkt und anschliessend mutmasslich zweckwidrig verwendet zu haben», schreibt die Stawa. Zudem soll der Mann versucht haben, weitere 50'000 Franken zu erhalten, wobei ihm diese Kreditauszahlung verwehrt worden sei. Die Anklage lautet auf mehrfachen versuchten Betrug, mehrfache Urkundenfälschung sowie Betrug wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung des Bundes, in der die Hilfskredite geregelt sind. Wann es zur Verhandlung kommt, steht noch nicht fest.

Dieser Fall ist aber bloss die Spitze des Eisberges. Viele weitere Gerichtsverhandlungen werden folgen. Insgesamt sind in beiden Basel 55 Strafverfahren wegen mutmasslichem Covid-19-Kreditbetrugs mit einer Gesamtdeliktsumme von rund zehn Millionen Franken hängig, wie die beiden Stawas gegenüber der bz mitteilen. In Baselland sind es 25 Strafverfahren mit 30 involvierten Personen über total 3 bis 3,5 Millionen Franken. In Basel-Stadt geht es sogar um rund sieben Millionen Franken, dies bei 30 Fällen. «Wir gehen davon aus, dass noch weitere Anzeigen eingehen werden», sagt Peter Gill, Kriminalkommissär der Basler Stawa. In Basel-Stadt sollen die ersten Überweisungen ans Strafgericht «in den nächsten Wochen» erfolgen. Bei einigen wenigen seien Strafbefehle erlassen worden.

Kein Betrug bei Baselbieter KMU-Soforthilfen

«Missbräuche sind nie zu rechtfertigen», hält Anton Lauber auf Anfrage fest. Der Baselbieter Finanzdirektor betont, im ganzen Bewilligungsverfahren der verschiedenen Corona-Hilfszahlungen daher «unser besonderes Augenmerk darauf zu legen». Dazu sei die Verwaltung auch vom Landrat aufgefordert worden. Lauber verpasst es freilich nicht, darauf hinzuweisen, dass die Betrugsfälle die Covid-19-Solidarbürgschaften betreffen und in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Rund 907 Millionen Franken verteilt auf 6728 Covid-19-Bundeskredite wurden Firmen in beiden Basel gewährt.

Bei den vom Kanton Baselland im Frühjahr ausbezahlten 40 Millionen Franken KMU-Soforthilfe hätte eine Überprüfung durch die Finanzkontrolle «keine Anzeichen von Betrug» ergeben. Dies hatte Lauber auch schon vergangenen Herbst in der Beantwortung einer Interpellation von EVP-Landrat Werner Hotz zu möglichem «Corona-Bschiss» festgehalten. Dort steht auch, dass der Kanton keine Kenntnis von wiederholten kriminellen Ablaufschemen hat. Hotz dachte dabei etwa an «frisierte» Stundenerfassungsblätter. Allerdings gibt Lauber auch zu, dass der Kanton im Gegensatz zum Bund über kein offizielles Konzept oder Arbeitsanweisungen zur Bekämpfung von Missbrauch bei Corona-Hilfsgeldern verfügt.

Da die bisherigen Fälle jeweils die Bundesbürgschaften betrafen, war dort der Handlungsbedarf aber auch grösser. Die Covid-19-Überbrückungskredite für Unternehmen wurden von Ende März bis Ende Juli 2020 gewährt. Insgesamt wurden laut Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco schweizweit 137'000 Kredite ausbezahlt mit einem Gesamtvolumen von knapp 17 Milliarden Franken. Auf Baselland entfielen 3468 Kredite über total 425,6 Millionen Franken, auf Basel-Stadt 3260 Kredite über 481,3 Millionen Franken, so das Seco gegenüber der bz.

Missbrauch bald auch bei neuen Härtefallbeiträgen?

Über alle Kantone gesehen gab es dabei 6000 Missbrauchsmeldungen. Knapp 3900 Fälle mit einer möglichen Deliktsumme von fast 860 Millionen Franken befinden sich noch in Abklärung. Das entspricht annähernd der Gesamtsumme der in beiden Basel ausbezahlten Covid-19-Kredite. Schweizweit wurde bis jetzt in 338 Fällen ein Strafverfahren eröffnet. Hier geht es um total 48 Millionen Franken, zehn davon wie erwähnt in beiden Basel.

Schon bald werden Covid-Kredite auch kantonal ein Thema. Ab dem 4. Februar zahlt Baselland Härtefallbeiträge aus (bz berichtete). Dabei geht es neben À-fonds-perdu-Beiträgen auch um Bürgschaften für Bankkredite. Bereits sind 60 Gesuche über zehn Millionen Franken eingegangen. Hier will Lauber «der Missbrauchsbekämpfung sehr hohe Bedeutung beimessen». Auf dass die Stawa nicht noch mehr Corona-Betrüger vor Gericht zerren muss.