Laufende Rechnung
Mehr Steuereinnahmen: In die Kasse des Kantons werden Millionen gespült

Nach dem positiven Abschluss 2017 sieht es auch im laufenden Jahr gut aus fürs Staatssäckel.

Michael Wieland
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Die Regierung erwartet derzeit einen Überschuss von 57 Millionen Franken. (Symbolbild)

Die Regierung erwartet derzeit einen Überschuss von 57 Millionen Franken. (Symbolbild)

Keystone

Der Baselbieter Staatshaushalt entwickelt sich im laufenden Jahr besser als geplant: Die Regierung erwartet derzeit einen Überschuss von 57 Millionen Franken. Der Landrat hatte das Budget für 2018 im Dezember mit einem Überschuss von rund 5 Millionen Franken verabschiedet.

Unter dem Strich wird eine Verbesserung der Erfolgsrechnung um 56 Millionen Franken erwartet, wie die Regierung mitteilt. Eingerechnet sind dabei jene 30 Millionen Franken, die der Kanton den Gemeinden aufgrund der Annahme der Fairness-Initiative durch das Stimmvolk ausbezahlt hat. Zudem verringert sich der Überschuss durch Kreditübertragungen vom Vorjahr auf das laufende Jahr um rund vier Millionen Franken.

Tiefere Erträge als budgetiert werden bei der Zivilrechtsverwaltung, der Polizei und beim Massnahmenzentrum Arxhof erwartet.

Tiefere Gesundheitskosten

Ebenso eingerechnet sind von der Regierung gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz bewilligte Kreditüberschreitungen. Die Finanzkommission werde darüber separat informiert; öffentlich werden solche Überschreitungen erst bei Rechnungsabschluss.

Auf Ertragsseite verbessern sich die Steuererträge um insgesamt 38 Millionen Franken. Insbesondere sind gemäss Mitteilung die Einnahmen bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern und Vermögensgewinnsteuern höher als erwartet. Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt zudem um 23 Millionen Franken höher aus. Für Ergänzungsleistungen zu AHV und IV müssen im Weiteren 16 Millionen Franken weniger aufgewendet werden als erwartet. Tiefer als budgetiert sind zudem beispielsweise die Kosten für die stationären Gesundheitsversorgung.

Aber auch Nachtragskredite

Auf der anderen Seite unterbreitet die Regierung dem Landrat zwei Nachtragskredite. 150'000 Franken beantragt sie für die Erstellung von Studien und Vorprojekten im Trambereich. Mehrere Projekte hätten aufgrund von Stellenvakanzen zeitlich verschoben werden müssen. Diese sollen nun vorangetrieben werden. Mit der Erarbeitung der Studien und Vorprojekte will die Regierung externe Büros beauftragen, da die Überarbeitung des 8. Generellen Leistungsauftrags (GLA) im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie die Vorbereitungen für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 in Pratteln grosse personelle Ressourcen binden würden.

Für die Stiftung Tierpark Weihermätteli beantragt die Regierung ausserdem einen Nachtragskredit von 46'000 Franken. Das Geld werden für den Betrieb und Unterhalt des Tierparks in Liestal benötigt. Die Ausgaben im Investitionsbereich fallen gemäss Mitteilung im Weiteren voraussichtlich um 43 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Die Regierung wolle diesen Sachverhalt abklären lassen. (SDA)