Leitartikel
Machtspiel der SBB auf dem Buckel der Gemeinden

SBB und Muttenz streiten um die Sanierung der Grenzacherbrücke beim Rangierbahnhof. Dieser zeigt beispielhaft auf, wie schonungslos der ungleiche Kampf zwischen dem mächtigen Verkehrs- und Immobilienunternehmen und einzelnen Gemeinden geführt wird.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Für einen neuen Muttenzer Bahnhof hat es im 300-Millionen-Projekt nicht gereicht. Über die Neugestaltung des Vorplatzes wird gestritten. Selbst die offizielle SBB-Visualisierung entlarvt die Provinzialität dieser Situation.

Für einen neuen Muttenzer Bahnhof hat es im 300-Millionen-Projekt nicht gereicht. Über die Neugestaltung des Vorplatzes wird gestritten. Selbst die offizielle SBB-Visualisierung entlarvt die Provinzialität dieser Situation.

Visualisierung ZVG/SBB

Es ist bezeichnend und entlarvend zugleich: In der offiziellen SBB-Schreibweise heisst die riesige Bahnanlage «Rangierbahnhof Basel»: Der Name der Standortgemeinde Muttenz kommt darin nicht vor. Im Gegensatz dazu schreibt die Gemeinde in ihrer offiziellen Heimatkunde selbstverständlich vom «Rangierbahnhof Muttenz». Dabei ist es nebensächlich, ob sich dieser im Wettstreit mit Limmattal noch als Grösster der Schweiz bezeichnen darf oder diesen Nimbus eingebüsst hat. Unbestritten ist, dass Muttenz im regionalen Bahnverkehr eine zentrale Rolle zukommt.

Doch es ist ein höchst ungleicher Kampf, wenn SBB und Muttenz im Ringen um zeitgemässe Strukturen aneinandergeraten. Von allzu übertriebener Wertschätzung für die Leistungen der Standortgemeinde kann keine Rede sein. Dies zeigt sich exemplarisch am Streit um den Neubau der Grenzacherbrücke, welche den Rangierbahnhof überspannt.

Nicht nur ist den SBB verhältnismässig spät eingefallen, dass es für das marode, veraltete Bauwerk einen Ersatz braucht. Das Unternehmen zeigt bisher auch wenig Entgegenkommen, statt der kostensparenden Minimalvariante auf die Verkehrsbedürfnisse der Gemeinde einzugehen. Vielmehr greift es zum Mittel der Enteignung von Gemeindeflächen, um umstrittene Areale für die eigenen Planungen zu beanspruchen.

Die juristische Auseinandersetzung war vermeidbar

Die Folge ist eine juristische Auseinandersetzung, die absolut vermeidbar gewesen wäre, wenn sich die beiden Verhandlungspartner von Anfang an auf Augenhöhe begegnet wären. Doch das tun sie nicht. Seit Monaten verbeissen sie sich im Infight, selbst wenn beide Seiten eifrig das Gegenteil behaupten und an die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite appellieren. Ohne Einigung droht bereits ab Ende kommenden Jahres eine Teilschliessung der Grenzacherbrücke, welche die Verkehrsanbindung Richtung Birsfelden und Schweizerhalle beeinträchtigen würde.

Ungeachtet dessen dauert der Zermürbungskampf Gemeinde-David gegen SBB-Goliath an, bei dem alle Register gezogen werden. Dazu gehört wohl auch, dass im Verlauf der Planungsjahre immer wieder neue Ansprechpartner und SBB-Zuständige auf der Muttenzer Verwaltung auftauchen, womit alle Argumente wieder aufs Neue ausgetauscht werden müssen.

«Es braucht sehr viel Energie, mit den SBB zu verhandeln», stellt ein Insider aus der Verwaltung fest. Den knapp dotierten Bauabteilungen der Gemeinden kann da rasch einmal die Puste ausgehen. Das Zehn-Milliarden-Franken-Unternehmen SBB aber steht solche Zermürbungskämpfe angesichts seiner finanziellen und personellen Potenz problemlos durch.

So lässt sich noch nicht abschätzen, inwieweit der juristische Etappensieg kurz vor den Sommerferien der Gemeinde Muttenz weiterhilft, die eigenen Ziele zu erreichen. Im Juni hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) entschieden, den Neubau der Grenzacherbrücke der kantonalen Strassengesetzgebung und nicht dem Eisenbahngesetz zu unterstellen.

