Volksbegehren
Baselbieter Steuerzahler-Liga mit zweiter Personalrecht-Initiative

Die Liga der Basel Steuerzahler hat genug Unterschriften beisammen für ihre kantonale Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik». Das Volksbegehren wurde mit 2327 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

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Die Liga der Basel Steuerzahler hat genug Unterschriften beisammen für ihre kantonale Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik». (Symbolbild)

Die Liga der Basel Steuerzahler hat genug Unterschriften beisammen für ihre kantonale Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik». (Symbolbild)

Keystone

Die am Mittwoch der Landeskanzlei übergebene Initiative ist bereits das zweite Volksbegehren der Liga der Baselbieter Steuerzahler zum Thema Personalrecht. Lanciert wurde sie, weil Regierung und Landrat einen Teil der ersten mit dem Titel «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» für ungültig erklärten, da er als verfassungswidrig beurteilt wurde.

Mit der zweiten Initiative will die Liga den Kanton nun auf Verfassungsebene beauftragen, in seiner Personalpolitik für effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Die Lohnsumme soll sich dabei an der finanziellen Lage des Kantons orientieren und sie darf in der Regel maximal um die Teuerung ansteigen.

Eine Ausnahme bei der Entwicklung der Lohnsumme sieht die Initiative für den Fall vor, dass es um die Zuteilung neuer Verwaltungsaufgaben sowie um notwendige Anpassungen an ein marktgerechtes Lohnniveau geht. Damit soll namentlich die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons bei der Anstellung von Kaderpersonen sichergestellt werden, wie es in der Mitteilung heisst.