Tagesheim-Affäre
Ein Schlussstrich unter das «peinliche Vorkommnis»

Wegen Versäumnissen eine Million Franken verloren: Das sorgt in Allschwil noch immer für geharnischte Voten.

Benjamin Wieland
Drucken
Eine Million Franken verlor die Gemeinde an die Stiftung Tagesheime. (Symbolbild)

Eine Million Franken verlor die Gemeinde an die Stiftung Tagesheime. (Symbolbild)

KEYSTONE

Über Jahre hinweg hat die Gemeinde Allschwil der Stiftung Tagesheime rund eine Million Franken zu viel an Subventionen ausbezahlt. Ende 2015 kamen die Unregelmässigkeiten ans Licht – seither hat die Suche nach Verantwortlichen für viel böses Blut gesorgt.

Nun ist die Angelegenheit aufgearbeitet, zumindest auf politischer Ebene: Am Mittwochabend hat der Einwohnerrat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur strittigen Angelegenheit behandelt und abgeschlossen – zuvor war es aber noch zu emotionalen Wortmeldungen gekommen.

«Katastrophale Kommunikation»

Das Papier wurde bereits Anfang April publiziert. In ihm werden keine Schuldigen genannt, stattdessen ortete die GPK zahlreiche Versäumnisse: sowohl durch die Stiftung, aber auch durch Gemeindeverwaltung und Gemeinderat. Es ist von «kollektivem Versagen», von «falschen Anschuldigungen» und einer «katastrophalen Kommunikation» die Rede – zu Bereicherungen sei es aber nicht gekommen.

Als Ursache für die Verstrickungen wird klar eine widersprüchliche Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Stiftung genannt. Weil sie unterschiedlich ausgelegt werden könne, sei es zu den zu hohen Abrechnungen gekommen.

Einige Mitglieder des Einwohnerrats nutzten die Behandlung des Geschäfts, um nochmals ihren Missmut über das Vorgefallene auszudrücken. Andreas Bammatter (SP) bezeichnete die Angelegenheit als «eines der peinlichsten Vorkommnisse» im Allschwiler Politbetrieb der vergangenen Jahre. Die zwei ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Franziska Pausa (SP) und Arnold Julier (CVP) seien wiederholt und unwidersprochen beschuldigt worden. «Das verlangt nach einer Wiedergutmachung», forderte Bammatter. Pausa und Julier vertraten den Gemeinderat im Vorstand des Stiftungsrats der Stiftung Tagesheime.

Mehrere Redner kritisierten die GPK. Ihr sei es nicht gelungen, klar aufzuzeigen, wer welche Versäumnisse begangen habe, so der Tenor. Matthias Häuptli (GLP) bezeichnete den Bericht als enttäuschend, er hätte mehr Antworten erwartet. Laut Ueli Keller (Grüne) wurde mit der Untersuchung zu lange zugewartet. Nun gebe es lediglich noch eine «kollektiv organisierte Verantwortungslosigkeit» festzustellen. Die betreffende Leistungsvereinbarung trat 2011 in Kraft. Ende 2015 wurde die GPK damit beauftragt, die Vorgänge zu rekonstruieren.

Rückzug aus Stiftungsräten

Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) sagte am Mittwoch, der Gemeinderat sei bestrebt, aus dem Vorgefallenen Lehren zu ziehen. So sollen sich die Gemeinderäte aus allen Stiftungsräten zurückziehen. «Die Verantwortung abzugeben, löst das Problem aber nicht», warf sie ein. «Das ist nicht so einfach.» Ausserdem sei geplant, die Stellenprozente im Bereich Kommunikation aufzustocken.

Aktuelle Nachrichten