Gesundheit
Baselland steigt beim Tropeninstitut ein - Landrats-OK zu Beiträgen

Baselland steigt beim Swiss Tropical and Public Health Institut ein. Der Landrat hat die Beiträge von insgesamt rund 18 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Damit ist auch die dritte Bedingung für den 80-Millionen-Deal der beiden Basel erfüllt.

Hans-Martin Jermann
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Das schweizerische Tropeninstitut

Das schweizerische Tropeninstitut

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Mit 82 zu 0 Stimmen hat der Landrat Beiträge über total 18,2 Millionen Franken an das Swiss Tropical and Public Health Institut abgesegnet und damit auch zum dritten Geschäft des sogenannten 80-Millionen-Deals zwischen beiden Basel Ja gesagt. Ein deutliches Signal. Die Notwendigkeit der Subventionen ans Tropeninstitut, das 2020 in Allschwil einen Neubau bezieht, wurde gestern im Parlament nicht bestritten. Nicht einmal von der SVP, deren Sprecherin Caroline Mall (Reinach) betonte: «Baselland darf sich glücklich schätzen, dass endlich auch auf seinem Boden eine bedeutende Institution der Universität Basel erstellt wird.»

Es blieb nicht bei dieser Einhelligkeit: Als es wenig später darum ging, einen Vorstoss von SVP-Präsident Oskar Kämpfer abzuschreiben, der die Regierung zur Kündigung des Universitätsvertrags aufgefordert hatte, wähnte man sich einmal mehr in einer Grundsatzdebatte zur Uni. Eine Mehrheit, bestehend aus der Mitte und Rot-Grün, argumentierte, dass die Regierung das am 10. September überwiesene Postulat Kämpfers in der Zwischenzeit erfüllt habe. Mit dem 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt habe sie einen Weg gefunden, wie die Kantonsfinanzen entlastet werden können, ohne dass die Verpflichtungen als Uni-Trägerkanton infrage gestellt werden. Mit 50 zu 37 Stimmen wurde das Postulat später denn auch abgeschrieben.

Dagegen wehrten sich die SVP und Teile der FDP: Die Forderungen seien bloss teilweise erfüllt, gab Georges Thüring (SVP, Grellingen) zu bedenken. So hatte Kämpfer gefordert, dass neben dem Univertrag auch der dazugehörige Immobilienvertrag unter die Lupe genommen wird. Aus Sicht der SVP sind die der Universität verrechneten Mieten zu hoch, was dazu führt, dass Baselland mit überproportional hohen Kosten konfrontiert ist.

Uni-Trägerschaft ausweiten

«Eine Trägerschaft, die sich auf beide Basel beschränkt, ist unbefriedigend», argumentierte Thüring zudem. Eine Mehrheit der vorberatenden Bildungskommission sowie die Regierung findet dies im Grundsatz auch, betont allerdings, dass es derzeit illusorisch sei, die Nachbarkantone Aargau und Solothurn als Träger ins Boot zu holen. SVP-Landrat Hanspeter Weibel (Bottmingen) gab zu bedenken, dass Baselland zwar mit dem Deal über die nächsten vier Jahre jeweils 20 Millionen Franken überwiesen erhalte. «Doch in Bezug auf den Staatsvertrag haben wir immer noch dieselbe unbefriedigende Situation.»

Positiver beurteilt Bildungsdirektorin Monica Gschwind die Situation: «Wir haben unser Verhandlungsziel erreicht.» Die Regierungen beider Basel hätten signalisiert, in der kommenden Leistungsperiode ab 2018 bei der Uni Einsparungen vorzunehmen. Bereits Ende Januar wollen sie anlässlich einer Klausur ihre Verhandlungen fortführen.

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