Gemeindeversammlung
Seltisberg hat noch immer kein abgesegnetes Budget

Der Souverän weist den Voranschlag 2021 zurück und will von der geforderten Steuererhöhung des Gemeinderats nichts wissen. Erfolgreich ist alt Regierungsrat Paul Nyffeler mit seinem Antrag.

Simon Tschopp
Drucken
Teilen
Die Seltisberger Gemeindeversammlung findet in der Sporthalle Kaserne in Liestal statt. Dank der grossen Räumlichkeiten können die Coronaschutzmassnahmen eingehalten werden.

Die Seltisberger Gemeindeversammlung findet in der Sporthalle Kaserne in Liestal statt. Dank der grossen Räumlichkeiten können die Coronaschutzmassnahmen eingehalten werden.

Bild: Simon Tschopp

998 Stimmberechtigte zählt Seltisberg. 170 davon – Rekordbeteiligung an einer Gemeindeversammlung – finden sich in der Sporthalle Kaserne in Liestal ein. Das fast ausgeglichene Budget weist einen Verlust von knapp 10'000 Franken aus. Der gemeinderätliche Antrag, den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 59 Prozent zu erhöhen, birgt Zündstoff. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) empfiehlt, den Voranschlag zurückzuweisen und einen Steuersatz von 58 Prozent. Beide Anträge sind chancenlos.

Ex-Regierungsrat setzt sich durch

Dafür setzt sich alt Regierungsrat Paul Nyffeler durch, der Rückweisung des Budgets und einen Steuerfuss von 55 Prozent beantragt. Mehrere Votanten können sich für diesen Vorschlag erwärmen. Zwar sitzen sie verstreut in der Halle, aber es macht den Anschein nach einer konzertierten Aktion. Mit 137 gegen 19 Stimmen winkt die Gemeindeversammlung Nyffelers Antrag durch.

Miriam Hersche, Gemeinderätin und Finanzchefin von Seltisberg.

Miriam Hersche, Gemeinderätin und Finanzchefin von Seltisberg.

Bild: zvg

Nun muss die Seltisberger Exekutive in den nächsten paar Wochen den Voranschlag überarbeiten auf Basis des Steuersatzes von 55 Prozent. Die Kantonsregierung hat noch im Dezember die Frist für Budgetbeschlüsse bis Ende April verlängert. Zeitlich sei das gut möglich, sagt Finanzchefin Miriam Hersche nach der Versammlung zur bz.

«Ein ausgeglichenes Budget ist
jedoch kaum realistisch.»

Eine gute Viertelmillion Franken einzusparen, ist eine (zu) grosse Herausforderung. 80 Prozent der Gesamtausgaben Seltisbergs sind gebunden und entziehen sich dem Einfluss der Gemeinde.

Premiere für Gemeindepräsidentin

Die seit vergangenem Juli amtierende Gemeindepräsidentin Michaela Schmidlin leitet erstmals eine Gemeindeversammlung. «Grossartig» nennt sie den Aufmarsch. Und sie bittet die Teilnehmenden um sachliche Diskussion und respektvollen Umgang.

«Die Zahlen im Budget sehen nicht so gut aus. Wir müssen in schwierigen Zeiten zusammenhalten und das allgemeine Interesse in den Mittelpunkt stellen»,

betont die Präsidentin. Denn: Eine Steuererhöhung freut niemanden und betrifft alle.

Diese Worte werden erhört. Die Debatte verläuft trotz des emotionalen Themas geordnet. GRPK-Präsidentin Yvonne Reichlin begründet die Haltung der Kommission. Es brauche eine Steuererhöhung für künftige Projekte. Sie bedauert, dass der Gemeinderat in den vergangenen Monaten die Zeit nicht genutzt hat, das Budget zu überarbeiten. Paul Nyffeler, der frühere und für die Finanzen zuständige Regierungsrat, ruft dazu auf, «sorgfältiger mit dem Geld umzugehen». Er fordert auch, den Finanzplan zu überarbeiten. Nyffelers Antrag, das Budget zurückzuweisen und den Steuersatz auf bloss 55 Prozent zu erhöhen, setzt sich klar durch. Dieser wurde 2008 um drei Prozentpunkte auf die heutigen 52 Prozent gesenkt.

Drei Anläufe für Budget-Gmeini

Seltisbergs Budget-Gmeini vom Mittwochabend war der dritte Anlauf. Ende November musste sie kurzfristig abgesagt werden, weil zu viele Leute in die einheimische Mehrzweckhalle strömten und so die Coronaschutzmassnahmen nicht hätten eingehalten werden können. Der zweite Versuch im Dezember platzte vorzeitig, weil sich die Lage durch die zunehmenden Infektionszahlen verschärfte.

Aktuelle Nachrichten