Kritische Fragen im Landrat
Kathrin Schweizer zur Coronademo: «Extremismus hat im Baselbiet keinen Platz»

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin verteidigte im Parlament das Verhalten der Polizei und der Behörden vor und während der umstrittenen Demo der Coronaskeptiker in Liestal. Von konkreten Antisemitismus-Vorfällen will Schweizer von der Polizei keine Kenntnisse haben.

Hans-Martin Jermann
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«Idioten in grosser Zahl»: Die meisten Teilnehmenden an der Grossdemo gegen die Coronapolitik in Liestal waren ohne Hygienemaske unterwegs.

«Idioten in grosser Zahl»: Die meisten Teilnehmenden an der Grossdemo gegen die Coronapolitik in Liestal waren ohne Hygienemaske unterwegs.

Georgios Kefalas/ Keystone (20. März 2021)

Die Grossdemo der Coronaskeptiker am vergangenen Wochenende in Liestal, an der Tausende Teilnehmende die Maskentragpflicht missachteten, hatte am Donnerstag ein Nachspiel im Baselbieter Landrat. Kritische Fragen prasselten auf Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) ein. Ihre Antworten waren in Details zwar aufschlussreich, gaben aber kein stringentes Gesamtbild ab. Sie zementierten vielmehr den Eindruck, wonach die Behörden von Kanton und Stadt Liestal sowie die Polizei mit der Grossdemo und ihren Herausforderungen überfordert waren.

Am deutlichsten blieb Schweizer in der Frage nach Antisemitismus-Vorfällen: «Im Kanton Baselland hat Antisemitismus, Gewalt und Extremismus keinen Platz.» Die Polizei werde sämtlichen angezeigten Vorfällen nachgehen, sagte sie. Zumindest die Polizei selber habe aber während des Einsatzes keine solchen Wahrnehmungen gemacht. Allerdings sei die Überprüfung des Beweismaterials noch nicht abgeschlossen.

Laut Medienberichten tauchten an der Demonstration Schilder und Banner mit geschichtsblinden bis den Holocaust verharmlosenden Slogans («Gehorsam macht frei», «2021 ist das neue 1933») auf. Schweizer betonte auf Nachfrage, dass in Liestal keine gewaltbereiten Rechtsextreme, die auf dem Radar der Nachrichtendienste stehen, gesichtet worden seien.

Von der grossen Anzahl Menschen ohne Maske überrascht

Erneut verteidigte Schweizer das Verhalten der Polizei zur Maskenpflicht: Deren Durchsetzung an einer Kundgebung im Freien mit mehreren tausend Teilnehmenden wäre unmöglich gewesen. Und hätte die Polizei einzelnen Personen das Aufsetzen der Maske befohlen, wäre diese wohl wieder gefallen, kaum hätten die Polizisten ihnen den Rücken gedreht.

«Die verwerfliche Missachtung der Maskentragpflicht hätte die Auflösung der bewilligten Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gerechtfertigt»,

fügte Schweizer an. FDP-Landrat Marc Schinzel kommentierte: «Idioten in grosser Zahl setzen mit einem Superspreader-Event aufs Spiel, was die Mehrheit der Bevölkerung durch Verzicht und das Einhalten der Massnahmen erarbeitet hat.» Und er fragte nach: Hätten die Behörden nach der Coronademo Anfang März in Chur nicht wissen müssen, was da auf sie zukommt und im Voraus entsprechende Massnahmen ergreifen sollen? «Wir wussten, was in Chur passiert ist, rechneten aber nicht mit einer derart grossen Zahl Teilnehmenden, die ohne Maske mitmarschieren. Da die bisherigen Veranstaltungen des Vereins «Stiller Protest» ohne Auseinandersetzungen abgelaufen seien, bestanden keine Sicherheitsbedenken, die eine Bewilligung von vornherein ausgeschlossen hätten.

Ein bisschen nimmt die Regierungsrätin die Veranstalter gar in Schutz

Wie Schweizer bereits kurz nach der Demo ankündigte, werden die Veranstalter im Baselbiet keine Bewilligung mehr erhalten. FDP-Landrat Thomas Eugster erkannte darin einen Widerspruch zu anderen Aussagen. Schweizer wies nochmals darauf hin, dass ein nachträgliches Büssen der Veranstalter wegen Verstosses gegen die Auflagen nicht möglich sei; dazu hätte bereits in der Bewilligungsverfügung eine Strafandrohung ausgesprochen werden müssen. Schweizer nahm die Veranstalter in gewisser Weise sogar in Schutz: Die Polizei vor Ort habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Organisatoren nicht gewillt gewesen wären, die Einhaltung der Maskenpflicht zu erreichen. «Aber sie konnten auch nicht mehr tun, als darauf hinzuweisen. Dies haben sie getan», betonte Schweizer im Landrat.

Andrea Kaufmann (FDP) zog schliesslich einen Vergleich mit den Ordnungsbussen, welche die Polizei während des Lockdown an Gruppen Jugendlicher für Partys und Zusammenkünfte unter freiem Himmel ausgesprochen hatte. Das Gebot der Gleichbehandlung spiele hier nicht, betonte Schweizer, denn: Der Bundesrat habe politischen Kundgebungen bewusst möglichst grossen Spielraum gelassen und weder Gruppengrössen noch Abstandsregeln vorgegeben. Die einzige spezifische Coronaregel für Demonstrationen ist die Maskenpflicht. Auf die Frage von Markus Dudler (CVP), ob die Baselbieter Regierung mit ihren bundesratskritischen Vernehmlassungen und sonstigen Positionsbezügen in den vergangenen Monaten den Nährboden für ein coronaskeptisches Umfeld geschaffen habe, ging Schweizer konkret gar nicht ein.

No Liestal: «Keine schöne Schlagzeile, aber sehr gute Sache»

Nicht nur im Kantonsparlament, sondern auch im Liestaler Einwohnerrat war die Demo am Donnerstag ein Thema. Der Stadtrat sei wie viele andere ebenfalls empört, dass die Regeln nicht eingehalten worden seien, sagte die zuständige Stadträtin Regula Nebiker (SP) am Abend im Ortsparlament. «Ich denke, dass die Demonstrierenden genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie eigentlich wollten.» Die Gegenaktion, die am Donnerstag in den sozialen Medien unter dem Hashtag «No Liestal» landesweit lief, sei zwar für die Stadt keine schöne Schlagzeile. Die Empörung nannte Nebiker aber eine sehr gute Sache. «Das zeigt auch, wie gross die Akzeptanz der Massnahmen immer noch ist.»

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