Kommentar zu den Abstimmungen in Basel-Stadt
Bitte keine Scharmützel mehr um einzelne Parkplätze

Rotgrün hat in Basel die wichtige Abstimmung um die Höhe der Parkgebühren gewonnen, in der weniger wichtigen Vorlage der Anzahl der Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli hingegen verloren. Ein Plädoyer für eine Verkehrspolitik, die sich im Kampf gegen den Klimawandel an den grossen Linien orientiert.

Hans-Martin Jermann
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Die Parkplätze sind und bleiben im Kanton Basel-Stadt ein heisses Thema: Am Sonntag hat das Stimmvolk den Abbau von 48 Parkplätzen am Friedhof Hörnli abgelehnt.

Die Parkplätze sind und bleiben im Kanton Basel-Stadt ein heisses Thema: Am Sonntag hat das Stimmvolk den Abbau von 48 Parkplätzen am Friedhof Hörnli abgelehnt.

Kenneth Nars

Das Basler Stimmvolk will keine tieferen Parkgebühren, wie dies die Autolobby per Initiative gefordert hat. Es will aber auch nicht 48 Parkplätze beim Friedhof Hörnli abbauen, wie dies eine hauchdünne Mehrheit des Grossen Rates beschlossen hat. Dieser widersprüchlich scheinende Entscheid ist tatsächlich ein hoch differenzierter. Die Verkehrspolitiker von rechts bis links können einiges davon ableiten.

Grundsätzlich stützt die Bevölkerung die Politik der rot-grünen Mehrheit in Regierung und Parlament. Demnach sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt werden; und Parkplätze einen Preis haben, der dem Wert der begrenzten Bodenreserven in der Stadt entspricht. Die geforderte Senkung der Parkgebühren mutete da wie ein Rezept aus der Mottenkiste an. Selbst in den autofreundlicheren Agglogemeinden sind Gratis-Parkplätze passé, wie es das solide Ja des Allschwiler Stimmvolks zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (ebenfalls am Sonntag) untermauert.

Es ging vor allem um das angespannte Verhältnis zwischen Basel und Riehen

In der materiell weniger bedeutenden, dafür umso emotionaler diskutierten Vorlage, der Umgestaltung der Hörnliallee, ist Rotgrün hingegen gescheitert. Das bedeutet nicht, dass ein Parkplatz-Abbau im Stadtkanton nicht (mehr) mehrheitsfähig wäre. Es ging ohnehin weniger um die im Gesamtkontext lächerlich geringe Anzahl Parkplätze und Bäume, sondern viel mehr um das angespannte Verhältnis zwischen der Stadt und seiner bürgerlichen Landgemeinde. Und um einen grossen Friedhof.

Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) hatte die Pläne der Regierung zur Umgestaltung des Vorplatzes am Friedhof Hörnli auf den Kopf gestellt, ohne vorgängig die Gemeinde Riehen anzuhören, auf deren Grund und Boden das Hörnli liegt. Das Stimmvolk goutierte offensichtlich nicht, dass die Uvek-Mehrheit ihre Anti-Auto-Politik ausgerechnet vor dem grössten Friedhof der Schweiz durchstieren wollte. Es war schlicht eine Übung am falschen Objekt. SP, Grüne und Basta können sich nach dem halben Abstimmungssieg dies hinter die Ohren schreiben: Im Kampf gegen den Klimawandel und für eine stadtverträglichere Mobilität sollen und müssen sie sich nicht in Scharmützeln um einzelne Parkplätze verlieren.

1 Kommentar
Lieselotte Wehrli

Soso,  es ging gemäss der bz um eine lächerlich geringe Anzahl Parkplätze. Das sind immerhin über Hälfte in der Hörnliallee, welche vor dem Haupteingang des grössten Friedhofs der Schweiz weggefallen wären. Ich würde empfehlen die Anwohnenden, die dortigen Gewerbetreibenden, die Familiengärtner und das Friedhofsamt zu fragen. Trauernde kommen zudem meist in vollen Fahrzeugen, das wäre dann Parkplätze für etwa 200 Menschen.

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