Bauschutt
Mehr rezyklieren anstatt einfach deponieren: Bauunternehmer fordern Abbruchbewilligung im Baselbiet

Baselland hinkt bei der Wiederverwertung von Bauschutt hinterher. Die Bauunternehmer formulieren nun eigene Ideen für einen sorgsamen Umgang mit Baumaterial und Deponie-Volumen. Endlich soll auch im Baselbiet beim Abriss von Häusern eine Bewilligungspflicht eingeführt werden.

Hans-Martin Jermann
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Schlechtes Beispiel: Die Deponie Höli in Liestal wurde in Rekordtempo aufgefüllt. Das soll sich im Baselbiet nicht mehr wiederholen.

Schlechtes Beispiel: Die Deponie Höli in Liestal wurde in Rekordtempo aufgefüllt. Das soll sich im Baselbiet nicht mehr wiederholen.

Kenneth Nars (21. November 2017

Die Schweiz produziert im internationalen Vergleich stark überdurchschnittlich viel Abfall. Das liegt vor allem daran, dass ein Grossteil des anfallenden Bauschutts noch immer in Deponien gelagert anstatt rezykliert wird. Das ist auch im Baselbiet so. Umgekehrt stossen neue Deponien immer öfter auf Widerstand: Im Kanton lehnte das Volk im Herbst 2016 neue Deponien in Aesch, Blauen und Zwingen ab. Jüngst regte sich im Landrat Widerstand gegen die Festsetzung neuer Standorte im kantonalen Richtplan. Bevor Deponien geplant werden, müsse eine Strategie für mehr Recycling her. Obwohl diese Meinung im Parlament nur eine Minderheit vertrat, herrscht in einem Punkt gleichwohl Konsens: So weitergehen wie bisher kann es nicht.

Demnächst präsentiert der Kanton seine Ideen

Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) will noch «im vierten Quartal 2020» eine Bauschutt-Strategie mit Massnahmen vorstellen, wie BUD-Sprecher Nico Buschauer verrät. Kontroversen sind programmiert. Umstritten sind insbesondere staatliche Eingriffe in die Tarife: «Wir sind gegen Mindestpreise, da wir meinen, dass der Markt spielen soll», sagt Rolf Graf, Präsident des Verbands der Bauunternehmer Region Basel. Ebenfalls kritisch sehen die ­Bauunternehmen starre Ver­wertungsquoten. Man wolle aber Hand bieten für Lösungen zur Förderung der Recycling­materialien beim Bauen, um so das Deponievolumen zu senken.

Ein neues Instrument wäre die Einführung einer Rückbaubewilligung. Bisher können Gebäude ausserhalb der Kernzone und ohne Schutzstatus quasi unbeachtet abgerissen werden. Baselland ist einer von nur drei Kantonen, der dafür kein spezielles Bewilligungsverfahren kennt. Das soll sich ändern: Die Rückbaubewilligung gewährleiste ein standardisiertes Vorgehen beim Abriss eines Gebäudes; damit werde die Wiederverwertungsquote erhöht, erklärt Graf. Die Bauunternehmer begrüssen das Instrument auch deshalb, weil es gleich lange Spiesse unter den Firmen gewährleistet. Kritischer dürften die Hauseigentümer sein; sie befürchten kompliziertere Verfahren und letztlich höhere Kosten. Im Massnahmenkatalog des Kantons wird diese Bewilligung wohl trotzdem enthalten sein.

Eine Waschanlage ist bereits im Bau

Graf plädiert zudem dafür, dass der Kanton eine Selbstverpflichtung zur Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC) bei eigenen Bauten und Strassen einführt: «Der Kanton hat eine Vorbildfunktion. Setzt er so konsequent wie möglich auf Recyclingmaterialien, erhöht das die Nachfrage und andere Bauherren ziehen nach.» So könnte konsequent Recyclingbeton für weniger ­anspruchsvolle Bauteile verwendet werden. Eine wichtige Rolle im Kreislauf müssten künftig Architekten und Planer spielen, betont Graf. Ihnen obliegt es, die Bauherren vom Einsatz von RC-Materialien zu überzeugen, sie konsequent auszuschreiben und einzusetzen. Dazu ist – landesweit – eine Anpassung der Baunormen nötig.

Ein weiteres Problem: Heute landet bei Erneuerungsarbeiten im Tief- und Strassenbau wenig und leicht verschmutztes Material in der Inertstoffdeponie. «Das sind riesige Volumen, die wiederverwertet werden sollten», erklärt Graf. Ermöglichen sollen dies zentrumsnahe Aushubwasch- und Aufbereitungsanlagen mit möglichst kurzen Transportdistanzen zwischen Aushub, Aufbereitung und Beton- und Belagsherstellung. Eine Anlage sei bereits im Bau und weitere in der Projektphase, was deutlich aufzeigt, dass die Baubranche an den vermehrten Einsatz von Recyclingmaterialien glaube. «Der Kanton müsste deshalb ein grosses Interesse haben, solche Vorhaben durch rasche Bewilligungsverfahren zu fördern», findet Graf.

Eine Lenkungsabgabe, etwa einen Deponie-Fünfliber pro Tonne abgelagertes Material, sehen die Bauunternehmer skeptisch: «Ein Anreizsystem kann zwar durchaus sinnvoll sein. Allerdings wurde mir bisher keine Idee präsentiert, an wen die Erträge zurückfliessen sollen.» Dass das Geld als Steuer beim Staat landet, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sinnvoll wäre es, dass es im Baustoffkreislauf verbleiben würde, um damit neue Projekte, Technologien und den Landschaftsschutz zu fördern, sagt Graf. Unter diesen Umständen wäre eine Lenkungsabgabe wohl mehrheitsfähig. Die Idee des Deponie-Fünflibers brachte vor Jahresfrist mit CVP-Landrat Simon Oberbeck ein Vertreter der politischen Mitte ein.

«Freier Markt funktioniert nicht»

Neben dem Bauunternehmer-Verband weist auch Jost Müller, Geschäftsführer des WWF Region Basel, auf die fehlende Abbruchbewilligung im Baselbiet hin. «Diese muss nun dringend kommen», sagt er. Der WWF ist nicht in der Begleitgruppe vertreten, die Vorschläge für die kantonale Bauschutt-Strategie formuliert hat. Die Naturschutzverbände seien nicht wie angekündigt einbezogen worden, kritisiert Müller. Anders als die Baubranche ist er überzeugt, dass neben neuen Regeln auch Mindestpreise nötig sind. Die Liestaler Deponie Höli sei auch wegen Dumpingpreisen im Eiltempo aufgefüllt worden. «Dieses Fiasko hat allen vor Augen geführt, dass der freie Markt bei den Deponien mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht funktioniert.» Die von der Baubranche ins Spiel gebrachten Ideen für den Einsatz von Recycling-Materialien seien begrüssenswert. Alleine würden sie aber wohl nicht ausreichen, sagt Müller. «Eine Recyclingquote könnte den nötigen Druck erzeugen, damit die in Aussicht gestellten Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden. Der Kanton soll hier vorausgehen».