Geschwindigkeit
Binningen hält an Tempo-30-Zonen fest
Die Hauptstrasse aufwerten? Die Agglomerationsgemeinde weiss noch nicht so recht, wohin die Reise gehen soll. Von einem Tempo-30-Verbot wollte der Binninger Einwohnerrat jedenfalls nichts wissen.
10 km/h zu viel oder zu wenig? Am Neubadrain darf jetzt schon nur mit reduziertem Tempo gefahren werden.
Der Binninger Einwohnerrat kümmerte sich am Montag zuerst um einen Punkt, bei dem sich alle einig waren: Bis Frühling 2018 galt an der oberen Benkenstrasse in Binningen – direkt an der Gemeindegrenze zu Bottmingen – ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge, seither sind die Verbotsschilder entfernt.
Das Fazit des Gemeinderats: Die Verkehrsmengen haben dennoch nicht zugenommen, sondern in den vergangenen zwei Jahren sind sie teilweise sogar leicht zurückgegangen. Daher schlug die Exekutive nun vor, die Öffnung der Strasse in beiden Richtungen für den Motorfahrzeugverkehr definitiv zu beschliessen. Dies stiess quer durch alle Fraktionen auf keinen Widerstand: Mit 36 zu 0 Stimmen beschloss der Einwohnerrat die Öffnung.
Danach ging es um die Binninger Hauptstrasse, die abwechselnd mit dem Schulhausplatz trotz der täglich fast 15'000 verkehrenden Fahrzeuge gelegentlich auch als «Dorfzentrum» bezeichnet wird. Ein von allen Fraktionen eingereichtes Postulat forderte eine «Aufwertung» der dem Kanton gehörenden Strasse zwischen dem Dorenbachkreisel und dem Kronenplatz, zumal das Kantonale Tiefbauamt fürs Jahr 2026 Instandhaltungsarbeiten plant.
Temporeduktion auch im Interesse des Gewerbes
Doch zuvor musste der Rat am Montag noch über eine SVP-Motion zum Thema «Tempo 30» befinden: Als im Mai 2020 das Thema für die Ortsdurchfahrten mehrerer Leimentaler Gemeinden aktuell wurde, reichte Roman Oberli (SVP) eine Motion ein; diese fordert ein generelles Verbot weiterer Temporeduktionen in Binningen. Gemeinderätin Caroline Rietschi betonte, es sei in dieser Frage noch nichts entschieden, wesentlich werden die Ergebnisse eines laufenden Gutachtens sein. Sie merkte an, dass eine Temporeduktion durchaus auch im Interesse des Gewerbes liegen könnte.
Von einem Tempo-30-Verbot wollte der Einwohnerrat jedenfalls nichts wissen: Mit 28 gegen 5 Stimmen wurde die SVP-Motion versenkt, vier Einwohnerräte enthielten sich der Stimme. Das Postulat zur Aufwertung der Hauptstrasse wurde danach fast einstimmig überwiesen, lediglich zwei SVP-Einwohnerräte stimmten gegen den auch von ihnen selbst unterzeichneten Vorstoss. Die Rahmenbedingungen sind nur grob formuliert: die Aufenthalts- und Wohnqualität verbessern, Parkplätze in Einstellhallen verlagern, bessere Verkehrssicherheit und ein «optimaler» Verkehrsfluss.
Eine neue Einstellhalle mit 76 Plätzen beim Schulcampus Dorf ist zwar geplant, aber aus finanziellen Gründen noch nicht in trockenen Tüchern, derzeit berät die Bau- und Planungskommission über das Projekt. Bei der Hauptstrasse soll die Bevölkerung von Binningen in den gesamten Prozess einbezogen werden. Erste Ergebnisse des Kantons sollen im kommenden Frühling vorliegen, dann dürfte der Streit um die Details wohl erst richtig losgehen.
