Allschwil
Gratis-Parkplätze: Die letzte Bastion in der Region könnte fallen

Allschwil stimmt über die Einführung einer Parkraum-Bewirtschaftung ab. Es wäre die letzte Gemeinde im Umkreis von Basel, welche ihre kostenlosen Parkplätze abschafft. Der letzte Versuch scheiterte 2015 – an der Urne.

Benjamin Wieland
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Allschwil stimmt über seine Parkplätze ab – schon wieder, nach 2015.

Allschwil stimmt über seine Parkplätze ab – schon wieder, nach 2015.



Nars-Zimmer/bz-Archiv

Das gibt es selten. So selten, dass es die Beteiligten selber auf Foto festhalten wollten. Um ein Erinnerungsstück zu haben. SVPler und SPler Seite an Seite.

Wenn es um Parkplätze geht, sitzen die zwei Parteien in Allschwil für einmal im selben Boot – im selben Auto, besser gesagt. SVP wie SP wollen, dass in der grössten Baselbieter Gemeinde eine Parkraum-Bewirtschaftung eingeführt wird. Man habe den Suchverkehr der Pendler satt, die in Allschwil ihr Auto abstellen, um dann per Tram, Bus oder Velo nach Basel zu fahren, lautet der Tenor. Und weiter: Andere Vorortsgemeinden hätten solchem Treiben längst einen Riegel geschoben. Es komme sogar vor, dass Reisende, die ab dem Euro-Airport fliegen, ihr Auto in Allschwil abstellen würden. «Allschwil soll endlich nicht mehr der Gratisparkplatz von Basel sein», sagt SVP-Einwohnerrat Florian Spiegel.

Andere Gemeinden haben längst reagiert

Am 26. September entscheidet das Stimmvolk. Ginge es nach Gemeinderat und Einwohnerrat, wären die weissen Parkplätze längst abgeschafft. Am Anfang der jetzigen Vorlage steht eine Petition von Florian Spiegel und dem ehemaligen Einwohnerrat Christian Stocker Arnet. Später folgte eine Motion, die 2017 eingereicht wurde, mitunterzeichnet von Jérôme Mollat (GLP). Im Februar kam die Parkraum-Bewirtschaftung im Ortsparlament ohne Gegenstimme durch. Auch der Gemeinderat ist geschlossen dafür. Sämtliche Ortsparteien beschlossen die Ja-Parole – nur eine scherte aus.

Die CVP ist als einzige Ortspartei gegen die Vorlage. Viele CVP-Vertreter sitzen im überparteilichen Referendumskomitee. Es sei wichtig, liess es verlauten, dass das Volk das letzte Wort hat. Und vor allem etwas ist den Mitgliedern ein Dorn im Auge: Dass die Bewirtschaftung im ganzen Gemeindegebiet eingeführt werden soll. So müssten alle Bewohner künftig eine Parkkarte lösen, wenn sie keinen Privatparkplatz besitzen.

Auch die Standortattraktivität sehen die Referendumsführer in Gefahr. Gäste sollten weiterhin willkommen sein. Das System mit der Zubringerdienst-Regelung habe sich bewährt und genüge vollauf.

Jemand muss die Karten auch kontrollieren

Doch auch die Gegner der Vorlage wissen: Der Druck auf Allschwil ist gestiegen. Basel führte ab 1992 eigene Parkkarten ein. In einem Quartier nach dem anderen verschwanden die weissen Gratis-Parkplätze. Riehen, Münchenstein, Binningen und Oberwil haben reagiert. Sie bewirtschaften ihre öffentlichen Parkflächen mittlerweile zumindest teilweise; Reinach könnte bald folgen. Zudem haben sich erst kürzlich 15 Kommunen im Dreiland zu einer abgestimmten Parkraum-Bewirtschaftung bekannt – darunter auch Allschwil.

2015 stimmte Allschwil schon einmal über die Parkraumbewirtschaftung ab; es gab ein knappes Nein. Die Ironie zur jetzigen Vorlage: Das Reglement von 2015 wurde unter anderem mit dem Argument bekämpft, weil es die Einführung nur in Neu-Allschwil vorsah. Was bei der aktuellen Vorlage ebenfalls in die Kritik geraten ist, sind die Kosten. 320'000 Franken soll die Umsetzung kosten; eine Viertelmillion der jährliche Betrieb.

Die SVP war vor sechs Jahren dagegen

Es sind drei Sorten von Parkkarten vorgesehen: Eine für Einheimische für 50 Franken pro Jahr, eine für Angestellte von Allschwiler Betrieben für 860 Franken sowie Besucherkarten (20 Franken für einen ganzen, 12 für einen halben Tag). Weiter gibt es Jahresgewerbekarten. Sie erlaubt es Handwerksbetrieben, Fahrzeuge in der Nähe von Baustellen zu parkieren.

Florian Spiegel (2.v.l.), Christian Stocker Arnet (rechts) und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli.

Florian Spiegel (2.v.l.), Christian Stocker Arnet (rechts) und Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli.

zvg

Und es gibt eine weitere Kuriosität. Die SVP war 2015 gegen das Vorhaben. Florian Spiegel: «Dass einige Quartiere ausgenommen waren, empfanden wir als ungerecht. Und es fehlte eine tragbare Lösung für Angestellte und das Gewerbe.» Diese Mängel seien jetzt behoben.

Das erwähnte Foto zeigt Spiegel und Stocker Arnet bei der Übergabe der Petition an die Gemeinde. Zu seinem ungewöhnlichen politischen Partner von der SP sagt Spiegel: «Wenn wir in der Sache gleich ticken, haben wir keine Berührungsängste.»

Schulraum-Planung

Zu viele Schüler: Gemeinde richtet Not-Klassenzimmer ein

Allschwils Bevölkerung wächst. Weil jedoch die Zahl der Schülerinnen und Schüler überproportional zunimmt, steht die Gemeinde vor einem Platzproblem. Die erst 2016 eingeweihte Primarschule Gartenhof platze aus allen Nähten, sagte die für die Bildung zuständige Gemeinderätin Silvia Stucki (SP) an der Einwohnerratssitzung vom vergangenen Mittwoch: «Deshalb hat der Gemeinderat entschieden, die Räumlichkeiten im ehemaligen Schulhaus Gartenhof so herzurichten, dass sie temporär als Schulzimmer genutzt werden können.» Laut Prognosen steigt die Zahl der Primarschüler innert zehn Jahren von aktuell 1200 auf 1500, was 12 zusätzlichen Klassen entspricht. Deshalb sei klar, sagte Stucki, dass Allschwil einen vierten Primarschulstandort brauche. 

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