Landrat
Fusion ist vom Tisch: Parteien verteidigen ihre Pfründe an Baselbieter Gerichten

SVP und CVP wehren im Baselbieter Parlament die Fusionsprüfung von Steuer- und Enteignungsgericht ab. Wen wundert's, halten doch zwei Mitglieder ihrer Parteien die Gerichtspräsidien inne.

Bojan Stula
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Die Baselbieter Gerichte müssen keine Zusammenlegung einzelner Gerichte mehr befürchten.

Die Baselbieter Gerichte müssen keine Zusammenlegung einzelner Gerichte mehr befürchten.

Nicole Nars-Zimmer

Das Thema trieb einen Keil ins Baselbieter Parlament. Es entzweite selbst die Fraktion der schärfsten Kritiker: Hätten sämtliche FDP-Fraktionsmitglieder gegen die Abschreibung gestimmt, wäre das Kantonsgericht nicht mit seinem Antrag durchgekommen. Handkehrum konnten die Abweichler innerhalb der Grünen/EVP die Abschreibung nicht verhindern. Somit steht fest: Das Steuergericht und das Enteignungsgericht werden nicht fusioniert – ja, es kommt nicht einmal zu einer Vorlage, die eine solche Fusion skizzieren würde.

Genau das hatte die Mehrheit des Landrats 2018 verlangt, als es eine von SP und FDP getragene Motion überwies. Kantonsgerichtspräsident Roland Hofmann (SVP) stellte sich in seinem Votum auf den Standpunkt, dass die Fusion der beiden Spezialgerichte weder juristisch noch wirtschaftlich Sinn ergebe. Deshalb beantragte das Kantonsgericht im Juni, statt eine Fusionsvorlage zu präsentieren, lediglich die Abschreibung der ursprünglichen Motion. Diesem Antrag ist nun der Landrat mit 46 zu 38 Stimmen bei einer Enthaltung gefolgt.

Geht es im Grunde bloss um Personalpolitik am Gericht?

«Nach drei Jahren intensiven Nachdenkens ist nichts passiert. Das ist für das Parlament eine Ohrfeige.» Sarkastisch-angriffig liess FDP-Fraktionschef Andreas Dürr Dampf ab, da er den Abschreibungsantrag des Kantonsgerichts als krude Missachtung des Parlamentswillens wertete. Diese Ansicht vertrat ebenso deutlich SP-Rednerin Tania Cucè: «Der Auftrag des Landrats wurde nicht ernst genommen.» Über Sinn und Unsinn der Gerichtsfusion könne gar nicht erst diskutiert werden, da keine entsprechende Vorlage vorliege, stimmte Sara Fritz (EVP) in den Chor der Unzufriedenen ein.

Auf der Gegenseite sahen SVP und CVP/GLP den Auftrag mit der Abschreibung sehr wohl als erfüllt an, da das Parlament in der Motion von 2018 explizit einem «ergebnisoffenen» Resultat zugestimmt hatte. «Da die inhaltlichen Argumente nicht überzeugen, versucht man diesen Vorstoss mit der Bezugnahme auf Formalitäten am Leben zu erhalten», schoss SVP-Redner Dominique Erhart in Richtung der «unheiligen Allianz» von FDP und SP zurück.

Gleichzeitig verdächtigte er diese, unter dem Vorwand der Fusion im Grunde Personalpolitik am Gericht betreiben zu wollen; denn bei einer Zusammenlegung würde entweder die Stelle von Steuergerichtspräsident Aimo Zähndler (SVP) oder jene von Enteignungsgerichtspräsident Ivo Corvini (CVP) überflüssig.

Es werde eben genau dadurch Personalpolitik gemacht, indem es zu keiner Fusionsprüfung komme, erwiderte FDP-Sprecher Marc Schinzel an die Adresse der beiden Parteien, welche die betroffenen Gerichtspräsidien innehalten. Doch letztlich gilt, was Beatrix von Sury für ihre CVP-Fraktion festhielt: «Die Zusammenlegung ist kein Thema mehr.»

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