Doch welchen konkreten Einfluss das auf die finale Ausgestaltung des Projekts haben wird, weiss niemand. Klar ist einzig, dass der BAV-Entscheid keinerlei Präjudiz in Sachen Bau zusätzlicher Velostreifen und Trottoirs auf der Grenzacherbrücke darstellt. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn sich die SBB die Mühe eines Rekurses ersparen.

Selbst einer Stadt wie Basel sagen die SBB, wo es langgeht

Die SBB sind mächtig. Die Bundesbahnen entfalten ihre Macht auf dem Fundament des einstigen monopolistischen Staatsbetriebs: Mit Bundesgeldern unterhalten sie die Bahninfrastruktur und bauen gleichzeitig als öffentlich-rechtliches Unternehmen mit privatwirtschaftlichem Ehrgeiz und Renditezielen ihr Portfolio als grösster Immobilienbesitzer des Landes aus.

Selbst die Stadt Basel kuscht, wenn SBB-Immobilien beim Wolf, am Nauentor oder im Lysbüchel neue Stadtteile hochziehen. Die Baselbieter Hauptstadt Liestal muss schlucken, wenn der definitive Bahnhofsneubau weit weniger elegant daherkommt, als in den ursprünglichen Visualisierungen beworben.

Die Rangierbahnhofgemeinde Muttenz verkommt da zum blossen Bittsteller, die froh sein darf, wenn für sie noch ein paar Brosamen vom riesigen SBB-Infrastrukturkuchen abfallen. «Manchmal fühlen wir uns von den SBB nicht anders behandelt als ein S-Bahn-Halteort wie Frenkendorf oder Itingen», liesse sich die Stimmung auf der Muttenzer Verwaltung zusammenfassen.

Für einen neuen Bahnhof ist Muttenz nicht wichtig genug

«Was wollt ihr, wir investieren doch bis 2025 im Gebiet Muttenz 300 Millionen Franken», lautet die implizierte Entgegnung der Bundesbahnen. Stimmt, doch fliessen diese Millionen primär in den Ausbau der Bahnkapazität. Die sonstigen Bedürfnisse der Bevölkerung werden hinten angestellt. Das hat Tradition.

Bereits 2012 wurde der SBB-Schalter am Bahnhof Muttenz, als einer der ersten in der Region, dichtgemacht. Es war der Schlusspunkt unter die vorangegangene jahrelange personelle Ausdünnung beim Schalterpersonal. Die jüngste Umgestaltung – besser: Zubetonierung – des Bahnhofvorplatzes hat für viel Kritik gesorgt, da sich die Einsteigemöglichkeiten für Behinderte in die Autobusse nicht im Geringsten verbessert haben. Ob sich das mit der definitiven Vorplatzgestaltung 2024 wesentlich ändert, wird in der Muttenzer Politik stark angezweifelt.

Überhaupt dieser Bahnhof. Ein Ersatzbau stand im Rahmen des Entflechtungsprojekts Basel-Muttenz nicht zur Diskussion – trotz neuem FHNW-Campus in unmittelbarer Nachbarschaft und geplanter S-Bahn-Taktverdichtung. Sogar die offizielle SBB-Visualisierung entlarvt die städteplanerische Unhaltbarkeit dieser Situation, wenn als Relikt das mickrige Bahnhofsgebäude von 1922 zwischen den modernen Neubauten und FHNW-Campus stehen bleibt. Das für den Bahnbetrieb notwendige neue Stellwerk nebenan wurde dagegen in Rekordzeit in Beton gegossen.

Dabei hätten die SBB allen Grund, der Gemeinde Muttenz mehr Liebe zu zeigen. Der permanente Rangierlärm und das Räderquietschen sind besonders in der Nacht nördlich der St.Jakobsstrasse deutlich hörbar und zwingen Lärmempfindliche zum Schlafen bei geschlossenen Fenstern. Im Vergleich zur breiten Antifluglärmbewegung in Allschwil und dem Leimental ist es höchst erstaunlich, dass sich in Muttenz nicht längst schon ähnlich erbitterter Widerstand gegen den Bahnlärm am Rangierbahnhof formiert hat. Die SBB sollten sich bewusst sein, was auf dem Spiel steht, wenn dieser Goodwill der Bevölkerung durch den Brückenstreit einer zusätzlichen Belastungsprobe unterzogen wird.

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