Beide Basel
Neue Gefahr für den 80-Millionen-Deal - dieses Mal aus dem Baselbiet

Der Staatsvertrag beider Basel zum Tropeninstitut könnte im Baselbiet zum Plebiszit über den 80-Millionen-Deal werden: Hält die SVP an ihrem Nein zur partnerschaftlichen Finanzierung des Instituts fest, so ist eine Volksabstimmung unausweichlich.

Hans-Martin Jermann
Hans-Martin Jermann
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Am 23. Oktober präsentierten die Regierungen beider Basel in corpore ihre Vereinbarung zur Stärkung der Partnerschaft. Ob der Deal sämtliche Hürden nehmen kann, ist allerdings noch nicht gewiss.

Am 23. Oktober präsentierten die Regierungen beider Basel in corpore ihre Vereinbarung zur Stärkung der Partnerschaft. Ob der Deal sämtliche Hürden nehmen kann, ist allerdings noch nicht gewiss.

Keystone

Dem von den Regierungen beider Basel ausgehandelten 80-Millionen-Deal zur Stützung der Universität und wichtiger Kulturinstitutionen droht neue Gefahr: Es geht um den Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen für die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen und Public Health Institut. Die Genehmigung dieses Vertrags durch den Landkanton stellt eine von mehreren Bedingungen dar, damit Basel-Stadt Baselland zwischen 2016 und 2019 jährlich 20 Millionen Franken überweist. Mit dem Staatsvertrag verbunden ist die Zahlung von jährlichen Subventionen an das Tropeninstitut in der Höhe von 3,63 Millionen Franken von 2017 bis 2020.

Die Baselbieter SVP steht dem partnerschaftlichen Geschäft sehr kritisch gegenüber, wie aus der am Mittwoch publizierten Vorlage an den Landrat hervorgeht. In der Vernehmlassung äusserte sich die SVP als einzige Partei im Landkanton ablehnend: Zunächst müsse der Kostenverteiler der gemeinsam mit Basel-Stadt getragenen Universität neu ausgehandelt und der Staatsvertrag über die Trägerschaft des Tropeninstituts neu ausgehandelt werden, argumentiert die SVP. Mit anderen Worten: Dass das Tropeninstitut künftig paritätisch von beiden Basel finanziert werden soll, ist der SVP ein Dorn im Auge.

SVP verfügt über Sperrminorität

Hält die SVP an ihrem Nein zur finanziellen Beteiligung am Tropeninstitut fest, so wird es im Baselbiet unausweichlich zu einer Volksabstimmung darüber – und indirekt damit über den Regierungsdeal kommen. Für die Genehmigung des Staatsvertrags ist im Landrat ein Vierfünftelmehr nötig; die SVP verfügt mit ihren 28 Sitzen im 90-köpfigen Landrat über eine Sperrminorität. Gewiss: Ihre Vernehmlassungsantwort zur Tropeninstituts-Vorlage schrieb die Volkspartei noch vor Bekanntwerden des 80-Millionen-Deals zwischen beiden Basel, der in der Debatte über die partnerschaftlichen Verträge einiges über den Haufen warf. Allerdings legt die Begründung der SVP nahe, dass sie ihre Meinung zum Tropeninstitut nicht wegen der neuen Bedingungen im Regierungsdeal ändern wird.

Eine Volksabstimmung zum Regierungsdeal wäre theoretisch auch wegen zweier anderer Geschäfte möglich: der 5-Millionen-Investition des Kantons Baselland in das Departement für Biosysteme der ETH in Basel sowie der 15-Millionen-Franken-Zahlung an die Sanierung der Pensionskasse der Universität. Inbesondere letztgenanntes Geschäft ist im Landkanton umstritten. Allerdings gilt für diese beiden Vorlagen das fakultative Finanzreferendum, sprich: die Gegner müssten auf der Strasse Unterschriften für eine Referendumsabstimmung sammeln gehen. Das heisst mit anderen Worten: Der Staatsvertrag zum Tropeninstitut ist zumindest formell das am einfachsten angreifbare der drei Geschäfte.

Baselland bei Finanzierung im Vorteil

Allerdings wird es inhaltlich für die Rechtsbürgerlichen nicht einfach zu begründen sein, weshalb der Staatsvertrag zum Tropeninstitut aus Baselbieter Optik ein schlechtes Geschäft darstelle. So will das Tropeninstitut, das an seinem jetzigen Standort an der Basler Socinstrasse unter Raumnot leidet, per 2020 ins Allschwiler Bachgraben-Gebiet, also in den Kanton Baselland, ziehen. Die beiden Basel sollen gemäss Vertrag paritätisch Subventionen leisten, wobei dem Kanton Baselland kein Standortvorteil in Rechnung gestellt wird. Die Befürworter des Vertrags betonen, dass mit dem Umzug des Tropeninstituts ins Bachgraben-Gebiet der dortige Wirtschaftsstandort und Life-Sciences-Cluster - in geografischer Nähe befindet sich auch der neue Schweizer Innovationspark - gestärkt werde. Das Tropeninstitut verfügt laut der Baselbieter Regierung über einen weltweit hervorragenden Ruf, der massgeblich zur guten Ranking-Position der Universität Basel beitrage. Zudem wird sich die öffentliche Hand beim Tropeninstitut bloss zu 25 Prozent an der Finanzierung beteiligen. 75 Prozent der Mittel erwirtschaftet das Tropeninstitut selber, was ein ausserordentlich hoher Wert darstellt.

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