Alter Zopf
Im Kanton Baselland soll die Parkplatzbaupflicht gelockert werden

Die Baselbieter Gemeinden sollen künftig selber entscheiden dürfen, wie viele Parkplätze sie bei Neubauten verlangen. Diese Liberalisierung könnte Entwicklungsprojekten in der Agglo neuen Schub verleihen.

Hans-Martin Jermann
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Starre Regel: Wer im Baselbiet ein Haus baut, muss (wie hier in Reinach) 1,3 Parkplätze pro Wohneinheit erstellen. Bei Einfamilienhäusern wird auf zwei Parkplätze aufgerundet.

Starre Regel: Wer im Baselbiet ein Haus baut, muss (wie hier in Reinach) 1,3 Parkplätze pro Wohneinheit erstellen. Bei Einfamilienhäusern wird auf zwei Parkplätze aufgerundet.

Bild: Kenneth Nars

Für viele ist es ein uralter Zopf: Im Kanton Baselland müssen bei Neu-, aber auch Umbauten 1,3 Parkplätze pro Wohneinheit zur Verfügung gestellt werden. Wenn also zum Beispiel ein Privater ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohnungen baut, so muss er auf seinem Grund 13 Parkplätze errichten. Unabhängig davon, ob sich in der Nähe eine ÖV-Haltestelle befindet oder nicht. Die Regel gilt überall im Kanton, sowohl in dicht besiedelten Agglogemeinden als auch in Oberbaselbieter Dörfern mit grossen Landreserven.

Starre Parkplatzpflicht behindert Bauprojekte

Damit soll nun Schluss sein: Die Baselbieter Regierung will es künftig den Gemeinden überlassen, wie viele Pflichtparkplätze diese den Hauseigentümern vorschreiben wollen. Die entsprechende Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes hat die Kantonsexekutive gestern in die Vernehmlassung gegeben. Insbesondere in grossen Agglogemeinden kommen die Lockerungen gut an. «Die bisherige einheitliche und strikte Parkplatzbaupflicht ist für uns ein Ärgernis», sagt der Birsfelder Gemeindepräsident und FDP-Landrat Christof Hiltmann. So hat die Parkplatzbaupflicht Entwicklungsprojekte in der Gemeinde behindert und verteuert. Parkplätze wurden erstellt, für die teilweise gar kein Bedarf bestand. Birsfelden ist mit 391 Autos pro 1000 Einwohner die Baselbieter Gemeinde mit der geringsten Fahrzeugdichte.

Im Baselbiet sind die Unterschiede beim Autobestand gross: In stadtnahen Gemeinden wie Birsfelden, Münchenstein oder Binningen besitzen viele Menschen kein Auto, der Bestand liegt hier unter 500 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner. In kleinen Oberbaselbieter Gemeinden liegt der Bestand teilweise bei über 700 Autos pro 1000 Einwohner.

Im Baselbiet sind die Unterschiede beim Autobestand gross: In stadtnahen Gemeinden wie Birsfelden, Münchenstein oder Binningen besitzen viele Menschen kein Auto, der Bestand liegt hier unter 500 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner. In kleinen Oberbaselbieter Gemeinden liegt der Bestand teilweise bei über 700 Autos pro 1000 Einwohner.

Grafik: bz

Ähnliches weiss CVP-Landrat Felix Keller aus seiner Wohngemeinde Allschwil zu berichten: Wer dort etwa in ein bestehendes Haus eine Mansardenwohnung einbauen will – was zur raumplanerisch erwünschten inneren Verdichtung beiträgt –, muss auf seinem Grundstück mindestens einen zusätzlichen Parkplatz erstellen. Die dazu nötige Fläche sei in vielen Fällen gar nicht vorhanden, sagt Keller. Er hat die nun vorliegende Liberalisierung im Jahr 2016 mit einer Motion im Parlament angestossen. «Es macht Sinn, die Frage nach den Pflichtparkplätzen den Gemeinden zu überlassen. Sie wissen am besten, wie die Verhältnisse vor Ort sind.»

Erlässt eine Gemeinde kein eigenes Reglement, gilt indes auch in Zukunft die bisherige kantonale Parkplatzerstellungspflicht. Diese bleibe im Grundsatz sinnvoll und nötig, betont Andreas Rüegger, Leiter Recht und Vollzug beim Baselbieter Bauinspektorat. Er betont:

«Ohne Erstellungspflicht auf privatem Grund wächst der Parkierdruck auf der Allmend.»

Private würden damit Kosten, die sie eigentlich selbst tragen müssten, an die Öffentlichkeit auslagern.

Aus diesem Grund wird es künftig wohl auch in den Gemeinden mit eigenen Regeln Mindestvorgaben geben, wie der Birsfelder Gemeindepräsident Hiltmann ausführt: «Diese werden aber sicher tiefer sein als die heutigen des Kantons.» Er könne sich vorstellen, dass die Gemeinde künftig je nach Bebauung in Zonen mit unterschiedlichen Faktoren zur Parkplatzbaupflicht eingeteilt wird.

Kanton will den Gemeinden auch künftig auf die Finger schauen

Völlig autofreie Siedlungen können im Baselbiet künftig nur mittels kommunalen Reglements bewilligt werden. Zudem wird der Kanton bei der Genehmigung der entsprechenden Gemeindereglemente ein Auge darauf behalten, dass diese auch wirklich funktionieren. «Wir werden verhindern müssen, dass nach dem Sankt-Florian-Prinzip eigene Verkehrsprobleme und Parkplatzengpässe auf die Nachbargemeinden oder den Kanton abgeschoben werden», sagt Rüegger. Die Gemeinden werden mit der nun vorliegenden Gesetzesrevision denn auch aufgefordert, beim Parkplatzangebot und generell in der Verkehrsplanung noch stärker zusammenzuarbeiten.

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