Baselbiet
Beraterhonorare: Hitzige Kontroverse wegen GPK-Bericht

GPK-Präsident Hanspeter Weibel verteidigt seinen Bericht und wertet die harsche Kritik der Baselbieter Gerichte als Ablenkungsmanöver.

Bojan Stula
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Die Honorare für Gerichtsgutachter sind der Ausgangspunkt für einen Schlagabtausch, der am Donnerstag im Baselbieter Landrat seine Fortsetzung finden wird. (Symbolbild)

Die Honorare für Gerichtsgutachter sind der Ausgangspunkt für einen Schlagabtausch, der am Donnerstag im Baselbieter Landrat seine Fortsetzung finden wird. (Symbolbild)

Keystone

Ist Hanspeter Weibel einmal mehr über das Ziel hinausgeschossen? Kritisiert die von ihm geleitete Geschäftsprüfungskommission des Baselbieter Landrats (GPK) Missstände, die gar keine sind? Ja, sagen die Kritiker, und verweisen dabei auf die geharnischten Stellungnahmen, die dem jüngsten GPK-Untersuchungsbericht zu den Beratungshonoraren entgegenfliegen. Nein, sagt SVP-Landrat Weibel, die Kritiker müssten den Bericht genauer lesen.

Prüfungsbericht: «Sauberer arbeiten»

Wieder einmal sorgt eine Untersuchung der Baselbieter Geschäftsprüfungskommission für Aufsehen. Nicht nur wegen des untersuchten Inhalts und der Befunde, sondern auch wegen der angeblich fehlerhaften Arbeitsweise der Prüfer. «Da muss die GPK in Zukunft sauberer arbeiten», fordert etwa SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer. Allerdings räumt Schweizer ein, dass die Vergaben von Beratungsmandaten im Landkanton «zu oft unsauber erfolgt sind. Das muss unbedingt verbessert werden.» Was die Bedeutung der jüngsten GPK-Untersuchung angeht, pflichtet ihr der Fraktionschef der Grünen, Klaus Kirchmayr bei: «Der zugrunde liegende Finanzkontrollbericht liefert wertvolle Erkenntnisse zur Verbesserung der Prozesse in der Verwaltung. Die Regierung hat in der überwiegenden Anzahl der Fälle die Korrekturen bereits zugesagt, bzw. umgesetzt.» CVP/EVP-Fraktionschef Felix Keller ergänzt, dass bei entsprechenden Massnahmen ein Sparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe möglich sei: «Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat kooperativ sein wird.»

Dieser Einschätzung widerspricht GLP-Landrat Gerhard Schafroth vehement: «Der Regierungsrat unternimmt derzeit alles, um die Situation zu beschönigen. Er weigert sich bis jetzt, die Feststellungen der GPK sachlich entgegenzunehmen, zu werten, gegebenenfalls die Verantwortung zu übernehmen und vor allem die personellen Konsequenzen auf der Ebene der leitenden Kantonsangestellten, insbesondere in der Finanzdirektion, ernsthaft in Betracht zu ziehen.» Dominik Straumann bekräftigt, dass die SVP-Fraktion hinter dem Bericht steht und Handlungsbedarf sehe. Seit Dienstag ist der detaillierte Prüfungsbericht der Finanzkontrolle im Internet aufgeschaltet (www.baselland.ch), der zunächst nicht für die Veröffentlichung vorgesehen war. Dafür sind jetzt zahlreiche Stellen im 21-seitigen Bericht wegen des Persönlichkeitsschutzes geschwärzt. Die zusammengefassten Ergebnisse wurden bereits am 6. Mai publiziert.

Gerichte gar nicht im Fokus

Die eigentlichen Beratungshonorare für gerichtsinterne Abläufe machen laut Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner nur rund 15'000 Franken im Jahresdurchschnitt aus; also mit 0,031 Prozent bloss einen Bruchteil jener von der GPK ausdrücklich erwähnten 11 Prozent.

Konfrontiert mit dieser «Klarstellung», will GPK-Präsident Weibel nichts wissen von einem Glaubwürdigkeitsproblem seines Berichts. Zwar akzeptiere er die Darstellung des Kantonsgerichts, gleichzeitig verweist er aber darauf, dass unter diesem Konto neben den externen Honoraren für Berater eben auch Gutachterkosten usw. verbucht würden: «Die Finanzkontrolle hat den Gesamtbetrag in diesem Konto ausgewiesen.» Das habe er auch bereits so mit dem Gerichtsverwalter Martin Leber besprochen. Doch seien die Gerichte wegen ihres verhältnismässig geringen Anteils am Gesamtvolumen gar nicht im Fokus der Untersuchung gestanden. «Wir behaupten ja nicht, dass die gesamten 50 bis 60 Millionen für externe Beratungshonorare unrechtmässig sind», betont Weibel, «sondern es ging darum, Missstände aufzudecken». Diese seien tatsächlich in erheblichem Ausmass aufgetreten, was die Bedeutung dieser GPK-Untersuchung unterstreiche.

Grosses Durcheinander

Selbst wenn die Gerichte von keinem einzigen Missbrauchsfall betroffen seien, so zeige ihm das Hin und Her um die korrekte Kostenstelle bloss, was für ein Durcheinander bei der Verbuchungspraxis der externen Beraterhonorare herrsche: «Die Differenzierung dieser Konten ist völlig ungenügend. Das werden Kraut und Rüben miteinander vermischt», ärgert sich Weibel. Ganz nebenbei sei es interessant zu erfahren, wie viel Geld für Pflichtverteidiger und Gutachter vor Baselbieter Gerichten aufgewendet werden. Insgesamt betreffe diese Kontroverse aber nur einen «Nebenschauplatz».

Wenn am Donnerstag der Landrat über den GPK-Bericht berät, fordert Weibel eine sachliche Diskussion ein. Wie beim Bericht zum Strafverfahren, der ebenfalls von lauten Nebengeräuschen begleitet war, wird bestimmt auch diesmal die Forderung an Weibel gestellt werden, bereits während einer Untersuchung allfällige Feststellungen den Betroffenen vorgängig zur Stellungnahme zuzustellen. Dies würde helfen, argumentiert etwa Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr, Fehler im Schlussbericht zu vermeiden. So schrieb auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 6. Mai, dass er es begrüsst hätte, «wenn vor der Veröffentlichung des Berichts eine Rücksprache der GPK stattgefunden hätte, um Fragen zu klären und damit eine sachliche Darstellung zu erreichen».

Weibel kontert: «Dies wird ja bereits gemacht; die Regierung erhält den Bericht fünf Arbeitstage vorher, um allfällige Fehler zu korrigieren. In diesem speziellen Fall hat die Finanzkontrolle zu jeder einzelnen Feststellung die Stellungnahmen der Betroffenen mitgeliefert. Diese sind der Regierung bekannt.» Hier steht also Aussage gegen Aussage. Auf die Debatte morgen im Landrat darf man gespannt sein.

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