Land- und Regierungsrat
Die Spitzen der Baselbieter Politik glanzvoll gewählt ‒ nur Kathrin Schweizer mit Denkzettel

Die neue Landratspräsidentin Regula Steinemann, ihre beiden Vize Lucia Mikeler und Pascal Ryf sowie der neue Regierungspräsident Thomas Weber erzielten gute Resultate. Nur bei dessen Vize Kathrin Schweizer von der SP wurden 15 Stimmen leer eingelegt.

Michael Nittnaus
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Das ist für die kommenden zwölf Monate die politische Spitze des Baselbiets: v.l. Pascal Ryf (CVP, 2. Vizelandratspräsident), Lucia Mikeler (SP, 1. Landratsvizepräsidentin), Regula Steinemann (GLP, Landratspräsidentin), Thomas Weber (SVP, Regierungspräsident), Kathrin Schweizer (SP, Vizeregierungspräsidentin).

Das ist für die kommenden zwölf Monate die politische Spitze des Baselbiets: v.l. Pascal Ryf (CVP, 2. Vizelandratspräsident), Lucia Mikeler (SP, 1. Landratsvizepräsidentin), Regula Steinemann (GLP, Landratspräsidentin), Thomas Weber (SVP, Regierungspräsident), Kathrin Schweizer (SP, Vizeregierungspräsidentin).

zvg Landeskanzlei / Jan Geerk

In der Zeit vor Corona dominierten die Wahlen der Landrats- und Regierungspräsidien jeweils den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause. Dies mitunter deshalb, weil es im Anschluss immer direkt ans Landratspräsidentenfest ging. Dieses findet heuer aber wegen der Pandemie voraussichtlich erst am 26. August in Füllinsdorf statt.

So gerieten die Wahlen, die pandemiebedingt im Basler Kongresszentrum stattfanden statt im Regierungsgebäude zu Liestal, fast schon zur Nebensache. Das mag aber auch daran gelegen haben, dass niemand mit etwas anderem als lauter Glanzresultaten rechnete.

Regula Steinemann erst die 14. Frau, die den Landrat präsidiert

Und tatsächlich wurde Regula Steinemann mit 78 von 81 gültigen Stimmen souverän zur ersten Landratspräsidentin der GLP gewählt. Nur ein Zettel wurde bei der geheimen Wahl leer eingelegt. Die 41-jährige Anwältin aus Füllinsdorf betonte in ihrer Dankesrede erneut, wie wichtig ihr als junger Mutter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. Kritisch merkte sie an, dass sie seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 erst die 14. Frau sei, die höchste Baselbieterin sein darf.

Auch Thomas Weber, der die Regierung im Politjahr 2021/22 präsidieren darf, holte mit 73 von 76 gültigen Stimmen ein gutes Resultat. Beim SVP-Magistraten gab es fünf leere und eine ungültige Stimme.

Die neue erste Vizepräsidentin des Landrats, die SP-Frau Lucia Mikeler Knaack, holte 73 von 75 gültigen Stimmen. Sieben Zettel wurden leer eingelegt.

Das beste Ergebnis erzielte der zum zweiten Vizepräsidenten des Landrats gekürte CVP-Landrat Pascal Ryf. Er holte 79 von 80 gültigen Stimmen, dies bei zwei leeren Zetteln.

Steckte die SVP hinter den leeren Stimmen für Schweizer?

Eine unerfreuliche Überraschung gab es am Schluss für Kathrin Schweizer. Die Sozialdemokratin aus Muttenz wurde zwar deutlich zur Vizeregierungspräsidentin gewählt. Mit ihren 65 Stimmen bei 67 gültigen fiel sie aber klar ab. Gleich 15 Wahlzettel wurden bei ihr leer eingelegt. «Das ist skandalös», echauffierte sich etwa GLP-Landrat Yves Krebs gegenüber der bz. Da es sich um geheime Wahlen handelte, ist unklar, wer genau alles leer eingelegt hat. Für Krebs gibt es da aber keine Zweifel. Er vermutet, dass Teile der SVP-Fraktion Schweizer das Amt nicht gönnen.

Tatsächlich ist dieser Gedanke nicht allzu abwegig, wurde Schweizer von Exponenten der SVP doch bereits bei mehreren Themen scharf kritisiert. Zuletzt etwa bei der Wahl der Ersten Staatsanwältin vor zwei Wochen. Erstmals bekleiden zwei Frauen im Jobsharing dieses Amt. Patrizia Krug und Jacqueline Bannwarth wurden just an diesem Donnerstagmorgen frisch angelobt.

Sie wurden bereits vor zwei Wochen gewählt, doch erst heute angelobt: Patrizia Krug (l.) und Jacqueline Bannwarth sind gemeinsam Erste Staatsanwältinnen des Kantons.

Sie wurden bereits vor zwei Wochen gewählt, doch erst heute angelobt: Patrizia Krug (l.) und Jacqueline Bannwarth sind gemeinsam Erste Staatsanwältinnen des Kantons.

Michael Nittnaus

SVP-Fraktionschef Peter Riebli sagt auf Anfrage der bz dazu:

«Mir sind die 15 leeren Stimmen natürlich auch aufgefallen und tatsächlich kann es sein, dass die eine oder andere aus unserer Fraktion stammt. Doch es war sicher keine konzertierte Aktion, wir haben vorgängig keine Parole gegen Frau Schweizer gefasst. Es sind alles individuelle Entscheide.»

Auch sei er selbst nicht nachtragend. Mehrere SPler hatten Riebli bei seiner Wahl zum ersten Vizepräsidenten des Landrates 2018 offen geschnitten, um ihn für dessen Sozialhilfe-Motion abzustrafen.

Bei der Wahl zum Landratspräsidenten ein Jahr später erzielte Riebli dann aber ein Topresultat. In einem Jahr wissen wir, ob dann vielleicht auch Kathrin Schweizer als neue Regierungspräsidentin strahlen darf.

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