Baselland
Der Landrat wählt den Kompromiss: Vermögenssteuern werden moderat gesenkt
Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber wehrt im Parlament Angriffe von links und rechts auf «seine» Vermögenssteuerreform ab. Die damit verbundenen Entlastungen für Reiche kosten Kanton und Gemeinden total 42 Millionen Franken.
In seiner ersten Sitzung im neuen Amtsjahr hat der Baselbieter Landrat über die Senkung der Vermögenssteuern debattiert.
Der Baselbieter Landrat sagt Ja zu einer moderaten Senkung der Vermögenssteuern: Das Parlament hat am Donnerstag einen Rückweisungsantrag der SP ebenso abgelehnt wie einen Antrag der FDP auf weiterführende Steuersenkungen. Die Schlussabstimmung wird in zweiter Lesung am 15. September durchgeführt.
In der intensiven und zahlenreichen Debatte schoss SP-Landrätin Ronja Jansen mit pointierten Aussagen gegen die vorliegende Reform:
«Wer hat, dem wird gegeben. Das ist seit 20 Jahren das Motto der Baselbieter Steuerpolitik.»
75 Prozent der Entlastungen fliessen an Millionäre. Personen mit einem Vermögen von mehr als 10 Millionen Franken würden im Schnitt um 34'000 Franken entlastet. Dies entspreche dem Jahresgehalt einer Coiffeuse, gab Jansen zu bedenken. «Es gibt schlicht keinen Handlungsbedarf für solche Steuergeschenke an Reiche.»
Reiche sichern mit ihren hohen Abgaben staatliche Investitionen
Von bürgerlicher Seite kam prompt Widerspruch. Was da eben gesagt wurde, sei «Humbug», befand SVP-Landrat und Steuerberater Markus Brunner. Die letzte Senkung der Einkommenssteuer im Kanton, von der notabene auch tiefe Einkommen profitierten, datiere von 2007. Baselland stehe bei hohen Vermögen ganz schlecht da. Bei einem Reinvermögen von 2 Millionen Franken ist er gar der teuerste aller Kantone. «Wenn Vermögende wegziehen, dann verlieren wir Steuersubstrat. Dann muss auch die erwähnte Coiffeuse höhere Steuern bezahlen», sagte Brunner.
Ähnlich äusserte sich FDP-Landrat und Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler: Im Baselbiet kommen bloss 330 Personen (0,2 % aller Steuerpflichtigen) für mehr als ein Drittel der Vermögenssteuern auf. «Sie zahlen gemessen an ihrem Vermögen überproportional viel Steuern und sichern so staatliche Investitionen in die Standortattraktivität. Wir sollten Sorge zu ihnen tragen», sagte er.
Eine Mehrheit des Parlaments votiert für sein Modell: Finanzdirektor Anton Lauber.
Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) wehrte sich dagegen, dass Empfänger und Zahler gegeneinander ausgespielt werden. An die Linke gewandt, sagte er:
«Die Solidarität funktioniert in unserem Kanton.»
Von den 177'000 Steuerpflichtigen bezahlten 120'000 gar keine Vermögenssteuern. Dasselbe gelte bei den Einkommenssteuern für Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 60'000 Franken. Die geplanten Einnahmenausfälle von 27 Millionen und die Zahlungen an die Gemeinden von 9,5 Millionen hätten Platz im Staatshaushalt.
Grüne fordern ökologische Komponente bei Wertschriften-Steuer
Anträge sind auch in der zweiten Lesung am 15. September möglich. Vertretende von SP und FDP konnten am Abend noch nicht sagen, ob sie die Forderung nach ertragsneutraler Umsetzung (SP) oder stärkeren Senkungen (FDP) allenfalls modifiziert nochmals platzieren.
Angekündigt ist ein Antrag der Grünen, der bei der Besteuerung von Wertschriften eine ökologische Komponente fordert: So soll, wer etwa Aktien einer Ölfirma besitzt, stärker zur Kasse gebeten werden als jemand mit einem Papier eines Solarunternehmens. Es sieht alles danach aus, als würde grosso modo der von Finanzdirektor Lauber vorgezeichnete Mittelweg verabschiedet.
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