Investitionen
Bürgerliche Parteien kritisieren Sissacher Gemeinderat

Die Dreifachsporthalle Dorf und das Erweiterungsprojekt Schulhaus Dorf seien zu luxuriös und zu teuer, monieren die Bürgerlichen. Der Gemeindepräsident sieht das anders.

Simon Tschopp
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Die geplante Dreifachsporthalle Dorf in Sissach.

Die geplante Dreifachsporthalle Dorf in Sissach.

Visualisierung: zvg/Nicole Haefeli

Die bürgerlichen Parteien von Sissach sind finanzpolitisch nicht zufrieden mit dem Gemeinderat. FDP, Pro-Sissach und SVP kritisieren in einer gemeinsamen Mitteilung die Kosten der geplanten Dreifachsporthalle Dorf von 15,4 Millionen Franken und des Erweiterungsprojekts Schulhaus Dorf von rund zwölf Millionen. Über die Kredite für die Dreifachsporthalle und den Wettbewerb zur Schulhauserweiterung von 485'000 Franken wird an der Gemeindeversammlung vom 15. April entschieden.

Haushälterischer umgehen mit dem Geld

Für Suzanne Imholz, Vizepräsidentin der FDP Sissach, ist klar:

«Es braucht zusätzliche Kapazitäten für Bildung und Sport. Auch die Notwendigkeit einer neuen Turnhalle hinterfragen wir nicht.»

Aber sie fänden, dass diese beiden Vorhaben in Ausbaustandard, Baugrösse und Funktionalität zu luxuriös und zu teuer seien. Das könne man günstiger machen.

Imholz weist darauf hin, dass die Kosten für die Dreifachturnhalle im Jahr 2019 noch auf 13,5 Millionen Franken veranschlagt wurden. Jetzt sei plötzlich noch eine Tribüne mit Zuschauerbereich dabei. «Rein für die Schule würde eine Zweifachhalle reichen», ist sie überzeugt. Wenn Sporthalle und Schulhaus – ohne zusätzliche Aula – gemeinsam geplant würden, käme das günstiger. Gefordert sei ein haushälterischer Umgang mit Finanzen.

Die FDP-Vizepräsidentin kritisiert namens der drei bürgerlichen Parteien auch den Finanzplan, der ab 2023 eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf 59 Prozent vorsieht. Sie wollten «kostensensitiver» sein und nicht mit Steuererhöhungen leben, macht sie deutlich.

Gemeindepräsident kontert und mahnt

Gemeindepräsident Peter Buser kann die Kritik nur teilweise nachvollziehen. Es sei ein riesiges Investitionsvolumen, bekennt er. Nun seien die Projekte aber auf der Zielgeraden. Buser bekräftigt, dass der Gemeinderat bisher stets offen kommuniziert hat und bei Abstimmungen an Gemeindeversammlungen von einer Mehrheit der Stimmbürger immer gestützt worden ist. Ein Antrag auf eine Zweifachturnhalle sei an einer Versammlung sogar mangels Weitsichtigkeit abgelehnt worden.

Zu den Mehrkosten von fast zwei Millionen Franken für die Dreifachsporthalle erklärt Peter Buser: «Sie ergaben sich aus dem Projekt, einem Wettbewerb, heraus.» Es sei um einiges teurer, bringe aber enorm viele Vorteile.

«Sollte dieses Vorhaben abgelehnt werden, droht ein Stillstand, was wir uns nicht leisten können»,

mahnt der Gemeindepräsident.

Nur noch ein Bürgerlicher im Gemeinderat

Seit Juli 2020 sind die Bürgerlichen mit Stephan Marti (Pro-Sissach) nur noch mit einem Gemeinderat in der siebenköpfigen Sissacher Exekutive vertreten. Marti trägt ihre Meinung mit. Die beiden Projekte waren bereits vor seinem Amtsantritt aufgegleist.

«Aber ich habe mich zur vorgesehenen Steuererhöhung und steigenden Verschuldung schon kritisch geäussert»,

sagt Marti.

Wie sich die Bürgerlichen an der Gemeindeversammlung in einer Woche verhalten werden, lässt Suzanne Imholz offen. «Darüber haben wir uns noch nicht fix abgesprochen. Wir müssen den Puls spüren», meint sie. Imholz hofft, dass die drei bürgerlichen Parteien die Stimmbevölkerung – auch angesichts der finanziellen Folgen der Pandemie – für ihre Anliegen mobilisieren können. Ob bei Annahme der Kredite ein Referendum erwogen würde, kann sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

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