Gesetzesrevision
Baselbieter Krisenstab will den Feuerwehren bei Grossbränden die Einsatzleitung streitig machen

Baselland überarbeitet sein Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Brisant: Es widerspricht dem bestehenden Feuerwehrgesetz, sagt SVP-Landrat Martin Karrer, der selbst eine Berufsfeuerwehr leitet.

Michael Nittnaus
Drucken
Teilen
Beim Grossbrand in Laufen im Industriegebiet an der Wahlenstrasse vergangenen Juli hatte die Feuerwehr das Kommando.

Beim Grossbrand in Laufen im Industriegebiet an der Wahlenstrasse vergangenen Juli hatte die Feuerwehr das Kommando.

Kenneth Nars

Die Totalrevision des Baselbieter Bevölkerungsschutz-Gesetzes fand am Donnerstag in erster Lesung bei einer Mehrheit des Landrates Zustimmung. Es dürfte an der kommenden Sitzung das nötige Vierfünftelmehr erreichen, sodass es zu keiner Volksabstimmung kommt.

Dies allerdings nur dank eines taktischen Kniffs der SVP: Die Fraktion sprach sich zwar gegen das Gesetz aus, Landrat Martin Karrer kündigte allerdings an, dass die Fraktion der Schlussabstimmung fernbleiben werde, wodurch ihre Stimmen verfallen. Weshalb dieses ungewöhnliche Manöver? «Wir sind nur gegen bestimmte Teile des Gesetzes und es wäre zu komplex, dies in einem Abstimmungskampf zu erklären. Daher müssen wir die Kröte wohl schlucken», sagt Karrer zur bz.

Antrag soll an nächster Sitzung Feuerwehren stärken

Dabei ist seine Kritik massiv: Das neue Gesetz stehe im Widerspruch zum kantonalen Feuerwehrgesetz. Dort steht, dass bei grösseren Ereignissen das Feuerwehr-Inspektorat die Einsatzleitung übernimmt. Im Bevölkerungsschutz-Gesetz übernimmt aber neu der kantonale Krisenstab die Führung bei Grossereignissen und Krisen. Welches Gesetz gilt nun? Karrer, der die Berufsfeuerwehr der Roche in Basel leitet, sieht in der neuen Regelung keinen Vorteil. Auch wer dann die Einsatzkosten übernehme, sei nicht klar.

«Das Know-how ist bei den Feuerwehren vor Ort», sagte auch Marco Agostini von den Grünen. Er werde in zweiter Lesung einen Antrag stellen, die Kompetenzen kommunal zu belassen.

Aktuelle Nachrichten