Streitigkeiten
«Mir si gottsjämmerlich im Schissdräck inne»: Zullwil kommt nicht zur Ruhe

Zullwil war so verstritten, dass der Kanton eingriff. Jetzt reissen alte Wunden wieder auf: Es geht um Geld, Macht und eine Familie.

Benjamin Rosch, Dimitri Hofer
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Dunkle Wolken über Zullwil

Dunkle Wolken über Zullwil

Kenneth Nars

Vielleicht schlägt die oft fehlende Sonne den Menschen aufs Gemüt. So ganz sicher kann man sich nicht sein, warum Zullwil, das alle nur Zubel nennen, es nicht aus den Schlagzeilen schafft. Die Gemeinde in einem Talkessel des Schwarzbubenlands war zerstritten, zwangsverwaltet, vor allem aber zermürbt durch das ewige Gezanke. Nun holt die Vergangenheit das Dorf ein. Diese Geschichte dreht sich um marode Finanzen, um Familienbande und um die Grenzen der freiwilligen Politik.

Mehr Ausgaben, weniger Steuereinnahmen

Die Mehrzweckhalle March ist geheizt an diesem Mittwochabend, und dennoch scheint es drinnen genau so frostig wie draussen. Rund 40 Einwohner haben den Weg in die auf einem Hügel gelegene Halle gefunden. An der Gemeindeversammlung wollen sie erfahren, weshalb die Dorffinanzen derart aus dem Lot geraten sind. Die Rechnung des Jahres 2019 schloss mit einem unerwarteten Defizit von rund 700'000 Franken ab. In den nächsten Jahren rechnet man mit einem Minus von jeweils einer halben Million. «Ihr müsst dringend über die Bücher», spricht ein Versammlungsteilnehmer den Gemeinderäten ins Gewissen.

Die Ausgaben sind stark angestiegen, die Steuereinnahmen zurückgegangen, und die Gemeinde erhält weniger Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich. Aber das ist nicht alles: Die Verantwortlichen haben es versäumt, längst fällige Beiträge einiger Einwohner einzufordern. Damit gelangt auf den Tisch, über was das Dorf schon lange tuschelte.

2012 erschloss sich Zullwil mit der Sonnenfeldstrasse eine neue Strasse mit Kanalisation und Wasserleitungen. Die Gemeinde muss in einem solchen Fall nicht alleine für den Aufwand aufkommen: Die Anwohner müssen ihren Beitrag leisten. Die Perimeterbeiträge werden dann fällig, wenn Anstösser von der Aufwertung ihres Grundstücks durch die öffentliche Hand profitieren.

Kampf bis vors Bundesgericht

Einer aber wollte nicht für seine Vorteile zahlen. Bis vors Bundesgericht stritt er, mehrere tausend Franken nahm er dafür in die Hand. Am Ende eines mehrjährigen Verfahrens entschied ein Bundesgerichtspräsident am 9. April 2019 in Lausanne: Doch, er muss.

In den Jahren, in denen der Anwohner seinen aussichtslosen Kampf focht, hat auch die Gemeinde viel gestritten. 2018 lag alles in Scherben: Der Gemeindepräsident und zwei weitere Gemeinderäte traten zurück. Zullwil verlor das gegenseitige Vertrauen und schliesslich die Unabhängigkeit. Weil niemand der 650 Einwohner es sich zutraute, das Dorf zu einen, schritten fremde Vögte ein: Solothurn schickte den Anwalt Michel Meier als Sachwalter ins Thierstein. Nach einem knappen Jahr zog er wieder ab. «Langsam kann man sich auch innerhalb der Gemeinde wieder einander annähern», sagte er beim Abschied. Es scheint, dass er sich mit diesen Worten getäuscht hatte.

Eine Familie installiert sich in der Politik

Das Chaos lugt in Zullwil noch immer hinter jedem Türspalt hervor. Die Finanzen entwickeln sich von schlecht zu desolat. Im Gemeinderat kam es erneut zu zahlreichen Rücktritten. Seit 2019 steht Sandra Christ dem Dorf als Gemeindepräsidentin vor. Sie ist Teil der Familie Helfenfinger, die in Zullwil viel politische Macht hat. Ihre Tante Christine Helfenfinger sitzt mit ihr im Gemeinderat, ihre Schwester Rita Eberle gehört der Rechnungsprüfungskommission (RPK) an.

Diese Konstellation kann Probleme verursachen, wie die RPK in einem kürzlich veröffentlichten Bericht schreibt. Darin geht es um Perimeterabgaben der Sonnenfeldstrasse, die noch immer offen sind: «Erstens haben drei im Gemeinderat bzw. in der RPK involvierte Personen Interessenskonflikte (Sandra Christ, Christine Helfenfinger und Rita Eberle), womit diese Abrechnung rechtlich eine grössere Bedeutung erhält, und zweitens wurde bis heute nicht abgerechnet.» Dies, obwohl seit April 19 ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil vorliege.

Unmut an der Gemeindeversammlung

Recherchen der «Schweiz am Wochenende» zeigen: Bei jenem Mann, der bis vors Bundesgericht um sein Geld zankte, handelt es sich um den Vater der Gemeindepräsidentin. Auch eine Zahl steht im Raum: Knapp 200'000 Franken betrügen die ausstehenden Forderungen der Gemeinde. Viel Geld für ein Dorf, das jährlich eine halbe Million Miese macht.

Gemeindepräsidentin Christ will dazu nichts sagen, sie sei im Ausstand. Eine Anfrage lässt sie über den Gesamtgemeinderat beantworten. Es fehle lediglich die Schlussabrechnung, steht in dem E-Mail. «Allen Anstössern wurden Akontorechnungen gestellt. Diese wurden anstandslos von sämtlichen Anstössern bezahlt.» Schuld an der Verzögerung sei, dass durch die alten Querelen einige Perimeterpläne nicht mehr auffindbar seien. Insgesamt sind 20 Anstösser betroffen.

Die Gemeinderäte sind nicht mit allen Eigentümern dieser Grundstücke bekannt oder verwandt.

Der Gemeinderat hat noch Zeit bis Mai 2021, da bis dann eine Frist der RPK läuft. Diese wolle man einhalten und die dazu nötigen Schritte einleiten.

Als all dies an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend zur Sprache kommt, ist Unmut unter den Anwesenden zu spüren. «Ich frage mich, weshalb seit dem Bundesgerichtsurteil nichts unternommen wurde», meint einer. Leicht verzweifelt sagt der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Saner: «Mir si gottsjämmerlich im Schissdräck inne.» Daran scheint der Zullwiler Gemeinderat nicht ganz unschuldig zu sein.