Parlament
Das sind die wichtigsten Entscheide des Baselbieter Landrats vom Morgen

Heute Donnerstag tagt wieder das Baselbieter Kantonsparlament in Liestal. Am Morgen fielen Entscheide zum Initiativrecht, zum Jobsharing beim Ombudsman, zur neuen ARA Ergolz 2 oder zur Platznot der Sekundarschule in Allschwil. Die Übersicht.

Michael Nittnaus
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Seit Anfang September tagt der Landrat endlich wieder im Regierungsgebäude in Liestal und nicht mehr im Basler Exil.

Seit Anfang September tagt der Landrat endlich wieder im Regierungsgebäude in Liestal und nicht mehr im Basler Exil.

Nicole Nars-Zimmer
EVP-Landrätin Sara Fritz.

EVP-Landrätin Sara Fritz.

Der Landrat traf sich heute zur zweiten Sitzung seit der Sommerpause. Und zum zweiten Mal tat er dies wieder im altehrwürdigen Landratssaal in Liestal, dies dafür mit Maskenpflicht. Gleich zu Beginn überraschte EVP-Landrätin Sara Fritz mit der Ankündigung, nach zwölf Jahren im Parlament per Mitte November zurückzutreten. Die 36-jährige Birsfelderin hätte 2023 wegen der geltenden Amtszeitbeschränkung nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfen und macht nun Platz für den nachrückenden Thomas Buser aus Muttenz, wie sie auf Anfrage sagte.

Im Folgenden die Entscheide zu den Sachgeschäften des Donnerstagmorgens in der Kurzübersicht:

  • Sammelfrist für Volksinitiativen:
    In zweiter Lesung zu keiner Diskussion mehr Anlass gab die Teilrevision der Baselbieter Verfassung sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen. Mit 81 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Landrat, neu eine Sammelfrist für Initiativen einzuführen. Damit Initiativen nicht auf ewig hängig bleiben, wird neu eine Frist von 24 Monaten festgelegt. Dies ohne Verlängerungsmöglichkeit.
  • Jobsharing beim Ombudsamt:
    Mit Spannung erwartet wurde die zweite Lesung der Änderung des Ombudsmangesetzes. Schon vor zwei Wochen in erster Lesung hatte die SVP die Rückweisung an die Regierung beantragt, scheiterte damit jedoch. Auch heute wiederholte sie ihren Vorwurf, dass das Vorgehen gegen die Verfassung verstosse. Dort steht nämlich, dass das Amt von einer Person bekleidet wird und nicht vereinbar ist mit der Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes. Bereits Anfang 2020 wählte der Landrat jedoch zwei Frauen im Jobsharing ins Amt. Nun soll das Gesetz angepasst werden und erst später die Verfassung.

    Bei der heutigen Debatte überraschte die SVP mit einem neuen Antrag. Sie wollte die Kompetenz, Nebentätigkeiten der Ombudsfrauen zu bewilligen, der Geschäftsprüfungskommission zusprechen und im Gesetz gleichzeitig festhalten, dass dies «in Abweichung zur Verfassung» geschehe. Das war für FDP und SP ein absolutes No-Go. Letzten Endes intervenierte Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr erfolgreich mit einem Ordnungsantrag: Das Geschäft geht nun zurück an die Justiz- und Sicherheitskommission. Diese muss einen mehrheitsfähigen neuen Vorschlag ausarbeiten. 

    Gegen die Rückweisung stimmte übrigens fast nur die SP-Fraktion, deren Regierungsrätin Kathrin Schweizer als Sicherheitsdirektorin das Geschäft verantwortet.
  • 170 Millionen für den Werterhalt der Kantonsstrassen bis 2025: 
    Einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet wurde das Vierjahres-Budget 2022 bis 2025 für die Werterhaltung der Kantonsstrassen. 116 Millionen Franken stehen für die Instandsetzung und Korrektion zur Verfügung, 20 Millionen für erhöhte Entsorgungskosten und 34,8 Millionen Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt der Strassen.
  • Sekundarschule Allschwil platzt aus allen Nähten: 
    Die Sekundarschulanlage in Allschwil ist sanierungsbedürftig. Vor allem ist sie zu klein geworden, um mit dem starken Bevölkerungswachstum der grössten Baselbieter Gemeinde Schritt zu halten. Der auf 27 Klassen ausgelegte Standort soll deshalb auf 36 Klassen erweitert werden. Der Landrat unterstützte dies ohne Gegenstimmen und sprach 9,3 Millionen Franken für die Projektierung eines Ersatzneubaus sowie die Realisierung von Schulraumprovisorien.
  • Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 wird erweitert:
    Eine grosse Debatte stiess der Projektierungskredit von 5,3 Millionen Franken für die Erweiterung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf los. Unbestritten war dabei, dass die fast 50 Jahre alte Abwasserreinigungsanlage saniert werden muss. Umstritten ist dagegen der Plan des Kantons, die kommunale Anlage zu einer regionalen auszubauen und dadurch die ARA Frenke 2 in Niederdorf und die ARA Frenke 3 in Bubendorf aufheben zu können. 

    Die Befürchtung: Durch das Ableiten des Abwassers der beiden alten Standorte direkt zur ARA Ergolz 2 wird die Wasserknappheit der Bäche im Sommer verschärft, wie die bz bereits berichtete. Selbst die Regierung stellt dies nicht in Abrede. Für sie überwiegen allerdings die Vorteile der Zentralisierung: Die grössere Anlage kann das Abwasser gründlicher reinigen als mehrere kleine und ältere ARAs. Und zudem sinke das Risiko einer Havarie erheblich. Das überzeugte am Ende einer längeren Debatte mit 71 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen eine deutliche Mehrheits des Landrats. Nur zwei Grüne und drei SVP-Landräte stimmten dagegen.

    Den Ausschlag zu einem Ja gab für viele Skeptiker, dass die vorberatende Kommission noch verbindlich festschreiben liess, dass noch vor dem Bau über Kompensationsmassnahmen informiert werden müsse, wie der Schaden der Flora und Fauna durch den Wassermangel reduziert werden kann.

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